Was weiß der Geier? – Auch die Jusos unterstützen den Streik im ÖPNV
26. August 2022 | Umwelt + Verkehr | 5 Kommentare
Noch immer läuft der Warnstreik der Beschäftigten im ÖPNV. Den ganzen Tag über bewegte sch daher auch in Halle (Saale) keine Straßenbahn und kein Bus der HAVAG.
Voraussichtlich erst ab 1 Uhr in der Nacht soll der reguläre Fahrbetrieb wieder aufgenommen werden.
Nachdem sowohl Fridays for future Halle und die GRÜNE JUGEND bereits ihre Unterstützung und Solidarität mit den Streikenden kundgetan hatten, melden sich nun auch die Jusos zu Wort und erklärten, fest an der Seite der Beschäftigten zu stehen.
„Gemeinsam mit den Beschäftigten fordern wir einen besser ausgebauten ÖPNV, einen günstigeren ÖPNV und einen ÖPNV, der die Angestellten im Blick hat. Deshalb unterstützen wir ihren Arbeitskampf, auch wenn er kurzfristig Einschnitte bedeutet.“, so hieß es in einer hierzu veröffentlichten Pressemitteilung.
Weiter wurde Kritik an all jenen geübt, die den Streikenden in der Vergangenheit vorgeworfen hatten, die Situation mutwillig eskalieren zu lassen. Besonders geriet dabei erneut der hallesche Bürgermeister Egbert Geier ins Visier, der gar eine geplante Sabotage gegen das Laternenfest vermutet hatte. „Wer nicht will, dass alle Räder stillstehen sollte sich ebenfalls den Forderungen anschließen. Ver.di nutzt das Streikrecht genau richtig, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wenn an den Fahrern und Fahrerinnen die Durchführung des Laternenfests hängt, sollten wir sie angemessen bezahlen!“
„Arbeitskämpfe müssen wehtun, denn ohne Streik keine Veränderung.“, erklärte die Co-Vorsitzende der Jusos-Halle Paulin Amler. „Die Arbeitgeber*innen müssen nun am Montag zeigen, ob sie für eine Einigung bereit sind oder nicht. Wenn sie ihre Blockade weiter aufrechterhalten sind weitere Streiks notwendig. Die Beschäftigten müssen auf ihre Interessen aufmerksam machen!.“
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Kommunalbedienstete sind erst wieder in den Landesdienst zu überführen, um verbeamtet werden zu können. Das wird wohl nicht der Fall sein, und in Sachsen-Anhalt schon gar nicht. Hier werden noch nicht mal Lehrkräfte verbeamtet, außer sie sind Schulleiter oder Direktoren. Ist lt. Land eine Kostenfrage, die sicher auch die Stadt da nicht weiter stützen könnte. Von daher Hirngespinst.
Und JA, dieser Streik, wie auch der letzte waren verhältnismäßig, denn Warnstreiks sind zulässig, wenn Seitens der Arbeitgeber, wie gezeigt, kein Verhandlungsvorschlag vorgelegt wird. Und es geht ja nicht nur um Verkehrsunternehmen in Halle, sondern in ganz Sachsen Anhalt.
Aber offenbar hast du das Grundgesetz mit dem Absatz Streikrecht trotz deines fortgeschrittenen Altern noch immer nicht verstanden. Da gibt es auf dieser basis nichts zu verbieten oder abzuschaffen, was das Gleiche wäre. da magst du drüber lamentieren, es bringt nix.
Und HAVAG AG ist ein Unternehmen der Stadtwerke Holding GmbH. Die Bürger wurden da in den jahren nach 1990 einfach übergangen und enteignet. Dir, uns, gehört da nix mehr. das ist Kapitalismus. Oder du hast da noch irgendeinen Anteilsschein an dieser AG. In meinen Akten liegt da nix.
Achja, Beamte, warst du als Regierungsmitarbeiter eigentlich verbeamtet?
Ich bin an den Taten und Untaten meiner Partei vor 1996 unschuldig, und danach so gut wie unschuldig, denn was kann ein einzelnes Parteimitglied schon bewegen, ich habe es nicht zu mehr als einem Hinterbänkler der CDU geschafft. Angesichts dessen, was mit dem Streik in der öffentlichn Infrastruktur für Unhail angerichtet werden kann, bin ich dafür, die dort Beschäftigten wieder zu verbeamten, wenn es nicht anders geht.
„Streiks müssen lt. Gesetz verhältnismäßig sein“
Hä?
Die Bezahlung muss laut Sozialstaatsgebot verhältnismäßig sein! Und ist es angesichts derzeitiger Inflationsraten offensichtlich nicht!
Klatschen für… beeindruckt offensichtlich nicht mehr!
„Streiks gegen die öffentlichen Infrastruktur, wozu auch die stadteigene HAVAG, müssen abgeschafft werden, sie sind nicht mehr zeitgemäß. “
Wenn Du auf dem standsicher auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben möchtest: es gibt eine Alternative: Straßenbahnfahrer verbeamten. Warum wurden denn die Briefträger und Bahnschaffner aus dem Beamtenverhältnis gedrängt? Um Kosten zu sparen. Und mit dem Hinweis auf das Gleichgewicht der Kräfte und den Gesetzen der Marktwirtschaft. Im Spiel um die Gesetze der Marktwirtschaft haben nun mal gerade jetzt die Arbeitnehmer die höheren Torchancen. Deshalb kann man aber nicht das Spiel abpfeifen. Es war die FDP und Deine Partei, die die Verbeamtung von Staatsdienern nur auf wichtige Sesselfurzer zusammengestrichen hat. Deshalb können in LSA auch Lehrer, Wissenschaftler im ÖD, z.B. Ärzte in den Großkliniken streiken.,.“ Ätsch, Öffentlicher Staatsbetrieb“, möchte man da dieser CDU-, FDP und AfD- Wählerschaft, die jetzt herumjammert, nur zurufen.
Klar, es trifft unter den Kunden des ÖD auch wieder Arbeitnehmer. Die aber in einem großen Teil genau diejenigen gewählt haben, die an der jetzigen Situation schuld sind.
Die Leistung der Arbeitnehmer ist halt nicht zum Nulltarif zu haben, so wenig wie Kohle, Strom, Benzin, Gas und das billige Bier in der Kneipe um die Ecke.
Streiks müssen lt. Gesetz verhältnismäßig sein, diese Verhältismäßigkeit ist aber z.Zt. dehnbar wie ein Gummiband und für die Gewerkschaften ist offenbar jeder Streik verhältnismäßig, damit muss Schluss sein. Als mit Kohleöfen das Essen gekocht und die Wohnung geheizt wurde und die Arbeiter nach Leuna zu Fuß auf Arbeit gegangen sind mögen ja Streiks alles Art verhältnismäßig gewesen sein. Aber das trifft doch heute doch nicht mehr zu, wir alle sind doch von einer funktionierenden Infrastruktur abhängig. Die Bestreikung von Infrastruktur richtet sich auch nicht gegen private Unternehmen sondern gegen uns alle.
Uns allen soll es weh tun, meint die HAVAG. Die Androhung eines Dauerstreiks der HAVAG ist empörend. Offenbar hat VERDI vergesen, wem die HAVAG gehört, sie gehört uns Bürgern der Stadt Halle.
Streiks gegen die öffentlichen Infrastruktur, wozu auch die stadteigene HAVAG, müssen abgeschafft werden, sie sind nicht mehr zeitgemäß. Wenn die EVH streikt, haben wir vielleicht keinen Strom und vielerorts keine Heizung mehr, das ist doch ein Aberwitz.