Noch mehr Ärger um Beraterverträge

9. September 2016 | Nachrichten, Politik | 1 Kommentar
In seinem Ministerium gibt es Ärger. André Schröder. Quelle: Twitter

In seinem Ministerium gibt es Ärger. André Schröder. Quelle: Twitter

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE äußert sich zu aktuellen Vorwürfen eines Beratungsvertrages des Justizministeriums:

„Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Daher sind seine Beschlüssen zu beachten und umzusetzen. Umgehungen sind nicht hinzunehmen.“

„Zur Aufklärung der aktuellen Vorwürfe eines Beratungsvertrages des Justizministeriums wird die Fraktion Grüne einen Antrag in den Finanzausschuss einbringen. Es sollen die Umstände der Vergabe von 1,9 Millionen Euro geklärt werden. Zugleich soll geprüft werden, ob weitere Vorgänge zu beanstanden sind. Darüber hinaus verlangen wir über eine Anfrage eine komplette Aufstellung aller Beraterverträge seit 2011, ihren Zweck und ihre haushaltsrechtliche Legitimierung. Nur durch umfassende Transparenz kann das Vertrauen wieder hergestellt werden.“

Auch die FDP gibt eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen um Beraterverträge ab: eie Demokraten: „Affäre um Beraterverträge ein für allemal aufklären“ wird gefordert

Sitta: Fass ohne Boden / Unterstützung für Barthel

Sitta fordert umfassende Aufklärung

Sitta meint, „dass hier Methode dahintersteckt“

Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt hält an. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das Justizministerium im Dezember 2015 einen Vertrag im Umfang von knapp zwei Millionen Euro im Bereich „Gender-Mainstreaming“ vergeben, ohne ihn im Vorfeld dem Finanzausschuss des Landtages vorzulegen.

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu: „Die Affäre um derartige Beraterverträge wächst sich zu einem Fass ohne Boden aus. Man hat den Eindruck, dass hier Methode dahintersteckt und das Parlament bei seinem Königsrecht – Haushalt und Finanzen – systematisch hintergangen worden ist. Dass nun ausgerechnet ein Fall aus dem Justizministerium bekannt wird, ist mehr als bedenklich. Und dass der Vorgang der damaligen Ministerin nicht mehr ‚erinnerlich‘ sei, sagt das Übrige.“

Die Freien Demokraten fordern nunmehr eine lückenlose und allumfassende Aufklärung der Vorgänge.

„Es ist gut möglich, dass wir hier gerade nur die Spitze des Eisbergs sehen. Die komplette Affäre muss ein für allemal vollumfänglich und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Rechnungshofspräsidenten Kay Barthel, von 2013 an alle Verträge einer solchen Prüfung zu unterziehen“, so Sitta abschließend.

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