Last Minute OB-Wahl: Wahlfragen des ADFC

Anlässlich der bevorstehenden Stichwahl zum Oberbürgermeister von Halle hat der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), Kreisverband Halle den beiden Kandidaten aktuelle Fragen zum Radverkehr in Halle gestellt. Hendrik Lange und der amtierende Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand haben diese Fragen wie folgt beantwortet.

1. Frage des ADFC Halle

Radfahrerinnen finden die Querung des Reilecks in Richtung Bernburger Straße als sehr unangenehm und unsicher, da sie in den gleichzeitig losfahrenden Kfz-Verkehr nach der Querung auf engstem Raum einfädeln müssen und dabei häufig mit geringem Abstand, auch unter Überfahren des Sperrstreifens überholt werden. Wie stehen Sie, auch angesichts von allein acht Unfällen von Radfahrern im Jahr 2018 in der Bernburger Str., zu dem Vorschlag des ADFC, vor der Kreuzung Richtung Bernburger Straße eine vorgezogene Haltelinie einzurichten, den Radverkehr mit Ampelvorlauf vor dem Kfz-Verkehr auf die Bernburger Straße zu führen und in der Bernburger Str. Tempo 30 anzuordnen. Zusätzlich sollten zwei Kfz-Stellplätze aufgehoben werden um das Einfädeln zu erleichtern. Welche eigenen Überlegungen verfolgen Sie, was werden Sie in welchem Zeitraum unternehmen um diese radverkehrsgefährdende Situation zu verbessern.

Antwort von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand:

Für diese Stelle muss eine Lösung gefunden werden, die nicht allein auf die Radfahrenden abzielt, die bei Rot an der Ampel ankommen. Auch die während der Grünphase durchfahrenden Radfahrer müssen die Stelle des Einfädelns in der Bernburger Straße sicher passieren können. Einen Vorteil für das Einfädeln 50 Meter weiter bietet ein Aufstellraum für Radfahrer am Reileck nicht. Eine mögliche Lösung ist für mich das Führen des PKW-Verkehrs auf den Schienen in der Bernburger Straße, damit ist die Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer möglich. Der Zustand der Straße im Gleisbereich muss dazu überprüft werden. Für die nächste Phase des Stadtbahnprogramms habe ich in Absprache mit den federführenden Stadtwerken die Sanierung der Bernburger Straße mit der höchsten Priorität an erster Stelle gesetzt. In den Planungen dazu wird bei einem Erhalt der Straßenbäume der notwendige Platz für Radfahrer geschaffen. Das Anhörungsverfahren zur Einrichtung von Tempo 30 habe ich bereits eingeleitet, mit der Umsetzung rechne ich noch in diesem Herbst.

Antwort von Hendrik Lange:

Die Situation am Reileck muss unbedingt verbessert werden. Dazu gab es bereits einige Vorschläge und Anregungen aus meiner Fraktion (Aufhebung von drei Stellplätzen, Tempo 30). Eine vorgezogene Haltelinie für Radfahrer oder eine veränderte Ampelschaltung waren auch schon im Gespräch. Die Aufhebung der Sperrfläche für die Straßenbahn (Da fährt eh jeder Autofahrer drüber.) in Verbindung mit der Einrichtung einer Fahrradspur auf der Fahrbahn daneben wäre vielleicht die beste Lösung. Bisher hat die Verwaltung aber leider alle Verbesserungsvorschläge abgeblockt.

2. Frage des ADFC Halle

Im weiteren Verlauf erreichen Radfahrer die Kreuzung Geiststr./ Uniring/Große Ulrichstraße. Dort müssen Radfahrer die Schienenrille nach rechts queren und sich an der Lichtsignalanlage aufzustellen. Die Lichtsignalregelungen werden nur von wenigen Verkehrsteilnehmern verstanden und führen zu Missverständnissen und Unsicherheit. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag Radfahrer, auf dieser Hauptroute des Radverkehrs in Halle mit Tausenden Radfahrern täglich, zwischen den Schienen zu führen und für ÖPNV und Radverkehr, wie in der Talamtsstraße/ Olenariusstraße, einen Vorrang/ Vorfahrtroute in die Große Ulrichstraße einzurichten?

