Ohrfeige für die Ampel – Immer noch kein Gas für Deutschland

Nachdem sich in Sachsen-Anhalt die Landesregierung zu einem Energiegipfel zusammengefunden hatte, hat die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer, den Weg des Bundeslandes als äußerst positiv eingeschätzt.

Man kenne die Probleme der Wirtschaft und man rede miteinander, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Im Gegensatz zur Bundesregierung, gehe man die Dinge hierzulande schließlich pragmatisch und lösungsorientiert an. So fordere die CDU-Fraktion etwa seit langem, alle Verfahren zur Umstellung auf andere Brennstoffe zu beschleunigen.

„Was aber in erster Linie auf Bundesebene gelöst werden muss, ist das die Preisspirale für die Verbraucherinnen und Verbraucher eingedämmt wird. Sie tragen aktuell große Lasten der Energiekrise!“, so Hietel-Heuer weiter.

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher, Ulrich Thomas, ist die aktuelle Reise des Bundeskanzlers nach Skandinavien ein erneutes Debakel. Die Bundesregierung sei seit Wochen dabei weltweit Gas und Öl zu beschaffen. Trotz minimaler Erfolge habe man es in fünf Monaten nicht hinbekommen, mehr als nur ein Kohlekraftwerk aus der Reserve ans Netz zu nehmen und halte nach wie vor am Atomausstieg fest.

„Selbst die sozialdemokratisch regierten Länder Schweden und Norwegen erteilen den deutschen Genossen eine Abfuhr. So werden wir die kommenden Probleme des Winters nicht lösen.“, so Thomas.

Dieser verlangt endlich koordinierte und konkrete Maßnahmen der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Entlastungspakete seien der völlig falsche Ansatz. Diese seien Umverteilungsaktionen, die nur kurzzeitig wirkten, nur ein Teil der Verbraucher entlasten und die tatsächlichen Probleme der Preisentwicklung nicht lösen würden.