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Es kommt immer neuer Unsinn von der Ampelregierung:
„Der Bürgerrat stellt eine nicht legitimierte Neben-Instanz zum Parlament dar, das die repräsentative Demokratie nicht stärkt, sondern aushebelt. Kein Mitglied des „Bürgerrats“ muss sich irgendwo verantworten oder könnte für sein Votum abgewählt werden.“Bürgerräte sind weltweit betrachtet keine neue Erfindung.
Nur bei uns sollen sie demokratieschädlich sein?
In Parteien, Gewerkschaften, Interessenverbänden, Berufsverbänden, Vereinen, Lobbyisten, … schon jetzt kommen Bürger zusammen und erarbeiten Empfehlungen für die Regierung. Wir haben schon lange Bürgerbeteiligung! Was soll die zusammengeloste Truppe besser machen?
Etwas ist neu, der Fachverband „Mehr Demokratie“ bekommt zusätzlich Geld vom Steuerzahler.In Demokratie kann man nicht genug investieren. Ist nicht so dein Fall als Russenfreund, schon klar.
In Demokratie kann man nicht genug investieren. Ist nicht so dein Fall als Russenfreund, schon klar.
Bin mir nicht sicher wie ich Investitionen in Scheindemokratie finden soll. Der Link von SfK zeigt ja, bisher sind es häufig Lobbyräte.
Aber ich bin gespannt. Ich vermute aber man wird Empfehlungen übernehmen die der eigenen Agenda entsprechen und es als Fortschritt verkaufen.
In Demokratie kann man nicht genug investieren. Ist nicht so dein Fall als Russenfreund, schon klar.
Geld in Dinge ohne zusätzlichen Nutzen ist Geldverschwendung. Das werden die Sozis nie begreifen.
Geld in Dinge ohne zusätzlichen Nutzen ist Geldverschwendung. Das werden die Sozis nie begreifen.
Wer nicht in Experimente investieren will, bleibt eines Tages auf der Strecke. Das werden schlichte Buchhaltergemüter nie begreifen.
Wer nicht in Experimente investieren will, bleibt eines Tages auf der Strecke.
In Förderanträgen wird im Allgemeinen der Nachweis des erwarteten Nutzens gefordert. Das ist gut so!
Wer nicht in Experimente investieren will, bleibt eines Tages auf der Strecke.
In Förderanträgen wird im Allgemeinen der Nachweis des erwarteten Nutzens gefordert. Das ist gut so!
Liegt im konkreten Fall ein Förderantrag vor?
Das Landesmuseum für Vorgeschichte hat noch keinen Bürgerrat, den sollten sie aber einrichten, damit ein Querschnitt der Bevökerung das Landesmuseum beraten kann, ob sie weiter Knochen ausbuddeln wollen oder nicht.
Die Mitglieder der Bürgerräte werden ja per Los bestimmt. Das Losverfahren als Instrument zur Auswahl von Mandatsträgern hat man der Demokratie im antiken Athen abgeschaut. Allerdings lese ich, dass die Diskussionen der Räte von ExpertInnen „professionell moderiert“ werden. Auch hier findet sich ein Vorbild im antiken Griechenland: Die oft unverständlichen Weissagungen der delphischen Pythia wurden von Experten, nämlich professionell ausgebildeten Priestern des Apollontempels, in Klartext übersetzt.
Allerdings lese ich, dass die Diskussionen der Räte von ExpertInnen „professionell moderiert“ werden.
Die Aufträge zur Moderation werden von der Regierung vergeben. Der Profi steuert eine Laienschar, was wird dabei wohl herauskommen?
Wes Brot ich ess des Lied ich sing.Diese Art sieht man doch u.a. im ÖRR. Da nimmt man einen halbwegs vernünftigen Wissenschaftler der verkündet dann mit frei erfundenen Zahlen wie schlimm z.B. der Klimawandel ist und dann darf beraten werden.
Funktioniert ja auch prima mit Faktenfindern, die erfinden auch zur Not Fakten wenn es in die Agenda passt. Pflanzenförmiger Sprengstoff war da nur ein Highlight.
Ansonsten sieht man auch Vetternwirtschaftsministerium wie man Experten auswählt, einfach fast alle aus den passenden Lobbyorganisationen nehmen.
Beim Ernährungsrat wird Soja-Sören vom Vegan e.V. erklären, dass Mangelernährung alternativlos ist, da kann man bedenken auch wegmoderieren. Da kann man auch Lesch und seine Fakezahlen bemühen, der Klimawandel zieht ja überall.
Wes Brot ich ess des Lied ich sing.
Wieviel Brot bekommen denn die Räte? Und ist die Brotmenge vom Abstimmungsverhalten abhängig?
Wieviel Brot bekommen denn die Räte? Und ist die Brotmenge vom Abstimmungsverhalten abhängig?
Die These nicht verstanden? Kann passieren!
Wieviel Brot bekommen denn die Räte? Und ist die Brotmenge vom Abstimmungsverhalten abhängig?
Die „Experten“ und „Moderatoren“ bekommen etwas besseres, Geld und Pöstchen. Der Rat ist doch völlig egal, die Leute sieht man nie wieder und haben eigentlich auch 0 Befugnis.
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