Startseite Foren Halle (Saale) Das sozialpolitische Programm der AfD

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  • #236216

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-streitet-ueber-kuenftige-sozialpolitik-a-1083063.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=gplus#ref=rss

    Da wird sich aber die hiesiege Klientel freuen, was sie da zusammengewählt hat.
    Klar, dass SPD und Linke gegen solche Wohltäter des kleinen Mannes nicht an stinken konnten.

    #236217

    Wenn wir über das Programm der AfD diskutieren, dann setze ich mal hier rein, was mir ein sozialdemokratischer Freund schrieb:

    „Hier einige Punkte aus dem geleakten Parteiprogramm der Afd (Stand: 23. Februar 2016)
    – Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
    – Rettungspolitik beenden. Über den Euro abstimmen
    – Aufnahme sofort stoppen. Aufnahmezentren außerhalb Europas.
    – Ausreisepflicht konsequent durchsetzen.
    – Islam: Gehört nicht zu Deutschland
    – Neutrale Institutionen: Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter
    – Amt und Mandat: Voneinander trennen
    – Parteien: Macht beschneiden. Finanzierung begrenzen
    – Berufspolitiker: Amtszeit begrenzen.
    – Allgemeinen Wehrpflicht: Wiedereinsetzen
    – Kein TTIP
    – Geldsystem: Grundsätzlich überdenken. Gold heimholen.
    – Bankenunion: Danke, nein.
    – Mindestlohn: Schützt Schwache. Beibehalten.
    – Familien fördern. Keine Masseneinwanderung
    – Opferschutz: Statt Täterschutz
    – Waffenrecht: Keine Kriminalisierung unbescholtener Bürger
    – EnEV abschaffen
    – Multikulti verwerfen
    – Gender Schwachsinn beenden
    – Aufklärung:
    – Kritik am Islamist zulässig
    – Moscheen: Schluss mit Auslandsfinanzierung
    – Burka und Niqab: Verbot in Öffentlichkeit und öffentlichem Dienst
    – Schächten: Nicht ohne Betäubung
    – Beschneidung: Verletzt die körperliche Unversehrtheit
    – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Privatisieren. GEZ abschaffen
    – Nein zu Gender Mainstreaming, Gleichmacherei und Frühsexualisierung

    Jede Menge Allgemenplätze, die der Nachfrage nicht standhalten werden. Okay. Die AfD wird auch das lernen müssen oder auch nicht.
    Was sind bspw. unabhängige Richter? Haben die keine eigenen Auffassungen? Sind es Automaten? Die derzeitige Praxis über Richterwahlausschüsse stellt den gemeinsamen Nenner über Parteigrenzen hinweg her, der Richter ziemlich rechtsstaatlich entwicklen läßt. Einem Richter, den die AfD allein ernennt, würde ich mit Grausen begegnen. Einem Richter, der von der SPD-Linken allein ernannt würde, würde ich mit demselben Mißtrauen begegnen.
    Und Richter direkt wählen lassen? Ohne mich!

    Berufspolitiker Amtszeit begrenzen? Den selben Unfug hatten die Grünen etliche Jahre praktiziert und als nicht realistisch inzwischen ad acta gelegt. Ein Parlament ohne Erfahrung, ohne die Weitergabe großer Erfahrungen an jüngere? So naiv waren nicht einmal die alten Römer. Im Gegenteil, es gab Mindestalter für Senatszugehörigkeiten, Tribunate usw.

    Der Wähler hat zu entscheiden, wer in den Parlamenten dazu gehört. Anders mit mir jedenfalls nicht. Im Prinzip ist diese wohlfeile Forderung doch nichts anderes als „Jetzt sind wir mal dran! Und zwar ohne vorherige Leistung.“
    Warten wir es ab. Sollte die AfD demnächst die zweiten Legislaturperioden hinbekommen, spätestens dann ist die AfD etabliert. Spätestens dann geht der Streit los, was Kandidaturen und Mandate angeht. Wobei das jetzt schon losgehen dürfte. Die nächsten Aufstellungskonferenzen stehen in einigen Jahren an. Woher ich das alles weiß? Weil in der AfD Menschen hantieren. Einfach nur Menschen und die werden sich genauso wie Menschen verhalten. Und da sie ziemlich rabaukenhaft auftreten, word dies ziemlich brutal agehen. Wetten? 🙂

    Die westdeutschen in der AfD sind gegen den Mindestlohn. Dort sind mehr Mitglieder. Schaun mer mal.

    GEZ abschaffen? Ich will kein RTL-Fernsehen allein. Das wird die AfD auch noch mitbekommen, was der Wert der Öffentlich-Rechtlichen an sich darstellt.

