Pilotprojekt zur digitalen Bereitstellung von Kommunalrecht in Sachsen-Anhalt

Seit Kurzem erprobt das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit interessierten Kommunen eine innovative Initiative zur digitalen Bereitstellung und strukturierten Erfassung des jeweiligen Kommunalrechts. Unter dem Titel „Kommunales Recht“ haben die teilnehmenden Kommunen nun die Möglichkeit, ihr geltendes Recht nicht nur im Landesportal, sondern auch auf ihren eigenen kommunalen Internetseiten allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Die ersten elektronischen Versionen sind bereits im Burgenlandkreis, im Landkreis Stendal und in der Stadt Querfurt online verfügbar.

Der Hauptvorteil dieses Services liegt darin, dass die Kommunen erstmals ihre Rechtsnormen zentral an einer Stelle für die Öffentlichkeit zugänglich machen können. Dies ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern einen einfacheren und schnelleren Zugang zu den aktuellsten Lesefassungen verschiedener Satzungen, beispielsweise im Bereich Abfallrecht, Bildung und Familie oder Veterinärwesen. Darüber hinaus werden Informationen zu Verwaltungsleistungen, wie sie beispielsweise im Bürger- und Unternehmensservice Sachsen-Anhalt angeboten werden, um die sogenannten Ortsrechtsinformationen ergänzt. Dies erleichtert auch die Integration des Dienstes in die kommunalen Webseiten.

Ministerialrat Jörg Rudowski, Leiter des Referats „Digitale Verwaltung, Informationstechnik“ und Chief Digital Officer für den Bereich der allgemeinen Verwaltung im Ministerium für Inneres und Sport, betont die Bedeutung dieses Pilotprojekts im Rahmen der Strategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“. Neben der Entwicklung einer dauerhaften Lösung für den Dienst „Kommunales Recht“ sollen auch konzeptionelle Grundlagen für die Prozesse „E-Verkündung“ und „Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes“ geschaffen werden.