Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des supendierten Oberbürgermeisters Bernd Wiegand gegen ein Disziplinarverfahren abgelehnt. Gegenstand des Verfahrens war nicht die Suspendierung durch das Landesverwaltungsamt wegen der Impfaffäre. Vielmehr ging es um ein vorangegangenes Disziplinarverfahren, dessen Gegenstand länger zurück liegende Dienstverstöße Wiegands waren.Diese betrafen dessen eigenmächtigen Deichbaus 2013, die Grundstücksverkäufe im Charlottenviertel und die Personaleinstellungen, die … weiterlesen „Oberverwaltungsgericht verwirft Wiegands Berufung gegen Disziplinarverfahren“
Charlottenviertel
Verwaltungsgericht bestätigt Disziplinarverfahren gegen Wiegand aus dem Jahr 2019. OB bekommt Gehalt gekürzt.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 20. April 2021 wurde die Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) gegen die Disziplinarverfügung des Landesverwaltungsamtes vom 25. März 2019 in Gestalt der Widerspruchsentscheidung vom 13. Juli 2020 abgewiesen. Die Entscheidung erging mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beamte kann am Oberverwaltungsgericht die … weiterlesen „Verwaltungsgericht bestätigt Disziplinarverfahren gegen Wiegand aus dem Jahr 2019. OB bekommt Gehalt gekürzt.“