    Also, gucken wir mal zu. Eingesperrt werden sie schließlich nicht. Das passiert nur in Diktaturen. “

    #236218

    Und von Sozialpolitik kein Wort.

    #236220

    Das Programm besteht nur aus Diktaten.
    Realitätsfremd.
    Grundgesetzwidrig.
    Und warum wird gleich zweimal gegengegendert.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 8 Jahren, 2 Monaten von redhall.
    #236222

    Vor Bismark kam man auch ohne Sozialpolitik aus. 😉

    #236225

    Ja, und es gab auch Kleinstaaterei in Deutschland… Erstrebenswert?

    #236226

    Parteien: Macht begrenzen, Finanzierung beschneiden… aha
    Amt und Mandat: voneinander trennen

    Mal sehen, wie die den Spagat bei sich hinbekommen. Hoffentlich wie beim Rumpelstilzchen…

    #236229

    Anonym

    Den Programmentwurf sowie eine Kommentierung des AfD-Programmes hatte ich gestern schon in Post #236109 verlinkt. Beides stammt offensichtlich aus dem Umfeld des Spiegel.

    Und es klingt da alles schon ganz schön anders als in den an @wolli gesendeten Stichpunkten.

    Für mich ist die Abschaffung von Arbeitslosengeld und der Bundesagentur für Arbeit schon ein sozialpolitisches Horrorkabinett. Bei Altersarmut und Not im Alter wird gefordert die Sozialversicherungen nicht zu überlasten (also dort an den Leistungen zu kürzen) und stattdessen möglichst viele Belastungen den Angehörigen (=der Familie) aufzuhalsen. Offenbar sind die afrikanischen Sozialstandards Vorbild für die sozialpolitische Leitlinien und werden noch verbunden mit typisch liberalem (quasireligösen) Glauben an die Allmächtigkeit von Privatisierung und Markt.

    Sicherheitspolitisch läuft das ganze Programm auf eine agressive, kriegerische Außenpolitik im Interesse der deutschen Banken hinaus. Gab ja schließlich schon lange keine Gründe mehr, wofür ich meine Kinder in die Schützengräben schicken durfte.

    #236231

    Gab ja schließlich schon lange keine Gründe mehr, wofür ich meine Kinder in die Schützengräben schicken durfte.

    Wie bitte?
    Afghanische Schützengräben zählen wohl nicht?

    #236232

    Anonym

    Wie bitte?
    Afghanische Schützengräben zählen wohl nicht?

    naja, immerhin waren die dortigen Suizid-Kandidaten und wohl nicht nur potentiellen Totschläger dort freiwillig da und keine Wehrpflichtigen. Ohne das ganze Programm bis jetzt im Detail gecheckt zu haben, las ich neulich, dass eine Wehrdienstverweigerung (=der Zivildienst) als Alternative zum Schützengraben wohl deutlich erschwert werden sollte. Die Alternative für Deutschland ist in erster Linie keine Alternative für die Menschen in Deutschland.

    #236246

    Bei Altersarmut und Not im Alter wird gefordert die Sozialversicherungen nicht zu überlasten (also dort an den Leistungen zu kürzen) und stattdessen möglichst viele Belastungen den Angehörigen (=der Familie) aufzuhalsen.

    Woher kommt es eigentlich, dass Linke sich immer nur als Opfer sehen, die ein allmächtiger Staat schützen müsste?

    Ich bin wahrlich kein AfD-Wähler, aber wir sollten doch mal ein bisschen fair sein: „Altersarmut“ und „Not im Alter“ sind Dinge, die es erst gibt, seit sozialpolitische Programme Menschen erlauben, ihre angehörigen in Pflegeheime abzuschieben und sich darauf zu verlassen, dass „der Staat“ sich um sie kümmert (in Form von Altenpflegern, die von der Pflegeversicherung, oder was auch immer, bezahlt werden müssen). Bevor es solche Programme im großen staatlich gelenkten Maßstab gab, war die Familie selbst für ihre ältesten Mitglieder da. Genau das will die AfD vermutlich wieder verstärkt etablieren, dass „Solidarität“ nicht einfach nur mit einem Ablass vom Staat gekauft, sondern im Familienkreis gelebt wird. Gesellschaftliche Entfremdung fängt bei der Entfremdung in der Familie an.

