Doppelhaushalt auf Sand gebaut?

Sven Knöchel. Fotoquelle: Twitter

Die Landesregierung hat am 4. Oktober die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel:

„DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass das angestrebte Haushaltsvolumen von mehr als 11 Mrd. Euro pro Jahr ein sehr hochgestecktes Ziel ist und wertet dies als Versuch, die Vorhaben des Koalitionsvertrages im Haushalt abzubilden. Ob und wie dies allerdings gelingt, werden erst die Details des Haushaltsplans verraten.

Völlig klar scheint auch, dass versucht wurde, jeden halbwegs verfügbaren Euro für diesen Haushalt zur Verfügung zu stellen, aber genau hier beginnen die Unwägbarkeiten und es stellt sich die Frage, ob der Haushalt seriös erstellt oder doch nicht eher auf Sand gebaut wurde.

So versucht die Landesregierung offenbar, sich u.a. über das Instrument der Globalen Minderausgabe das notwendige finanzielle Polster zu verschaffen. DIE LINKE hat aus der Erfahrung des Haushaltsvollzuges heraus immer darauf verwiesen, dass eine Globale Minderausgabe ein gangbarer Weg ist, solange sie nicht mehr als 1 % des Haushaltsvolumens ausmacht. Diesen Wert gedenkt die Landesregierung offenbar deutlich zu überbieten, und damit droht die Globale Minderausgabe zum Risikofaktor zu werden – oder aber es ist jetzt schon klar, dass die aufgenommenen Vorhaben des Koalitionsvertrages von vornherein beschnitten werden sollen.

Auch zur Schuldentilgung hat DIE LINKE immer eine klare Position vertreten. Angesichts der jetzigen Situation auf den Finanzmärkten und der herrschenden Niedrigzinspolitik ergibt die Schuldentilgung derzeit keinerlei Sinn. Eine anscheinend beabsichtigte Deckelung ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, DIE LINKE verbleibt allerdings bei ihrer Position, dass die Tilgung angesichts der aktuellen Situation auf ein Minimum herabgesetzt werden sollte. Alles andere ist letztendlich nur Polit-Kosmetik.

Eine der gefährlichsten Brandstellen im Lande ist die Personalsituation im öffentlichen Dienst. Mit den Zielen im Haushalt versucht die Landesregierung immerhin, den Brand etwas einzudämmen, gelöscht ist er längst nicht. Nicht zuletzt die jüngsten Debatten um Beraterverträge belegen, dass sich der Personalmangel längst nicht nur auf die Lehrkräftesituation an den Schulen und die Polizei beschränkt.

Zwei Einzelprobleme seien noch erwähnt: Sollte sich die CDU durchsetzen und den Betreuungsanspruch für Kinder auf 8 Stunden begrenzen, um Geld einzusparen, dann setzt die Landesregierung den verhängnisvollen Kurs ihrer Vorgängerinnen fort: Sie spart dann nämlich erneut auf Kosten der Kommunen, und das wäre verantwortungslos.
Und weiter – anscheinend gedenkt die Landesregierung hinsichtlich des Ausbaus der JVA Halle, den Weg eines PPP-artigen Modells zu beschreiten. Auch damit schlägt sie alle vorliegenden Erfahrungen in den Wind, besagen diese doch, dass es für das Land unter dem Strich teurer und mitnichten billiger wird.

All diese Erwägungen zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Landesregierung zu einer grundlegenden Neustrukturierung des Haushalts nicht willens oder nicht fähig ist. Hier und da wird etwas draufgelegt, aber im Grunde wird so weitergemacht, wie bisher. Sonderlich zukunftsweisend ist das allemal nicht. Und angesichts der vielen Risiken, die in diesem Haushalt stecken dürften, erhebt sich die Frage, ob ein Doppelhaushalt auf die Situation des Landes die richtige Antwort ist. DIE LINKE beantwortet diese Frage mit einem klaren NEIN.“