Landes-SPD in der Achterbahn

3. April 2017 | Politik | 2 Kommentare

Aus unserer Außensicht profilieren sich in der Kenia-Koalition Grüne und die CDU. Die SPD steht so ein wenig blass daneben. Wie sieht es die SPD selbst? Aus Anlass des einjährigen Bestehens der Koalition von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

Katja Pähle

Zur Zusammenarbeit in der Koalition:

„Bertolt Brecht hat 1949 geschrieben:
Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns/Vor uns liegen die Mühen der Ebene.
Wo wir mit der ‚Kenia‘-Koalition im Moment gerade sind, wissen wir nicht. Wenn es eine Ebene ist, dann hat sie Achterbahn-Qualität.“

„Die Koalition hat zwei Grundlagen:
– unsere Gemeinsamkeit als Demokraten und
– den Willen, Sachsen-Anhalt voranzubringen.
Das trägt. Aber in der Praxis ist es immer wieder nötig, sich zusammenzuraufen.“

„Was die Zusammenarbeit der Fraktionsspitzen angeht, kann ich sagen, dass eine solide Vertrauensbasis besteht. Wir haben auf kurzem Wege schon viele Konflikte entschärfen können. Allerdings bestehen die großen politischen Unterschiede zwischen den drei Parteien natürlich fort. Bis zur Bundestagswahl rechne ich mit weiteren Auseinandersetzungen, aber die Koalition kann das aushalten.“

Zu Konflikten zwischen CDU und Grünen:

„Bei manchen ideologisch aufgeheizten Debatten können wir nur staunend zusehen. Uns geht es jedenfalls nicht um Grundsatzkonflikte zwischen Mensch und Hamster, sondern um praktische Lösungen, die Investitionen und Arbeitsplätze einerseits und Naturschutz andererseits unter einen Hut bringen. Ich finde, Armin Willingmann sorgt mit der ihm eigenen Mischung aus Energie und Gelassenheit dafür, dass das Land hier sicheren Kurs hält.“

Über die krankhafte Angst der CDU vor den Wölfen (Und Bibern, und Waschbären und Kröten) schweigt Frau Pähle lieber höflich. Das können wir inzwischen gut verstehen.

Zur Position der SPD in der Koalition:

„Als wir uns für die Koalition entschieden haben, haben wir uns vorgenommen, Motor für Veränderungen zu sein – vor allem in der Personalentwicklung des Landes. Gerade weil bei Lehrern und Polizeibeamten auch unter SPD-Verantwortung Fehler gemacht wurden, wollten wir diese Kurskorrektur. Die haben wir im Koalitionsvertrag dann auch festgeschrieben. Der Haushalt geht zumindest Schritte in die richtige Richtung. Aber damit die Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger auch praktisch erfahrbar werden, sind noch erhebliche Anstrengungen nötig.“

„Für uns war schon im März 2016 – auch nach Auswertung unseres Wahlergebnisses – völlig klar: Wir konzentrieren uns auf sozialdemokratische Kernthemen. Wir lassen uns daran messen, was wir in Sachen soziale Gerechtigkeit erreichen. Das hat die Entscheidung für die von uns geführten Ministerien bestimmt: Arbeit und Soziales, erweitert um die Schlüsselaufgabe Integration, und Wirtschaft und Wissenschaft, erweitert um die Digitalisierung, die über unsere Zukunftsfähigkeit entscheidet. Arbeit und Wirtschaft unter sozialdemokratischer Verantwortung zu gestalten – darin sehen wir unseren Auftrag. Und zu sozialdemokratischen Kernthemen zählt für uns unverändert Bildung als Grundvoraussetzung für Teilhabe und Chancengleichheit.“

Zur Zwischenbilanz:

„Gemessen an diesen Kernthemen ist die Bilanz nach einem Jahr ‚Kenia‘ durchwachsen:
– Sozialen Arbeitsmarkt ausgeweitet
– Kita-Gebühren gedeckelt
– Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit auf den Weg gebracht
–  Wirtschaftspolitik aus dem Tiefschlaf erweckt
–  Grundfinanzierung der Hochschulen aufgestockt
–  Aufholjagd bei der Digitalisierung eingeleitet
– Unterrichtsversorgung gesichert
– Gemeinschaftsschule weiterentwickelt
– Perspektiven für Inklusion in der Schule
Die Schule ist derzeit das Sorgenkind dieser Koalition.“

Über Sachsen-Anhalt im Bundesrat:

„Die Landesregierung ist auch Akteurin auf Bundesebene. Petra Grimm-Benne hat mit ihrem Einsatz für die schnellere Rentenangleichung zwischen Ost und West am Freitag im Bundesrat deutlich gemacht, dass auch eine so bunte Koalition wie unsere dort eine produktive Rolle spielen kann. Dass auf Antrag Sachsen-Anhalts beschlossen wurde, dass die Finanzierung der Rentenangleichung ausschließlich aus Steuermitteln erfolgen soll, ist ein großer Erfolg.“

Über die eigene Arbeit:

„Wir mussten lernen: Auch im Landtag müssen wir uns konzentrieren. Eine elfköpfige Fraktion kann nicht als sozialdemokratischer Vollversorger funktionieren. Wir arbeiten deshalb in diesem Jahr an drei Schwerpunktthemen: an der frühkindlichen Bildung, an der Zukunft der Schule und an einem ganzen Paket von Initiativen unter der Überschrift „Innovation und gute Arbeit“. Diese Themen werden wir aber nicht abgeschottet im Landtag diskutieren. Wir gehen damit offensiv auf Gewerkschaften und Verbände, auf Kommunalpolitiker, auf Elternvertretungen, auf Studierende und Existenzgründer zu.“

„Dass wir uns in dieser schwierigen Koalition als deutlich kleiner gewordene Fraktion behaupten können, liegt nur daran, dass wir uns über die Inhalte und Ziele unserer Arbeit einig sind und geschlossen handeln können. Das gilt auch für die enge politische Abstimmung mit der SPD-Landespartei. Als Fraktionsvorsitzende bin ich deshalb froh, dass wir bei der Arbeit innerhalb der Koalition auch in Zukunft Burkhard Lischka an unserer Seite haben.“

 

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