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Im Art. 20 (1) heißt es:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Die Bundeskanzlerin fordert jetzt mehr Rechte für die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung und will evtl. das Infektionschutzgesetz erneut in dieser Richtung ändern, wogegen einige Regierungsschefs der Bundesländer die Bundeskanzelerin darauf hingewiesen haben, dass die Bundesrepublik auch in der Pandemie ein Bundesstaat ist und eine weitere Machtübertragung an die Bundesregierung ablehnen.
Es erscheint logisch, dasss die Pandmiebekämpfung von einer Zentralregierung wirkungsvoller erfolgen kann, als wenn jedes Bundesland eigene Maßnahmen ergreift.Es erscheint logisch, dasss die Pandmiebekämpfung von einer Zentralregierung wirkungsvoller erfolgen kann, als wenn jedes Bundesland eigene Ma0ßnahmen ergreift.
Finde ich auch. Der Rechtsexperte im MOMA meinte, er bräuchte zwei Tage um alle unterschiedlichen Ländermaßnahmen zu erläutern.
Ich war zwar mal der Meinung, dass man Regionen mit niedriger Inzidenz belohnen sollte. Aber was passiert dann? Die infizierten Fremden fluten dann diese Regionen.Ich nehme eher das Gegenteil wahr: Gerade die zentrale Organisation funktioniert ausgesprochen schlecht, bspw. bei der 116117.
Wenn geklärt wäre, wer für was verantworlich ist, gäbe es auch mehr Verantwortung. Momentan erscheinen mir die Bund-Länder-Runden ein reiner Verschiebebahnhof zu sein.
Gerade die zentrale Organisation funktioniert ausgesprochen schlecht, bspw. bei der 116117
Ich durfte vergangene Woche eine andere Erfahrung machen. Beim 2. Anruf erhielt ich einen Termin für den Folgetag.
Gabor Steingart hat das mal schön erklärt. Nach Hitler, dem das deutsche Volk in seiner übergroßen Mehrheit bis zum bitteren Ende gefolgt ist, wollten weder die Alliierten noch die mit der Erstellung einer Verfassung beuftragten Parlamentariereinen Führerstaat, der Schreck saß ihnn noch in den Knochen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-asdfasdf_id_13148265.htmlGerade die zentrale Organisation funktioniert ausgesprochen schlecht, bspw. bei der 116117
Ich durfte vergangene Woche eine andere Erfahrung machen. Beim 2. Anruf erhielt ich einen Termin für den Folgetag.
Ausnahmen bestätigen die Regel. Ich kenne im Freundeskreis viele Fälle, wo es Wochen gebraucht hat, überhaupt einen Termin zu bekommen.
Jahre, geraldo, Jahre!
Wochen, Blödmann!
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