Haushaltskrise bedroht Mittelstandsförderung: GRW-Fördermittel vorläufig blockiert

Die aktuelle Haushaltskrise der Bundesregierung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesländer und bringt Sachsen-Anhalt in eine prekäre Situation. So hatte der Bund in der vergangenen Woche verkündet, dass aufgrund der Haushaltskrise in Berlin keine Bescheide mehr für die GRW-Förderung ausgestellt werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass Fördermittel im Millionenbereich für die mittelständische Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern vorerst blockiert sind. Damit stehen bedeutende Investitionen in die Zukunft von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie zahlreiche kommunale Projekte auf der Kippe.

Wirtschaftsminister Sven Schulze äußerte sich nun besorgt und forderte umgehend Klarheit vom Bund. Schulze zeigte sich enttäuscht über die Vorgehensweise des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Robert Habeck. Er betonte, dass bei einer Sondersitzung am Montag keinerlei Hinweise auf mögliche Auswirkungen auf die Länder gegeben wurden. Im Gegenteil sei versichert worden, dass der Bund alles unternehme, um direkte Auswirkungen auf die Länder zu vermeiden.

„Mit seiner Vorgehensweise verspielt der Bund zum wiederholten Male das Vertrauen und sorgt dafür, dass diese Krise nun auch bei der mittelständischen Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern ankommen wird“, so Minister Schulze. Er appellierte an den Bund, seine Versprechen zu halten und eine nachhaltige Lösung für die aktuellen Herausforderungen zu finden.

Schulze forderte den Bund auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Fördermittelzusagen für die GRW-Förderung wieder freizugeben. „Ich erwarte eine umgehende Freigabe vom Bund, damit wir als Land weiterarbeiten und die GRW-Förderung vorantreiben können. Wir können sonst nicht garantieren, dass bleibende Schäden für unseren Mittelstand zurückbleiben werden“, warnte Schulze.

Der Minister betonte, dass er persönlich sicherstellen werde, dass die Landesbehörden umgehend handlungsfähig sind, sobald die Mittel für die GRW-Förderung wieder freigegeben werden. Er bekräftigte, dass bis zum 31. Dezember 2023 alle für das Jahr 2023 vorgesehenen Projekte abgearbeitet werden sollen. Sollte grünes Licht aus Berlin ausbleiben, kündigte Schulze an, die Konsequenzen dem Bund anzulasten. Die Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft und die Bundesländer seien bereits jetzt spürbar, so Minister Schulze abschließend.