EU-Renaturierungsgesetz: Fridays For Future Halle fordert Stopp der Blockade konservativer Parteien

Vergangenen Sonntagvormittag hängten Mitglieder von Fridays For Future Halle auf der Peißnitz Plakate an Bäume. Sie forderten die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Umweltausschuss, den
Prozess zur Erstellung eines Naturschutzgesetzes nicht weiter zu blockieren.

Vor wenigen Tagen wurde der Prozess aufgrund der Stimmen der EVP abrupt abgebrochen. Eine solche Blockade von EU-Gesetzen im Parlament ist äußerst unüblich und hat intern zu Kritik geführt, nachdem EVP-Chef Manfred Weber (CSU) kurz zuvor Mitglieder im zuständigen Ausschuss ausgewechselt hatte.

Das Renaturierungsgesetz soll europäische Ökosysteme schützen und wiederherstellen. In Deutschland betrifft dies beispielsweise die Wiedervernässung von Mooren, die auch landwirtschaftlich genutzt werden. Moore gelten als wichtige Speicher von Treibhausgasen.

Caroline Starke von der Ortsgruppe von Fridays For Future in Halle betonte : „Das Gesetz und seine Bestimmungen sind von unglaublicher Bedeutung für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität in Europa. Wenn sich die EVP, einschließlich der CDU/CSU, weiterhin gegen diese
Reformen versperrt, geht ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Klimakrise und den Verlust der Biodiversität verloren.“

Und Fridays For Future Halle steht mit ihrer Forderung nicht alleine da. Über 3000 Wissenschaftlern unterzeichneten im Vorfeld der Abstimmung einen Apell. In diesem betonen sie die dringende Notwendigkeit, die europäischen Ökosysteme wiederherzustellen. Experten gehen bisher von einem Rückgang der Insektenbiomasse um 80% aus. Dürren, Fluten und schwindende Bestäuberinsektenvorkommen erschweren die Bedingungen in der Landwirtschaft zunehmend.

Robin Böhm von Fridays For Future Halle kritisierte deshalb: „Bei der Wiedervernässung von Ackerflächen zu Mooren müssen Landwirte gerecht entschädigt werden. Mit der Blockade dieses Vorschlags aber trägt die CDU/CSU mit der EVP ihren Kulturkampf gegen Umwelt- und Klimaschutz nach Europa. Die EVP behauptet, die Interessen der Landwirtschaft zu vertreten. Doch in ihrer Hoffnung auf billigen Stimmenfang bei den Wahlen in Bayern und Polen opfert sie dabei die europäische Biodiversität als natürliche Grundlage der Landwirtschaft.“

Eine Petition, die die europäischen Abgeordneten aufruft, sich für den Gesetzesprozess einzubringen, ist auf der Webseite der Deutschen Umwelthilfe unter folgendem Link verfügbar:
https://www.duh.de/projekte/restorenature/