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Verwundert nicht, die Staatsanwaltschaft ist halt entgegen der Polizei Weisungsgebunden.
Lange Zeit her keinen so großen Unsinn hier gelesen. @nix idee ist voll auf Fahrt. Ich frage mich nur, auf was für einer.
Sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft sind hierarchisch strukturierte Behörden und deren Mitarbeiter sind weisungsgebunden. Der Unterschied zwischen Polizei und Staatsanwalt: Der Vorgesetzte in der Staatsanwaltschaft darf, anders als bei der Polizei, keinem Staatsanwalt vorschreiben, wie er zu entscheiden hat, d.h. ob er Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt. Er kann ihm aber das Verfahren entziehen und einem anderen Kollegen zur Bearbeitung und Ablsuchussentscheidung übertragen.Jeder, der bis zwei zählen kann, darf jetzt erraten, wer faktisch an Weisungen mehr gebunden ist, der Polizist oder der Staatsanwalt.
Ihr habt natürlich insoweit Recht, dass auch die Polizei an sich Weisungsgebunden ist. Nur im aktuellen Fall tangiert es nicht, denn die PM wird eben nicht diktiert. Das war der Eindruck vor Ort, Ermittlungen an sich fallen hingegen durchaus darunter.
Ansonsten hoffe ich, dass ein Investigativjournalist ermittelt wer hier den Aufenthalt von Scholz verraten hat, irgendein „Rechter“ wird sicher in der Halle gehockt haben. Im Video erkennt man auch deutlich 2 Rechte und 2 Halbrechte und ein Handgemenge zwischen 14 Leuten. Eindeutig Gewalt: Der Boden ist auch AfD Blau:
Handballzuschauer pfeifen Scholz bei Ankunft im Stadion aus. Hat jemand mal den Parkplatz auf Traktoren untersucht? pic.twitter.com/N70TsgdDRQ
— Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius (@CNathusius) January 14, 2024
Nur im aktuellen Fall tangiert es nicht, denn die PM wird eben nicht diktiert.
Die Meinung eines Pressesprechers der Polizei dürfte auch wenig Relevanz haben, da er wahrscheinlich kein Jurist ist.
Eines muss man dem Finanzminister lassen, er hat sich heute bei der Rede vor den Bauern in Berlin streng an die Vorgaben seiner Kommunikationsberater gehalten.
1. Den Bauern die uneingeschränkte Unterstützung des Mittelstandes betont. Die FDP steht fest an der Seite des Unternehmertums.
2. Die „Keine-Steuererhöhung“-Lüge mit der Steuererhöhung auf Flugtickets relativiert. Es ist alles nicht schlimm, nicht nur die Bauern werden von der FDP belogen.
3. Versprechen an die Bauern, dass ab jetzt alles besser wird; weniger Auflagen, weniger Kosten, weniger Bürokratie … Kann er machen, bis es bei all diesen Themen zum Schwur kommt, ist die FDP nicht mehr im Bundestag.Die Meinung eines Pressesprechers der Polizei dürfte auch wenig Relevanz haben, da er wahrscheinlich kein Jurist ist.
Gut, ob Gewalt angewendet wurde und ob die Fähre die nicht mehr da war gestürmt wurde, wird er aber dank der Kollegen wissen.
1. Den Bauern die uneingeschränkte Unterstützung des Mittelstandes betont. Die FDP steht fest an der Seite des Unternehmertums.
Du möchtest sicher, dass alle mittelständischen Betriebe so wie die Landwirtschaft aus Steuermitteln finanziert werden. Willkommen in der DDR.
Die Frage ist doch, wollen wir in einer EU-weit subventionierten Landwirtschaft eine Entwicklung haben, wie wir sie bei Fernseher, Computer, Waschmaschinen, etc. schon hinter uns haben? Hohe Kosten führen zu hohen Preisen und sie sind dann mal weg. Wir wären in der Ernährung abhängig von anderen Staaten und müssten dennoch jemanden für die Landschaftspflege bezahlen.
Wir wären in der Ernährung abhängig von anderen Staaten
Ja, deutsche Landwirte produzieren Kaffee, Kakao, Reis, Bananen, Orangen, Kiwis und Avocados. Man stelle sich bloß vor, das müssste man alles im Ausland kaufen.