Antwort von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand:

Die Kreuzung ist vom Unfallgeschehen der letzten Jahre her nicht auffällig. Eine Vorrang-Route für Radverkehr im Gleisbereich ist hier schwierig umzusetzen, da dann eine relevante Konfliktquelle zwischen den aus der Geiststraße links abbiegenden PKW und geradeaus fahrendem Radverkehr in die Große Ulrichstraße entstehen würde.
Sollte die Ampelregelung an dieser Kreuzung tatsächlich missverständlich sein, muss sie korrigiert werden. Eine Prüfung veranlasse ich kurzfristig.

Antwort von Hendrik Lange:

Kurze Antwort: Den Vorschlag finde ich gut.

3. Frage des ADFC Halle

RadfahrerInnen empfinden die Neugestaltung des Joliot-Curie Platz als eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr. Sie werden aus Richtung Große Steinstraße oder Hansering kommend ohne Fahrbahnmarkierungen zwischen den Kfz Verkehr geführt und bei den Einfädel- und Überholvorgängen gefährdet. Sie werden zu Umwegen gezwungen, da die sich im Bau befindliche Ostseite nur noch im Einrichtungsverkehr aus Richtung August-Bebel-Str. befahren werden darf und dem ruhenden Kfz Verkehr Vorrang vor einer Radverkehrsanlage eingeräumt wird. Sie müssen den Joliot-Curie-Platz auf der Westseite auf einem Schutzstreifen eingezwängt zwischen der Parkmauer und dem häufig mit geringen Abstand überholenden Kfz-Verkehr passieren und dann in Richtung August-Bebel-Str. aus dem Kleinen Kreisverkehr kommend, den aus Gegenrichtung kommenden Kfz Verkehr kreuzen. Was halten Sie von den ADFC Vorschlägen im gesamten Joliot–Curie Platz Tempo 30 anzuordnen, an den genannten Haltepunkten vorgezogenen Haltelinien mit Grünvorlauf für den Radverkehr vorzusehen und die Westauffahrt in Gegenrichtung für den Radverkehr zu öffnen und dafür auf die Parkplätze zu verzichten. Welche eigenen Vorstellungen haben Sie?

Antwort von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand:

Ich habe von vielen Radfahrern positive Rückmeldungen zum umgestalteten Curie-Platz, der mit der neuen Ampelregelung klar strukturiert wird. Die Große Steinstraße bietet keinen Platz für eine weitere Radverkehrsanlage bergabwärts – hier fährt der Radverkehr jedoch schon eingefädelt mit dem PKW-Verkehr in den Platzbereich hinter der ersten Ampel ein. Für alle geradeaus in Richtung Marktplatz fahrenden Radfahrer entsteht hier keine besondere Gefährdungssituation, da diese im Gleisbereich verbleiben. Der Curie-Platz ist seit jeher nur auf einer Seite vom Verkehr in Richtung Oper befahrbar gewesen. Die jetzige Situation mit dem regelkonformen Schutzstreifen ist die optimale Variante, da ein übergroßer Teil des Radverkehrs aus dem Hansering und nicht aus der Külz-Straße kommt, um den Curie-Platz zu queren. Kaum ein Radfahrer biegt aus der Steinstraße am Curie-Platz rechts zur Oper ab. Der „Umweg“ durch die notwendige Befahrung der Westseite statt der Ostseite beträgt 20 Meter. Der Stadtrat hat bei seinem Baubeschluss mehrheitlich keinen Bedarf für eine Befahrbarkeit der Ostseite des Platzes zu Lasten der Parkplätze gesehen. In großen Teilen der Innenstadtbereich soll ohnehin zukünftig Tempo 30 gelten; im Altstadtkern gilt bereits heute Tempo 20.
Im Hansering habe ich die Weiterführung des Radweges in Richtung Curie-Platz bis zur Ampel veranlasst, an der Ampel wird eine Aufstellfläche für Radfahrer markiert. Die Planungen dazu sind abgeschlossen, die Umsetzung erfolgt in Kürze.

Antwort von Hendrik Lange:

Leider lassen die Platzverhältnisse am Joliot-Curie Platz keine wirklich guten Lösungen für den Radverkehr zu. Die Situation, die jetzt dort vorzufinden ist, sollte beobachtet und ausgewertet werden. Tempo 30 wäre auf jeden Fall schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Um das Radfahren sicher und die Wegeführung verständlich zu machen halte ich die notwendigen Markierungen und eine Neuordnung der Verkehrsführung unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmenden für geeignet.

