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es wird dringend Zeit, einen Weg zu finden,m Ungarn aus der EU zur werfen: https://www.tagesspiegel.de/internationales/50-milliarden-euro-blockiert-orban-verhindert-eu-hilfen-fur-ukraine–und-stellt-eine-bedingung-10931137.html
Die Staatengemeinschaft darf sich nicht von einem Kriminellen erpressen lassen.
Vllt. Artikel 7 EU Vertrag. Bei eklatanten Verstößen, und das haben wir bei Ungarn, kann die EU nach o.a. Vorschrift Mitgliedstaaten das Stimmrecht entziehen. Dafür bedarf es auch „natürlich“ der Einstimmigkeit der Restlichen. Aber jetzt mit Tusk in Polen erscheint es nicht ganz utopisch.
Jedenfalls muss vor jeder weiteren EU Erweiterung (einließlich Ukraine) das Einstimmigkeitsprinzipproblem gelöst werden, sonst ist die Handlungsfähigkeit und auch die Glaubwürdigkeit der EU auch für treue Anhänger wie mich perdu.Jedenfalls muss vor jeder weiteren EU Erweiterung (einließlich Ukraine) das Einstimmigkeitsprinzipproblem gelöst werden, sonst ist die Handlungsfähigkeit und auch die Glaubwürdigkeit der EU auch für treue Anhänger wie mich perdu.
Davor möchte ich ausdrücklich warnen. Folgendes Szenario ist nicht unwahrscheinlich:
Die Spitzbuben aus dem Balkan wurden mit Teddybären begrüßt, die Oligarchen aus der Ukraine sind in Brüssel über den roten Teppich spaziert, die EU rückt in Gänze nach rechts. Wilders sammelt die nationalistischen Truppen in Ost- und Südeuropa ein und die beschließen mit Mehrheit, in welche Luxus-Yacht deutsche Steuergelder versinken. Kann kein vernünftiger Politiker wollen.
Es gilt immer noch die Regel von 2015, bitte ganz genau hinschauen, wen man sich ins Land oder in die EU holt. Sind sie drin, wird man sie schwer wieder los.
Ein Gebilde, das noch weniger homogen ist, sollte nur die Themen zusammen angehen, bei denen alle von der Richtigkeit überzeugt sind. Ansonsten haben die Staaten immer noch die Möglichkeit, ihre Vorstellungen allein umzusetzen. Sie müssen dann allerdings vor ihren Wählern zu Hause begründen, warum sie einen anderen Weg gehen.
Beispiel: Es steht dem Bundeskanzler frei, die 50 Milliarden allein mit Schulden aus Deutschland zu finanzieren. Allerdings wird die Ampel in diesem Fall nach der nächsten Wahl von der AfD abgelöst.Die AfD wird dann wiederum durch das Putin-Regime abgelöst.
Gegen die Ampel wirkt tatsächlich alles ziemlich harmlos. Und man sollte nicht vergessen, dass der Kanzler von der größten pro russischen Partei gestellt wird.
Aber mal im Ernst. Kannst Du Dir den Müll den die Ampel unter SPD Führung verzapft noch schön Reden? Die Ampel ist schon jetzt die unbeliebteste Regierung aller Zeiten. Und das bevor die aktuellen Maßnahmen greifen. Der Strom wird deutlich teurer, die CO2 Steuer wird ohne versprochenen Ausgleich massiv erhöht. Den Bauern geht es an den Kragen und Zuschüsse für Sanierungen werden gekürzt. Morgen hört spontan die E-Auto Prämie auf.
Wir stecken hunderte Millionen u.a. in Radwege in Peru. In Schleswig-Holstein wird es nach der Sturmflut keine Hilfen vom Bund geben. In Nigeria kauft man sich Geländewagen und ne Yacht von „Entwicklungshilfen“.
Den Palästinensern schieben wir noch mehr Geld rüber:
🛑 Spreading unsubstantiated claims about @UNRWA must stop immediately.
Making serious allegations in the public domain, unsupported by any evidence or verifiable facts in support thereof may amount to misinformation.
FULL Statement ⬇️https://t.co/gzNCMnVeif pic.twitter.com/1XGV99RbXw
— UNRWA (@UNRWA) December 1, 2023
Man beachte die Community Notes.