Na wer hat denn da hier einen bericht bei den verteufelten ör gefunden und legt sich diesen dann ganz verzweifelt mal passend für sich selbst aus?
😂
Wendehals, könnte man… aber ach, wollen wir mal nicht so sein denn es ist schließlich sonntag.
Passend? Die Polizei hat schon am Tag danach u.a. die Gewalt verneint.
Schlimm genug, dass genug Querdenker an den Verschwörungstheorien von den bösen Nazi-Bauern und der Erstürmung der Fähre festhalten.
Ja aber verlinkten sie nicht aussagen über teilnehmer, die mit plakaten und aggressiven rufen gegenüber robert habeck aufgefallen waren?
oder von einem landwirt, der die eskalation des protestes bedauert, aber zufrieden ist, dass sich polizei und demonstranten danach (wonach eigentlich? obacht – es waren weder die wattolympiadedisziplinen „schlickschlitten-rennen“ noch der „aal-staffellauf“) wieder normal die hand gegeben haben?
und dann wird doch auch noch der steuermann der fähre zitiert (ob dieses wirklich ein querdenker ist? ich würde mich dieser meinung eher nicht anschließen wollen.), der trotz der durchbrochenen polizeisperre und seiner überlegung, ob da fünf oder zehn leute vielleicht weiter das schiff angreifen wollen, relativ ruhig war.steht natürlich alles erst im text… und nicht schon in der überschrift.
wie stehen sie eigentlich heute zu ihrer aussage vom 05.01.2024, dass die polizei an der fähre in schlüttsiel mit pfefferspray so rumdrangsalierte?
Man stelle sich bloß vor, das müssste man alles im Ausland kaufen.
2 Millionen Erwerbstätige in der Landwirtschaft aus dem Land treiben und mit den Steuereinnahmen 2-3 Tausend Arbeitsplätze in der Chipindustrie schaffen. Macht richtig Sinn.
2 Millionen Erwerbstätige in der Landwirtschaft aus dem Land treiben
Es muss ja ganz schlimm sein: https://www.praxis-agrar.de/betrieb/betriebsfuehrung/was-verdienen-landwirte-in-deutschland
Ja aber verlinkten sie nicht aussagen über teilnehmer, die mit plakaten und aggressiven rufen gegenüber robert habeck aufgefallen waren?
oder von einem landwirt, der die eskalation des protestes bedauert, aber zufrieden ist, dass sich polizei und demonstranten danach (wonach eigentlich? obacht – es waren weder die wattolympiadedisziplinen „schlickschlitten-rennen“ noch der „aal-staffellauf“) wieder normal die hand gegeben haben?
und dann wird doch auch noch der steuermann der fähre zitiert (ob dieses wirklich ein querdenker ist? ich würde mich dieser meinung eher nicht anschließen wollen.), der trotz der durchbrochenen polizeisperre und seiner überlegung, ob da fünf oder zehn leute vielleicht weiter das schiff angreifen wollen, relativ ruhig war.
steht natürlich alles erst im text… und nicht schon in der überschrift.
Ein Glück gibt es Videos und neutrale PM. Welche Märchenstunde Medien so hinbekommen ohne Rot zu werden zeigt nicht erst correctiv gerade wieder.
Gegenüber wem sollen denn die Bauern Gewalt ausgeübt haben? Gegenüber der Polizei laut deren Aussage nicht. Und eine Fähre stürmen die abgelegt hat, bekommt vielleicht Jesus hin, der war aber m.W. nicht dort.
wie stehen sie eigentlich heute zu ihrer aussage vom 05.01.2024, dass die polizei an der fähre in schlüttsiel mit pfefferspray so rumdrangsalierte?
Wie soll ich dazu stehen? Im u.a. von vielen SPD’lern geliebten Russland gibt es das inkl. Stockimpfung schon für ein weißes Schild. Hier ging es aber um die erfundene Gewalt durch Bauern.
Es muss ja ganz schlimm sein:
Also unter dem aktuellen Median der Gehälter? Davon dann grob die Hälfte dank Zuschuss? Und das Arbeitspensum dürfte auch nicht nur über dem des durchschnittlichen Beamten liegen.
