Viel Ärger hat es gegeben um die Liste über die städtische Auftragsvergabe an private Beraterfirmen. Lange hatte Oberbürgermeister Wiegand die Stadträte warten lassen, verzögerte immer wieder die Einsichtnahme. Nun liegt die Aufstellung vor. Und ist nun auch online für jedermann einsehbar gemacht worden. Der Halleschen Verein wahlinfo+e.V. (vielleicht dem ein oder anderen über das Projekt … weiterlesen „ISW, Rauschenbach und viele andere: Stadtrat liegt die geforderte Liste über Vergabepraxis vor. Auf Bürgerplattform „wahlinfoplus“ ist alles online aufbereitet“
Beraterverträge
Gute Freundschaften, aber keine Anhaltspunkte für Rechtsverstöße
Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen, der gestern den früheren Finanzminister Jens Bullerjahn vernommen hat, erreichte uns die Stellungnahme des SPD-Obmanns im Ausschuss, Holger Hövelmann: „Auch wenn noch weitere Zeugen vernommen werden sollen, lässt sich heute eine Zwischenbilanz ziehen: Weder die heutige Vernehmung von Jens Bullerjahn noch die vorhergehenden Zeugenaussagen haben bislang Anhaltpunkte dafür erbracht, … weiterlesen „Gute Freundschaften, aber keine Anhaltspunkte für Rechtsverstöße“
SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten
Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge: Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn im Jahre 2015 nach Wien. In der heutigen zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen war bei den ersten Zeugenvernehmungen bekannt geworden, dass an dieser Reise auch die Ehefrau des damaligen … weiterlesen „SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten“
Causa Felgner: SPD-Entscheidung mit der Bitte um Rücktritt ist zu respektieren
Stellungnahme der Landesvorsitzenden zur Erklärung von Herrn Burkhard Lischka, die SPD in Sachsen-Anhalt empfehle Herrn Minister Felgner den Rücktritt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „Wenn die SPD einen ihrer Minister um Rücktritt bittet, dann ist das von uns zu respektieren. Offenbar gibt es beim Koalitionspartner Erkenntnisse – über die wir bisher noch nicht verfügen … weiterlesen „Causa Felgner: SPD-Entscheidung mit der Bitte um Rücktritt ist zu respektieren“
Noch mehr Ärger um Beraterverträge
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE äußert sich zu aktuellen Vorwürfen eines Beratungsvertrages des Justizministeriums: „Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Daher sind seine Beschlüssen zu beachten und umzusetzen. Umgehungen sind nicht hinzunehmen.“ „Zur Aufklärung der aktuellen Vorwürfe eines Beratungsvertrages des Justizministeriums wird … weiterlesen „Noch mehr Ärger um Beraterverträge“