4. Frage des ADFC Halle

In der Seebener Straße ist das Parken auf der Fahrbahn erlaubt. Dies engt die verbleibende nutzbare Fahrbahn rechts der Schienenrillen ein. Dadurch werden Radfahrer gezwungen, mehrfach im spitzen Winkel Schienenrillen zu queren um jeweils ausreichend Abstand zu Autotüren ein zu halten. Die Querung der Schienenrillen und das Einfädeln zwischen die Schienenrillen, bedrängt von dem dichten Kfz Verkehr, stellt eine Unfallgefahr dar. Viele Radfahrer meiden deshalb die Seebener Straße oder weichen auf die schmalen Fußwege aus. Die Erlaubnis zum Parken ist insofern regelwidrig, als die ERA 2010, auf die auch die STVO zurückgreift, einen Mindestabstand zwischen Bordsteinkante und Schienenrille von 1,30 m fordert. Wie stehen Sie zu der ADFC Forderung deshalb die Kfz-Stellplätze mit Fahrbahnnutzung aufzuheben und in der Seebener Str. Tempo 30 für alle Kfz anzuordnen?

Antwort von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand:

Tempo 30: ja. Das Thema Stellplätze sollten wir in der nächsten Zukunftswerkstatt Radverkehr am 22. Oktober diskutieren.

Antwort von Hendrik Lange:

Verstöße gegen die STVO sollten eigentlich nicht als Kavaliersdelikte abgetan werden. ERA 2010 und STVO müssen daher Anwendung finden. Für den Ruhenden Verkehr braucht es daher eine andere Lösung als die jetzige, um das Radfahren sicher zu gestalten.

5. Frage des ADFC Halle

Bei den meisten Großbaustellen in Halle wird die Durchfahrt für Radfahrerverboten und ihnen werden lange Umwege zugemutet. Für den KFZ-Verkehr wird hingegen eine Gasse ausgewiesen. Viele Städte in Deutschland weisen inzwischen zusätzliche markierte Gassen für den Radverkehr aus. Wie stehen Sie der Forderung gegenüber, bei den anstehenden Großbaustellen in der Dessauer Str., der Merseburger Straße usw. derartige Fahrgassen auch für den Radverkehr auszuweisen?

Antwort von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand:

Ich setze mich dafür ein, dass bei zukünftigen Großbaustellen die Belange des Radverkehrs berücksichtigt werden. Dabei sind explizite Fahrgassen für Radfahrer möglich, aber auch das Mitfahren auf der Kfz-Spur bei gleichzeitiger Anordnung von Tempo 30.

Antwort von Hendrik Lange:

Mit langen Umwegen für Radfahrer bei Großbaustellen haben wir ja in Halle leider schon Erfahrungen sammeln können. Radfahrer sollten bei diesen Baumaßnahmen nicht benachteiligt werden. Ich stehe der Forderung des ADFC positiv gegenüber und werde sie in der Baustellenplanung umsetzen.

6. Frage des ADFC Halle

Der Fahrraddiebstahl ist in den vergangenen Jahren in Halle dramatisch angewachsen und wird zu einem ernsten Hindernis für eine verstärkte Nutzung des Fahrrads. Wurden 2013 noch „nur“ 1.400 Fahrräder gestohlen, waren es im vergangenen Jahr bereits 3.670. Viele Radfahrer, insbesondere in bzw. vor Mehrfamilienhäusern können Ihre Fahrräder wg. fehlender und/ oder mangelhafter Abstellanlagen nicht ausreichend sichern und erleichtern damit die Diebstähle. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dem entgegenzuwirken. Wie stehen Sie zu der Forderung des ADFC präventiv in allen Schulen und kommunalen Einrichtungen in den nächsten drei Jahren alle Einschubrillen, die keine Anschlussmöglichkeit bieten durch Fahrradabstellanlagen nach DIN 79008 zu ersetzen? Dasselbe gilt für die Abstellanlagen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, vor Häusern, auf deren Grundstücksflächen aus baulichen Gründen keine eigenen Fahrradabstellanlagen errichtet werden können, wie z. B. im Paulusviertel, PKW Stellplätze um zu nutzen und/ oder verschließbare Fahrradhäuschen einzurichten.