Die Ampel hat der Demokratie mehr geschadet als es die AfD vermutlich überhaupt könnte. Ohne irgendwelche Wunder wird die AfD mit 30+% aus der nächsten Wahl gehen, dank Ampel und auch vor allem dank der SPD. Die Leistungsbilanz der SPD ist wirklich unterirdisch. Der Kanzler fällt eigentlich nur mit Fettnäpfchen und Cum-Ex auf. Und weil das nicht dubios genug ist, lässt man Laptops mit entsprechenden Daten verschwinden. All das in der Öffentlichkeit, ganz ohne Scham. Aber dann mit dem Finger auf die AfD zeigen und erklären diese wäre ein Problem für den Rechtsstaat und die Demokratie.
Das lässt sich nicht mehr vermitteln. Wir brauchen uns mit einem Scholz nicht über einen Orban zu beschweren.
Schön, alles in einen Topf schmeißen und kräftig zusammen rühren, klingt für Armleuchter total plausibel. Weiter so! Eure AfD kann mir gestohlen bleiben. Diese Proleten unterstützt ihr ganz bewußt, wählt sie doch gleich! Und übermorgen wundert euch, was noch alles passiert.
Schön, alles in einen Topf schmeißen und kräftig zusammen rühren, klingt für Armleuchter total plausibel. Weiter so! Eure AfD kann mir gestohlen bleiben. Diese Proleten unterstützt ihr ganz bewußt, wählt sie doch gleich! Und übermorgen wundert euch, was noch alles passiert.
Alles zusammen rühren kannst Du wohl auch.
Noch mal, es geht um die katastrophale Politik der Ampel die der Steigbügelhalter der AfD ist. Das kommt nur im Elfenbeinturm nicht an. Trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten hat die Ampel kein Geld, weil sie es völlig sinnlos in Klientelprojekte versenkt. Die Bürger sind halt nicht so dämlich wie manch Politiker es sich denkt und wünscht. Und das Label Populismus ist abgenutzt. Es gibt einfach zu viele Angriffspunkte.
Ich werde die AfD auch nicht wählen aber dieses dümmliche Framing ist halt drüber, statt sich der AfD inhaltlich zu stellen weicht man ganze Begrifflichkeiten auf und macht selbst Rechtsextremismus Salonfähig.
Und wenn aus SPD Nähe verächtlich das Urteil Proleten über andere gefällt wird, zeigt es doch, dass solche Leute den Aufstieg der AfD erst ermöglichen.
Das blaue Wunder werden wir wohl leider in LSA erleben. Denn hier haut die verfehlte Politik besonders stark rein und der Abstand zur Spitze von manchem Elfenbeinturm ist noch größer.
hei-wu schrieb:
Die AfD wird dann wiederum durch das Putin-Regime abgelöst.Gegen die Ampel wirkt tatsächlich alles ziemlich harmlos
Die Vorstellung, von Moskau aus regiert zu werden, scheint viele Ostdeutche offenbar nicht zu schrecken. Anders kann man dies dümmliche Wahlverhalten kaum erklären.
Die Vorstellung, von Moskau aus regiert zu werden, scheint viele Ostdeutche offenbar nicht zu schrecken. Anders kann man dies dümmliche Wahlverhalten kaum erklären.
Pest oder Cholera. Nach Scholz und Habeck ist Putin halt nur ein anderes Übel.
Und aus Moskau regiert zu werden ist doch auch der feuchte Traum vieler westdeutschen SPD’ler. Bei der Politik von Scholz könnte man meinen er ist sich treu geblieben.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
Noch 2 Jahre Ampel und Grüne und SPD sind vielleicht endlich unter 5%.
Die Vorstellung, von Moskau aus regiert zu werden, scheint viele Ostdeutche offenbar nicht zu schrecken. Anders kann man dies dümmliche Wahlverhalten kaum erklären.
Pest oder Cholera. Nach Scholz und Habeck ist Putin halt nur ein anderes Übel.
Und aus Moskau regiert zu werden ist doch auch der feuchte Traum vieler westdeutschen SPD’ler. Bei der Politik von Scholz könnte man meinen er ist sich treu geblieben.
Gruseligste Vorstellung, noch einmal von den Russen regiert zu werden!
Gruseligste Vorstellung, noch einmal von den Russen regiert zu werden!
Anscheinend nicht für selbstverliebte, enthemmte, fröhlich klagende CDU-ler und Neoliberale. Den Dumpfbacken von der AfD ist ohnehin Demokratie egal.
Ich bin bei Dir, die Vorstellung ist mehr als gruselig.