    #236247

    Spätestens hier kann man nachvollziehen, dass die AfD-Wähler weder logisch denken können, noch etwas aus der Geschichte gelernt haben: http://ze.tt/was-ein-grenzzaun-gegen-fluechtlinge-anrichtet-zeigt-das-beispiel-der-usa/?utm_campaign=zonteaser&utm_medium=teaser&utm_source=zon

    #236265

    Anonym

    „Altersarmut“ und „Not im Alter“ sind Dinge, die es erst gibt, seit sozialpolitische Programme Menschen erlauben, ihre angehörigen in Pflegeheime abzuschieben und sich darauf zu verlassen, dass „der Staat“ sich um sie kümmer

    Solche Dinge gibt es, seit mit der Auflösung der feudalen Abhängigkeiten (Leibeigenschaft) der doppelt freie Lohnarbeiter (frei an Besitz und frei an sozialen Abhängigkeiten) in das Wirtschaften Einzug gehalten hat. Die sozialpolitischen Sicherungssysteme (durch Bismarck eingeführt) waren bekanntermaßen nur eine Reaktion auf das dadurch entstandene Elend. (Schau einfach mal die Zeichnungen von H. Zille, oder K. Kollwitz an und das war noch danach). Wer dahin zurück will, der hat offensichtlich den Schuß nicht gehört.

    Apropos sozialpolitische AfD-Kompetenz: (Programmentwurf, Seite 40, Zeile 13-15)
    „..,um Vollbeschäftigung zu erreichen, …eine sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernde Lebensarbeitszeit…“

    Durch eine erhöhte Anzahl der um Arbeit konkurrierende Menschen soll die Arbeitslosigkeit abgebaut werden. Da können welche offensichtlich nicht eins und eins zusammenzählen. Und die wollen dann Wirtschaftspolitik machen.

    #236279

    Meine Frankfurter Sonntagszeitung meldet heute, dass die AfD in der Sozialpolitik noch uneins ist und evtl. dazu noch nichts beim Programmparteitag beschlossen wird.

    #236289

    Da müssen die Kälber sich also noch gedulden zu erfahren, was in dem glitzernden Sack drin ist, den sie gewählt haben.

    #236292

    Na ja mit Deiner Partei haben sie ja bereits ihre „Erfahrungen“ gemacht.
    Diese „Erfahrungen“ müssen nachhaltig gewesen sein, sonst wäre die SPD nicht von 35,9% (1998) auf 10,6% (2016) abgestürzt.

    Ich bin auf die Diskussion bei der AfD gespannt und welche Richtung sie dann einschlägt.

    #236293

    Sozialhilfe kürzen kann die AfD effektiver, das gebe ich gerne zu.

    #236294

    Anonym

    aber deren kleiner Bruder Hartz IV ist eindeutig euer Verdienst

    #236306

    Anonym

    aber deren kleiner Bruder Hartz IV ist eindeutig euer Verdienst

    … der von allen nachfolgenden nicht rotgrünen Regierungen mitgetragen wurde.

    Die Idetion der litaneiartigen Widerholung dieser Aussage, insbesondere in Zusammenhang mit dem „sozialpolitische Programm“ der AfD und aus dem Mund eines Stockkonservariven dürfte eigentlich jedem, der die Pampersphase geistig hinter sich hat, klar sein.

    #236307

    Anonym

    Nach dem Streichen von Arbeitslosenhilfe ist die geplante Abschaffung des Arbeitslosengeldes nur konsequent. Macht die AfD also einfach nur da weiter, wo alle anderen aufgehört haben?

    Aber es ist auch zu wenig Zeit bis zum Parteitag. Wie soll man denn ein Parteiprogramm vor einer Wahl fertig haben? Oder danach? Oder überhaupt?

    #236324

    Ja, Entfremdung der Familie ist schon was, aber doch so von Staat und Wirtschaft gewollt, wenn die Kinder dorthin gehen müssen, wo für sie adäquate Arbeit vorhanden ist…

    #236335

    Schiebt den Binärcode aufs Altenteil ab, soll er doch in seinem Code … .
    Wenn man den Schilderungen glauben darf, ist es eine unbeheizte Bodenkammer.
    Computer brauchen es eiskalt.
    Mit dem AfD Programm unterm Arm, wird es ihm sicher warm 😉

    #236336

    Anonym

    Ob er schonmal einem anderen den Hintern abgewischt hat? Das ist echte, gelebte „Solidarität“.

    #236338

    Ob er schonmal einem anderen den Hintern abgewischt hat?

    Ja, habe ich.
    Ansonsten verstehe ich nicht, was diese fiesen Spitzen in den letzten beiden Kommentaren schon wieder sollen. Habe ich irgendjemanden beleidigt oder persönlich angegriffen?

    #236339

    Anonym

    Habe ich irgendjemanden beleidigt oder persönlich angegriffen?

    Angehörige von Pflegeheimbewohnern, den „Staat“, Linke, Familien…

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