Startseite Foren Halle (Saale) Stahlknecht und Schulenburg fordern Räumung des HaSi

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  • #303404

    teu

    Nebenbei gesagt, Deutschland hat ein Grundgesetz, keine Verfassung.

    Nebenbei gesagt, das ist genauso großer Schwachsinn wie der Rest den du so schreibst.

    Deutschland hat kein Grundgesetz?

    #303406

    Deutschland hat kein Grundgesetz?

    Das Grundgesetz stellt die Verfassung dar. Kannst z.B. gerne dr. Google oder einen Juristen deiner Wahl befragen.

    #303408

    teu

    Das Problem ist, dass das Grundgesetz mittels einer Drittelmehrheit des Bundestags zu ändern ist.
    Eine Verfassung hingegen nur mit einer Volksabstimmung.

    #303410

    Da das Hasi heute nicht durchsucht wurde, stehen beide blöd da!
    Das Zentrum des linken Terrorismus in Sachsen Anhalt laut MDR Info einfach übersehen?
    Ein echtes Armutszeugnis für die Qualitätspolitiker!

    #303411

    Das Problem ist, dass das Grundgesetz mittels einer Drittelmehrheit

    Zwei Drittel möchten es schon sein. Und die Grundrechte im Wesensgehalt gar nicht.

    #303412

    teu

    Das Problem ist, dass das Grundgesetz mittels einer Drittelmehrheit

    Zwei Drittel möchten es schon sein. Und die Grundrechte im Wesensgehalt gar nicht.

    Sorry…..

    #303416

    OK 🙂

    Ob nun einzelne Artikel des Grundgesetze = Verfassung nun von einer Zweidrittelmehrheit des Parlamentes oder per Volksabstimmung verändert werden können, ist mir wurscht. Niemand kann den Wesensgehalt der Grundrechte außer Kraft setzen, das ist der entscheidende Punkt, der auch in der Erfahrung mit der NS-Diktatur wurzelt.
    Deshalb halte ich unsere Verfassung für
    eine der besten der Welt.

    #303420

    teu

    Ich würde dir gern glauben, dass es so ist. …..

    #303425

    Nichts ist perfekt, mein lieber @teu, aber zeig mir was besseres.

    #303548

    Der Ordnungsausschuss hat sich immerhin schon mal gegen die Übernahme des Hauses ausgesprochen. Wenn die Vernunft jetzt noch im Stadtrat siegt, kann die HWG hoffentlich ohne Druck den Vertrag auslaufen lassen, damit dort endlich geräumt werden kann.

    #303549

    Anonym

    damit dort endlich geräumt werden kann.

    und erlöse uns von dem Bösen
    Amen.
    (damit wir an die aktuelle „Vater unser“ Diskussion anknüpfen)

    #303550

    In der letzten Sitzung des Ordnungsausschuss war das Hasi nicht auf der Tagesordnung. Es sei denn, Du plauderst hier fröhlich aus dem nichtöffentlichen Teil. Warum war das HaSi im nichtöffentlichen Teil?

    würde mich schon interessieren?

    #303552

    Laut der Konkurrenz gab es eine Abstimmung darüber. Aber vielleicht ist es auch eine der vielen gemeinen Kampagnen.

    #303558

    Wessen schwerwiegendes Problem würde eigentlich mit der „Räumung“ des Hasi gelöst?

    #303559

    Kannst Du nachlesen (wie jeder Bürger übrigens auch):
    http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=15493

    Welche Konkurrenz auch immer da Nichtöffentliches oder Phantasiertes ausplaudert…

    #303566

    Wessen schwerwiegendes Problem würde eigentlich mit der „Räumung“ des Hasi gelöst?

    Gelöst nicht aber das Problem des Linksextremismus wird aktiv angegangen, ist für dich aber eben auch kein Problem was du wahrnimmst. Im Grunde wären es in etwa die ideologischen Gründe wie bei einer Schließung des „IB-Hauses“ + keine finanzielle Belastung der Bürger.

    Kannst Du nachlesen (wie jeder Bürger übrigens auch):
    http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=15493

    Welche Konkurrenz auch immer da Nichtöffentliches oder Phantasiertes ausplaudert…

    4.1. Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MiTBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Kauf eines Grundstücks

    Glück gehabt. Nach dem Warum frage doch mal bei den entsprechenden Mitgliedern.

    #303569

    Kauf eines Grundstücks. Off. steht da nichts von HaSi. Über Indiskretes mögen die Indiskreten reden.

    Butler Riosal

    #303634

    Vielleicht wird ja das Problem des Rechtsextremismus angegangen?

    #303635

    Da ist sie schon wieder, die mysteriöse „finanzielle Belastung der Bürger“.

    #303678

    Und, muss nun Hasi seinen Stuhl räumen?

    #303681

    Da möchte jemand zwei Hasis mit einem Trafohäuschen auf einmal erledigen.

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