Antwort von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand:

Der weitere Austausch aller sogenannten Felgenkiller an öffentlichen Gebäuden wird in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben. Alleine in der Innenstadt wurden in den vergangenen Jahren über 400 zusätzliche Fahrradbügel aufgestellt, in den nächsten drei Jahren werde ich diese Zahl deutlich erhöhen. Dabei sind sowohl die städtischen Einrichtungen wie auch Abstellanlagen in Wohngebieten und Einkaufszonen geplant.

Antwort von Hendrik Lange:

Die sogenannten „Felgenkiller“, die außerdem kein ordentliches Abschließen von Fahrrädern zulassen, stehen leider noch viel zu oft als einzige Abstellmöglichkeit zur Verfügung. Das muss sich ändern. Bei allen städtischen Baumaßnahmen muss deshalb eine Verbesserung hin zu ordentlichen Fahrradabstellanlagen erfolgen. Das gilt für den Schulbau genauso, wie bei anderen Städtischen Einrichtungen. Eine Umrüstung muss im Rahmen des Haushalts schnellstmöglich erfolgen. Im Paulusviertel ist übrigens im Rahmen der Umsetzung des Parkraumkonzeptes die Errichtung weiterer Fahrradbügel geplant. In welchem Zeitraum eine wie umfangreiche Verbesserung möglich ist, hängt aber leider auch von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt ab. Das Thema wird aber von mir, auch nach eigenen persönlichen Erfahrungen als Radfahrer, nicht irgendwo unter „ferner liefen“ abgeheftet. Vielmehr halte ich die Umnutzung von PKW-Stellplätzen für Fahrradabstellanlagen für eine gute Lösung, wo der Platz begrenzt ist.

7. Frage des ADFC Halle

Das Fahrradparken am Hauptbahnhof hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, erreicht inzwischen Notstandscharakter und hemmt das Wachstum von umweltfreundlicher Bike&Rail Mobilität. Auch wenn immer wieder von einem Fahrradparkhaus die Rede ist, wird der Bau, so der denn kommt, weitere wertvolle Zeit verschlingen. Wie stehen Sie deshalb zu dem Vorschlag des ADFC kurzfristig eine zusätzliche mobile Radabstellanlage zur errichten, die später z. B. auch bei Events im Stadtgebiet genutzt werden könnten?

Antwort von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand:

Die temporäre Erweiterung der Abstellkapazitäten sollte im Rahmen der Beratung zum Haushalt 2020 noch einmal thematisiert werden.

Antwort von Hendrik Lange:

Coole Idee! Nach meinem Aufenthalt in Amsterdam hatte ich eine ähnliche Überlegung. Dort können am Bahnhof Räder auf 2 Etagen abgestellt werden. Das könnte meine Fraktion auch gleich mal als Vorschlag in die Haushaltsdiskussionen einbringen. Wenn dafür Geld „gefunden“ werden kann: Schnellstmöglich umsetzten!

8. Frage des ADFC Halle

Die Obere Leipziger Straße ist die direkteste und beliebteste Radroute von der Innenstadt zum Hauptbahnhof und darf als solche auch zwischen 20:00 und 9:00 genutzt werden. Der digitale Unfallatlas des statistischen Bundesamt (https://unfallatlas.statistikportal.de/) zeigt für die Jahre 2017/18 keinen einzigen Unfall Radfahrer/ Fußgänger in der Oberen Leipziger Straße. Und dies obwohl ein nicht geringer Anteil von Radfahrern die Leipziger Straße trotz Verbots auch nach 9:00 durchfährt. Hingegen gab es 2017 drei und 2018 einen Radfahrerunfall auf der vorgesehenen Führung über die Frankestraße / Am Leipziger Turm. Diese Führung ist alles andere als ideal, sie ist umwegig, d. h. um 250 m und damit um das 1,4-fache länger, die Fußwege sind dort nicht regelgerecht, d. h. unter 2 m breit, d. h. Fußgänger treten auf den Radweg, der Zweirichtungsradweges weist allenfalls trotz Kurve und Gefälle nur Mindestbreite auf. Dies entspricht nicht den Anforderungen an eine Hauptroute des Radverkehrs in Halle. Die Führung über die Martinstraße/ Töpferplan und anschließender ungesicherter Rampe ist hingegen nur sehr geübten Radfahrern zu empfehlen. Wie stehen Sie zu der Forderung, den Oberen Boulevard zumindest testweise für ein Jahr für de Radverkehr zu öffnen?