Es muss ja ganz schlimm sein:
Also unter dem aktuellen Median der Gehälter? Davon dann grob die Hälfte dank Zuschuss? Und das Arbeitspensum dürfte auch nicht nur über dem des durchschnittlichen Beamten liegen.
Ja aber verlinkten sie nicht aussagen über teilnehmer, die mit plakaten und aggressiven rufen gegenüber robert habeck aufgefallen waren?
oder von einem landwirt, der die eskalation des protestes bedauert, aber zufrieden ist, dass sich polizei und demonstranten danach (wonach eigentlich? obacht – es waren weder die wattolympiadedisziplinen „schlickschlitten-rennen“ noch der „aal-staffellauf“) wieder normal die hand gegeben haben?
und dann wird doch auch noch der steuermann der fähre zitiert (ob dieses wirklich ein querdenker ist? ich würde mich dieser meinung eher nicht anschließen wollen.), der trotz der durchbrochenen polizeisperre und seiner überlegung, ob da fünf oder zehn leute vielleicht weiter das schiff angreifen wollen, relativ ruhig war.
steht natürlich alles erst im text… und nicht schon in der überschrift.
Ein Glück gibt es Videos und neutrale PM. Welche Märchenstunde Medien so hinbekommen ohne Rot zu werden zeigt nicht erst correctiv gerade wieder.
Gegenüber wem sollen denn die Bauern Gewalt ausgeübt haben? Gegenüber der Polizei laut deren Aussage nicht. Und eine Fähre stürmen die abgelegt hat, bekommt vielleicht Jesus hin, der war aber m.W. nicht dort.
wie stehen sie eigentlich heute zu ihrer aussage vom 05.01.2024, dass die polizei an der fähre in schlüttsiel mit pfefferspray so rumdrangsalierte?
Wie soll ich dazu stehen? Im u.a. von vielen SPD’lern geliebten Russland gibt es das inkl. Stockimpfung schon für ein weißes Schild. Hier ging es aber um die erfundene Gewalt durch Bauern.
Na was denn nun? (sie sind doch ein freund der faktizität)
stimmen die aussagen in ihrem angeführten link vom 14.01. oder stimmen sie nicht?
wenn es keine gewalt gab, wieso sprechen beteiligte von durchbrochenen polizeiketten und bauern bedauern die eskalation des protestes?und… wenn es denn nun nur erfundene gewalt gab, wieso hat die polizei dann pfefferspray eingesetzt?
und… wenn es denn nun nur erfundene gewalt gab, wieso hat die polizei dann pfefferspray eingesetzt?
Ganz einfach: weil die Polizei, wie der Kollege „Nix Idee“ schreibt, nicht Weisungs-gebunden ist. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft. Das heißt: die entscheiden total frei, ob sie nun Pfefferspray, Gummiknüppel oder CS-Gas einsetzen. Die müssen sich dafür hinterher auch nicht verantworten. Wäre ja noch schlimmer. Die polizeiliche Unabhängigkeit in Frage zu stellen.
Na was denn nun? (sie sind doch ein freund der faktizität)
stimmen die aussagen in ihrem angeführten link vom 14.01. oder stimmen sie nicht?
wenn es keine gewalt gab, wieso sprechen beteiligte von durchbrochenen polizeiketten und bauern bedauern die eskalation des protestes?
und… wenn es denn nun nur erfundene gewalt gab, wieso hat die polizei dann pfefferspray eingesetzt?
Konnte der Polizeischmied die Ketten schon wieder reparieren? Und Eskalation ist ja schon ein recht breites Spektrum, in Habecks Partei wird ja teilweise das benennen von biologischen Geschlechtern als Gewalt empfunden.
Aber welche explizite Gewalt und an wem soll es denn Gegeben haben und wie soll die Fähre die nicht mehr erreichbar war gestürmt worden sein. Du redest Dich nur mit dummen Fragen heraus.
