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Das Parteigericht der CDU in Thüringen hat den Ausschluss von Maaßen aus der CDU abgelehnt. Dagegen geht jetzt die CDU-Führung unter Merz mit einer Beschwerde vor, einstimmig sei dieser Beschluss gefallen.
Meine CDU, verhält sich bezüglich Maaßen genauso dämlich wie die SPD mit Sarrazin. Und Merz entblödet sich nicht, in Richtung SPD zu sagen, die SPD hätte mal Sarrazins Bücher lesen sollen.Sollten. Werden sie aber nicht. Und: warum eigentlich nicht? Verfassungsgemäß wirken Parteien an der Willensbildung des Volkes mit (§ 22 GG). Das geht auch nur, wen der Prozess der innerparteilichen „Willensbildung“ öffentlich ist.
Ach wolli, der Maaßen tut DEINER CDU halt echt nicht gut, daran lässt ja nicht mal er irgendwelche Zweifel.
Es täte der CDU gut, rechtsextremes Gedankengut der so genannten „Alternative“ (für A…) zu überlassen. Dann kann man diese insgesamt besser verbieten. Für immer.
Nun, wenn die CDU rechtsextremes Gedankengut der „Alternative“ überlassen würde, könnte man sagen, dass sie dann eine etwas ungewöhnliche Art der Mitgliederwerbung betreiben würde. Aber keine Sorge, ich denke nicht, dass die CDU so etwas tun würde.
Der Landtagskorrespondet der MZ , Hagen Eichler, bestätigt natürlich die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungschutz, dass die AFD in Sachsen-Anhalt extremistisch ist.
Er versteigt sich zu dem Satz „Die AfD sucht keine Lösung für politische Probleme. sie markiert ihre Feinde“ und lässt ihn heute fett in der MZ drucken. Dabei ist dieser Vorwurf ist so dumm wie uralt in der politischen Auseiandersetzung. Oppositionsparteien kommen ja gar nicht in die Situation, etwas regeln zu können.
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