Aber daran ist bestimmt, wie an allem, die Ampel schuld. Hauptsache progressive, störende Kräfte halten mal endlich die Klappe und lassen die „weiter so Männchen“ (für manche Helden) unbeirrt wie gehabt weiter machen.Anscheinend nicht für selbstverliebte, enthemmte, fröhlich klagende CDU-ler und Neoliberale. Den Dumpfbacken von der AfD ist ohnehin Demokratie egal.
Ich bin bei Dir, die Vorstellung ist mehr als gruselig.
Aber daran ist bestimmt, wie an allem, die Ampel schuld. Hauptsache progressive, störende Kräfte halten mal endlich die Klappe und lassen die „weiter so Männchen“ (für manche Helden) unbeirrt wie gehabt weiter machen.
Von wollen ist nicht die Rede, die Nummer hat ja hei-wu aufgemacht.
Und wir alle wissen wer die größte pro Russlandpartei ist:
https://schmid.welt.de/2022/03/29/steinmeier-trifft-lawrow-eine-begegnung/Aber diese Schauermärchen über ein Russland was uns plötzlich regiert ändert ja nichts daran, dass die Ampel Politik die Hauptschuld an der Popularität der AfD trägt. In Pirna wurde es im Ampelklima ein Oberbürgermeister. Die üblichen verdächtigen werden über die Ossis herziehen anstatt sich Gedanken zu machen.
Aber klar, diktatorische Klientel Politik und das Land völlig vor die Wand fahren halten Menschen offensichtlich für progressiv und glauben Progressivität an sich wäre ein Problem.
Das Problem ist, dass die Ampel quasi nur Müll macht und die Basics völlig außer Acht lässt. Beim GEG gnadenlos gescheitert, keinen Haushalt auf die Ketten bekommen aber wenn man einen Mann einen Mann nennt, dann gibt es saftige Strafen. Radwege in Peru sind gesichert, in Deutschland verrottet die Infrastruktur.
Man kann doch nicht 2 Jahre aktiv gegen die wählende Bevölkerung arbeiten und sich wundern wenn diese in die Hände andere Populisten getrieben werden.
Die Ampel hatte die Chance die AfD zu bremsen, einfach weniger Egoismus und Politik vorrangig für die Menschen hier im Land.
Man erinnert sich vielleicht an einen Wulff und seinen Rücktritt. Aber Olaf grinst sich weiter durch die Legislaturperiode. U.a. deswegen musste ich so lachen als man in Sachsen die Einstufung der AfD als rechtsextrem damit begründete, sie würde versuchen die „verfassungsmäßige Ordnung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie von Grund auf zu erschüttern“.
Alleine in letzter Zeit versuchte man das GEG entgegen jeglicher demokratischen Prinzipien durchzupeitschen, wurde vom Gericht gestoppt nur um es ohne weitere Korrektur zu verabschieden. Ähnlich der Haushalt, man wusste was man tat, und natürlich wurde es kassiert. Und dann natürlich der Umgang mit einem Scholz, statt Konsequenzen verschwinden Beweismittel aus gesicherten Räumen.
Klar darf man sich über die AfD ärgern, es sind halt ein paar Rechtspopulisten. Wer einen Chrupalla in der Talkshow gesehen hat, der weiß wie einfach man diese Partei völlig demokratisch auseinander nehmen könnte. Stattdessen versucht man es mit der Nazikeule und Verboten und wundert sich, dass das Volk nicht begeistert ist bei all den Widersprüchen. Man könnte der AfD das Leben kaum einfacher machen.
Aber das ist ja in ganz Europa eine Tendenz. Der Rechtsruck in Europa ist doch die direkte Folge der gescheiterten woken Politik. Da sind wir wieder bei deiner Progressivität. Progressiv wäre eine nachhaltige Politik. Eine echte Energiewende, statt völliger EE Irrsinn. Eine solide Migrationspolitik, statt unkontrollierte Zuwanderung. Und die Grundstimmung in Deutschland war mal pro Migration, pro Umwelt- und Klimaschutz. All das wurde mit fanatischer dümmliche Ideologie zerstört. Aber warum glaubst Du ernsthaft die Bürger hätten mehr Angst vor den Populisten als den Populisten der Ampel? Welche Fallhöhe soll es denn da geben?
Die AfD wäre schon besser für das Land, wenn sie aufhören würden zu versuchen die Welt zu retten und ansonsten beim Rest genauso zu versagen wie die Ampel.
In Pirna wurde es im Ampelklima ein Oberbürgermeister.