Da können wir ja einen gemeinsamen Grund definieren und uns echauffieren. Gewalt und eine echte Gefahr für die Demokratie haben wir z.B. am 14.01. in Berlin erlebt bei den Luxemburg und Liebknecht Fans. Aber hey, da hatten die „Guten“ Polizisten mit Metallstangen und Holzlatten schwer verletzt, alles halb so wild. Kein Vergleich zu ein paar Bauern mit Feuerwerk. Deswegen bliebt es bis heute eine Randnotiz und führende Politiker waren völlig still, als die Bauern gewaltlos mit dem Minister reden wollten war es ein Angriff auf die Demokratie und böse Nazis und eine Grenzüberschreitung. Aber gut, verstehst Du nicht und wirst Du nicht verstehen. Irgendein Ronny der beim Genuss der Band Landser über die bösen Ausländer hetzt, hat genauso viel weitblick wie Du und hält sich wie Du für den einzig wissenden im Land.
Wir können auch über den Agrardiesel reden, wo das Geld hin ist und warum plötzlich der von Grünen gesteuerte „Bürgerrat“ als Alternative wieder eine massive Abgabe vorschlägt und man darauf anspringt und die Bauern und Bürger damit wieder ausspielen will. Die selben Menschen die diese Politik für merkwürdige Minderheiten betreiben wundern sich lustigerweise bis heute, warum plötzlich Menschen Protestwähler werden.
Ganz einfach: weil die Polizei, wie der Kollege „Nix Idee“ schreibt, nicht Weisungs-gebunden ist. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft. Das heißt: die entscheiden total frei, ob sie nun Pfefferspray, Gummiknüppel oder CS-Gas einsetzen. Die müssen sich dafür hinterher auch nicht verantworten. Wäre ja noch schlimmer. Die polizeiliche Unabhängigkeit in Frage zu stellen.
Als Mitglied der größten Putinpartei weiß ich nicht ob das jetzt Kritik oder Lob sein soll. Die Polizei vom SPD Kumpanen Putin ist doch auch völlig frei darin wie sie Demos von oppositionellen Leuten „betreut“.
Komisch, wer ein grundlegendes demokratisches Grundrecht begrüßt muss sich vor der Gesinnungspolizei verantworten:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verstoss-gegen-neutralitatsgesetz-berliner-feuerwehrmann-begrusst-bauern-mit-beifall-und-la-ola-wellen-11054899.htmlÜbrigens darf man sich problemlos bei einer Vereinigung die vor allem durch Straf und Gewalttaten auffällt, die letzte Generation, sogar direkt engagieren. Da hat man bei der Gesinnungspolizei wenig bedenken, im Gegenteil, da darf man sogar bei der Polizei einen Vortrag halten und die Propaganda verbreiten.
Es geht doch schon länger nicht mehr um „Agrardiesel“
Der ganze EU-Kram und die Bürokratie ist viel schlimmer.
Das geht ja schon seit Jahren so und die Politik labert rum.Der ganze EU-Kram und die Bürokratie ist viel schlimmer.
Wenn ich meine Einnahmen dadurch verdoppeln könnte, würde ich den bürokratischen Aufwand nicht scheuen.
Wohngeld und selbst Rente wird erst nach Antrag und einigem hin und her gezahlt.Wenn ich meine Einnahmen dadurch verdoppeln könnte, würde ich den bürokratischen Aufwand nicht scheuen.
Wohngeld und selbst Rente wird erst nach Antrag und einigem hin und her gezahlt.
Es geht nicht um einen Antrag, es gibt auch völlig wilde Dokumentationspflichten, nicht nur bei den Bauern, die es unnötig erschweren und bevor wieder jemand mit dem Strohmann kommt, es geht nicht darum nichts zu kontrollieren etc. aber es ist schon ziemlich wild in Deutschland.
Als kleines generelles Beispiel, wenn hei-wu im Garten Pflanzenschutzmittel verwenden will, darf er erstmal eine Schulung machen, bei der er vermutlich der Person die diese Schulung hält das ganze wissenschaftlich besser erklären kann.
Als Bauer erstickt man auch ohne Subventionen im Papierkram. Als konkretes Beispiel sei mal der Plan genannt Bauern mit grünen Kennzeichen (ggf. illegal) beim Zoll zu denunzieren. Denn tatsächlich müssten die bestimmte Fahrten melden.
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