Antwort von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand:

Mit Blick auf die Sicherheit gibt es hierzu eindeutige Vorbehalte. Eine Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr würde zu einer Erhöhung der Radverkehrsdichte führen und nicht mit der heutigen Situation vergleichbar sein. Radverkehrsförderung darf nicht zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmer gehen. In der Einkaufsstraße Leipziger Straße muss der Fußgängerverkehr Vorrang haben.
Die Strecke vom Riebeckplatz zum Leipziger Turm über die Franckestraße ist zwar etwas länger, aufgrund des notwendigen Schrittempos in der Leipziger Straße jedoch deutlich schneller.

Antwort von Hendrik Lange:

Zur Förderung des Radverkehrs und zur Belebung des Einzelhandels in der Innenstadt überlegen bzw. prüfen viele Kommunen zurzeit eine Freigabe der innerstädtischen Fußgängerzonen für Radfahrende. Es gibt dazu übrigens einen von der Fachhochschule Erfurt entwickelten Leitfaden, in dem interessanterweise die Situation in Leipziger Straße in Halle als geeignetes Beispiel für eine mögliche Öffnung für den Radverkehr aufgeführt wird. Dieses Thema sollte angegangen werden.

9. Frage des ADFC Halle

Der Frankeplatz ist die wichtigste Querungsstelle für den Radverkehr in Halle in Nord-Süd Richtung. Die gemeinsame Führung mit dem Fußverkehr entspricht auch nicht annähernd den Anforderungen des hohen Radverkehrsaufkommens an dieser Stelle und ist konfliktträchtig. Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie?

Antwort von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand:

Die Situation am Franckeplatz ist durch die in den 90er Jahren geplante bauliche Situation schwierig, für diese Stelle hat auch der ADFC bislang noch keine Lösungsvorschläge. Ich werde kurzfristig die verkehrsrechtlichen Möglichkeiten und sicherheitsrelevanten Aspekte einer Führung des Radverkehrs im Gleisbereich mit einer eigenen Ampelsignalisierung prüfen lassen.

Antwort von Hendrik Lange:

Dass die Situation nicht für immer so bleiben kann, sehe ich aber auch. Meine ehrliche Antwort: Mit dem Problem müssen sich die Verkehrsplaner nochmals gemeinsam mit dem Runden Tisch Radverkehr intensiver beschäftigen. Einen „Schnellschuss-Vorschlag“ gebe ich besser nicht ab.

10. Frage des ADFC Halle

In vielen Städten in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg öffentliche Leihradsysteme eingerichtet. Die Universitätsstadt Halle mit einem hohen Besucheraufkommen verfügt ebenfalls über entsprechende Potentiale. Sehen Sie eine Möglichkeit eines solches System auch in Halle zu installieren?

Antwort von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand:

Erfreulicherweise kommt nun auch in Halle Bewegung in den Leihfahrradmarkt. Ein Anbieter ist seit Sommer 2019 in Halle mit einem Angebot präsent, das städtische Stadtmarketing kooperiert bereits mit diesem Anbieter. Es ist anzunehmen, dass bei einem Erfolg dieses Angebots weitere Firmen nachziehen werden. Ich werde zum einen mit der Deutschen Bahn über eine Ausdehnung ihres Call-a-bike-Angebots in Halle sprechen, zum anderen das Gespräch mit den ansässigen Car-Sharing-Unternehmen suchen, welche Möglichkeiten diese für sich in dem Segment sehen.

Antwort von Hendrik Lange:

Meine Fraktion hatte im Stadtrat den Vorschlag gemacht, den Werbenutzungsvertrag an einen Fahrradverleih zu binden. Leider fand das keine Mehrheit. Ein öffentlicher Verleih muss geprüft werden, denn Radfahren ist ein wichtiger Teil der Mobilitätswende. Übrigens hat die Firma SwapFiets sehr schnell Fuß gefasst, was die Bedarfe deutlich macht.