Auch daran ist also die Ampel schuld. Soso.
Aber die AfD ist tatsächlich in der Lage, den Menschen eine Orientierung zu geben. Man weiß immer, wo Osten ist:
https://de.statista.com/infografik/19147/afd-mitglieder-je-100000-einwohner-in-den-bundeslaendern/In Pirna wurde es im Ampelklima ein Oberbürgermeister.
Auch daran ist also die Ampel schuld. Soso.
Aber die AfD ist tatsächlich in der Lage, den Menschen eine Orientierung zu geben. Man weiß immer, wo Osten ist:
Daran kann man auch sehen, dass ein Großteil der Ostdeutschen verblödet ist. Letzlich rennen sie doch wieder Wessis hinterher. Weidel, Brandner, von Storch, Höcke, Tillschneider etc. mal abgesehen vom sächsischen Lackierermeister.
Daran kann man auch sehen, dass ein Großteil der Ostdeutschen verblödet ist. Letzlich rennen sie doch wieder Wessis hinterher. Weidel, Brandner, von Storch, Höcke, Tillschneider etc. mal abgesehen vom sächsischen Lackierermeister.
Verblödet würde ich nicht sagen. Für die vielen Mindestlöhner, Zeit- und Werkvertragsarbeiter im Osten ist es ein Ventil, Frust abzulassen. Warum soll der Osten Billiglohnland sein?
Bin IG-Metall Mitglied, aber hier hätten die Gewerkschaften in den letzten 20 Jahren mehr machen müssen.Statt Ventil ablassen, empfiehlt es sich, mal hinzuschauen: die AfD vertritt nicht die Arbeitnehmerinteresses:https://www.dgb.de/einblick/++co++c3c795de-9368-11ee-9cbd-001a4a160123
Statt Ventil ablassen, empfiehlt es sich, mal hinzuschauen: die AfD vertritt nicht die Arbeitnehmerinteresses:
Ja, die AfD interessiert sich kaum für Arbeitnehmerinteressen. Aber immer noch deutlich mehr als die Ampel im Elfenbeinturm.
Was nützt es da, dass die SPD vor Jahrzehnten mal einen Arbeiterpartei war? Die Grünen und die FDP stehen ja so oder so für Arbeitnehmer feindliche Politik.
Auch daran ist also die Ampel schuld. Soso.
Aber die AfD ist tatsächlich in der Lage, den Menschen eine Orientierung zu geben. Man weiß immer, wo Osten ist:
Wer denn sonst? Die Ampel bringt unzählige Protestwähler hervor. Die AfD erntet nur die Saat.
Das Thema warum die AfD im Osten Stimmen sammelt ist durchaus komplex. Das Misstrauen hat man sich nach 30 Jahren gründlich verdient.
Das Thema warum die AfD im Osten Stimmen sammelt ist durchaus komplex. Das Misstrauen hat man sich nach 30 Jahren gründlich verdient.
Um für die angeblich so „komplexe“ Erscheinung eine Erklärung zu finden, braucht man sich nur die übrigen ehemaligen Ostblockländer anzusehen. Da wird weitestgehend autoritär gewählt. Und das liegt nicht an irgendwelchen Ampelkoalitionen.
„Komplex“ wird es nur, wenn man den Elefanten im Raum nicht sehen will, obwohl der da schon seit über dreißig Jahren steht.
Um für die angeblich so „komplexe“ Erscheinung eine Erklärung zu finden, braucht man sich nur die übrigen ehemaligen Ostblockländer anzusehen. Da wird weitestgehend autoritär gewählt. Und das liegt nicht an irgendwelchen Ampelkoalitionen.
„Komplex“ wird es nur, wenn man den Elefanten im Raum nicht sehen will, obwohl der da schon seit über dreißig Jahren steht.
Welcher Elefant steht denn im Raum? Nazis, Rechte oder die AfD sind keine ostdeutsche Erfindung.
Aber deine Theorie ist natürlich stichhaltig, PIS im Osten Europas abgewählt im westlichen Europa Aufwind für Rechtspopulisten. Tolle Theorie. Das Problem ist und bleibt, dass linke Politik nie funktioniert und immer zu großen Problemen führt. Das Problem kann dann auch mal Rechtspopulisten lauten. All das wäre mit einer vernünftigen Politik kein Thema. Aber da drehen wir uns im Kreis, glaub Du an deine kleine „Rassentheorie“ über „doofe“ Ossis.
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