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Nebenbei gesagt, Deutschland hat ein Grundgesetz, keine Verfassung.
Nebenbei gesagt, das ist genauso großer Schwachsinn wie der Rest den du so schreibst.
Deutschland hat kein Grundgesetz?
Deutschland hat kein Grundgesetz?
Das Grundgesetz stellt die Verfassung dar. Kannst z.B. gerne dr. Google oder einen Juristen deiner Wahl befragen.
Das Problem ist, dass das Grundgesetz mittels einer Drittelmehrheit des Bundestags zu ändern ist.
Eine Verfassung hingegen nur mit einer Volksabstimmung.Da das Hasi heute nicht durchsucht wurde, stehen beide blöd da!
Das Zentrum des linken Terrorismus in Sachsen Anhalt laut MDR Info einfach übersehen?
Ein echtes Armutszeugnis für die Qualitätspolitiker!Das Problem ist, dass das Grundgesetz mittels einer Drittelmehrheit
Zwei Drittel möchten es schon sein. Und die Grundrechte im Wesensgehalt gar nicht.
Das Problem ist, dass das Grundgesetz mittels einer Drittelmehrheit
Zwei Drittel möchten es schon sein. Und die Grundrechte im Wesensgehalt gar nicht.
Sorry…..
OK 🙂
Ob nun einzelne Artikel des Grundgesetze = Verfassung nun von einer Zweidrittelmehrheit des Parlamentes oder per Volksabstimmung verändert werden können, ist mir wurscht. Niemand kann den Wesensgehalt der Grundrechte außer Kraft setzen, das ist der entscheidende Punkt, der auch in der Erfahrung mit der NS-Diktatur wurzelt.
Deshalb halte ich unsere Verfassung für
eine der besten der Welt.Der Ordnungsausschuss hat sich immerhin schon mal gegen die Übernahme des Hauses ausgesprochen. Wenn die Vernunft jetzt noch im Stadtrat siegt, kann die HWG hoffentlich ohne Druck den Vertrag auslaufen lassen, damit dort endlich geräumt werden kann.
damit dort endlich geräumt werden kann.
und erlöse uns von dem Bösen
Amen.
(damit wir an die aktuelle „Vater unser“ Diskussion anknüpfen)In der letzten Sitzung des Ordnungsausschuss war das Hasi nicht auf der Tagesordnung. Es sei denn, Du plauderst hier fröhlich aus dem nichtöffentlichen Teil. Warum war das HaSi im nichtöffentlichen Teil?
würde mich schon interessieren?
Laut der Konkurrenz gab es eine Abstimmung darüber. Aber vielleicht ist es auch eine der vielen gemeinen Kampagnen.
Kannst Du nachlesen (wie jeder Bürger übrigens auch):
http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=15493Welche Konkurrenz auch immer da Nichtöffentliches oder Phantasiertes ausplaudert…
Wessen schwerwiegendes Problem würde eigentlich mit der „Räumung“ des Hasi gelöst?
Gelöst nicht aber das Problem des Linksextremismus wird aktiv angegangen, ist für dich aber eben auch kein Problem was du wahrnimmst. Im Grunde wären es in etwa die ideologischen Gründe wie bei einer Schließung des „IB-Hauses“ + keine finanzielle Belastung der Bürger.
Kannst Du nachlesen (wie jeder Bürger übrigens auch):
http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=15493Welche Konkurrenz auch immer da Nichtöffentliches oder Phantasiertes ausplaudert…
4.1. Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MiTBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Kauf eines Grundstücks
Glück gehabt. Nach dem Warum frage doch mal bei den entsprechenden Mitgliedern.
Kauf eines Grundstücks. Off. steht da nichts von HaSi. Über Indiskretes mögen die Indiskreten reden.
Butler Riosal
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