IG BAU will höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller in Halle

Das Hauptzollamt Magdeburg, zuständig für Halle (Saale), hat im vergangenen Jahr 180 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne nicht einhielten, überhaupt nicht zahlten oder dies verspätet taten. Als Konsequenz aus diesen rechtswidrigen Praktiken wurden insgesamt Bußgelder und Verwarnungen in Höhe von rund 497.000 Euro verhängt. Diese Informationen wurden von der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bekanntgegeben.

Die Gewerkschaft stützt sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums, die für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) durchgeführt wurde, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Im Vergleich dazu leitete das Hauptzollamt Magdeburg im Jahr 2021 insgesamt 144 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Mindestlohngesetze ein, wobei die Bußgelder und Verwarnungen rund 359.000 Euro betrugen.

Kerstin Fischer, Bezirksvorsitzende der IG BAU Sachsen-Anhalt Süd, betont, dass trotz des überwiegend gesetzestreuen Verhaltens der Unternehmen insbesondere in der Baubranche immer wieder schwarze Schafe auftauchen. Im vergangenen Jahr allein wurden 33 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Magdeburg eingeleitet.

Fischer ist jedoch der Ansicht, dass die Ermittlungsverfahren nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Sie vermutet, dass die tatsächlichen Verstöße weitaus zahlreicher sind. Um dem entgegenzuwirken, fordert sie eine verstärkte Kontrolle der Mindestlohneinhaltung und einen erhöhten Druck auf Mindestlohnbetrüger. Hierbei sei es entscheidend, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusätzliches Personal erhalte, um die Präsenz des Zolls, auch in Halle, zu verstärken. Damit könne das Risiko für Unternehmen, bei Verstößen gegen Mindestlohngesetze erwischt zu werden, erhöht werden.