Kita-Gebühren steigen um 20 Prozent – Stadtrat muss endgültige Entscheidung treffen
21. Juni 2023 | Soziales | Keine Kommentare
Die Debatte über die Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle (Saale) geht weiter, da nun auch der Finanzausschuss grünes Licht für die geplante Erhöhung um etwa 20 Prozent gegeben hat. In einer Abstimmung votierten sechs Ausschussmitglieder für die Erhöhung, während drei dagegen stimmten und eines sich enthielt. Bereits vor zwei Wochen hatte der Jugendhilfeausschuss seine Zustimmung gegeben. Die endgültige Entscheidung wird jedoch erst im Stadtrat fallen.
Laut den neuen Plänen werden die Kosten für einen Kinderkrippenplatz mit 40 Stunden wöchentlich von bisher 165 Euro auf 198 Euro steigen. Ein Kindergartenplatz für denselben Zeitraum wird künftig 145 Euro (vorher 119 Euro) kosten, während die Kosten für einen Hortplatz auf 73 Euro (vorher 60 Euro) für 32 Stunden steigen. Diese Beträge beziehen sich ausschließlich auf die reinen Gebühren. Darüber hinaus erheben viele freie Träger zusätzliche Beiträge, die ebenfalls angehoben wurden.
Die Kita-Gebühren in Halle wurden zuletzt vor neun Jahren erhöht. Zukünftig sollen die Gebühren alle zwei Jahre an die Kostenentwicklung angepasst werden. Dies lässt darauf schließen, dass in zwei Jahren erneut eine beträchtliche Erhöhung bevorsteht, da die aktuellen Tariferhöhungen für das Personal noch nicht in die Gebührensatzung aufgenommen wurden.
Der Stadtelternbeirat, das Elterngremium der Kitas und Horte, äußerte Kritik an der Erhöhung der Kita-Beiträge. Zusätzlich zu dieser Belastung droht ein weiteres Problem, da die Regelung für Geschwisterkinder auf Landesebene zum Jahresende ausläuft. Ob es zu einer Verlängerung kommt, ist derzeit ungewiss. Falls diese Regelung nicht fortgeführt wird, müssten Eltern für alle ihre Kinder in der Krippe, Kindergarten und Hort zahlen, anstatt nur einmalige Hortbeiträge zu entrichten, wenn sie mehrere Kinder haben.
Bürgermeister Egbert Geier verwies auf den Beschluss zum Haushalt 2023 und erklärte, dass die Erhöhung der Kita-Beiträge eine der festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen sei. Die Stadt werde sich frühzeitig mit dem Land in Verbindung setzen, um eine Planungssicherheit zu erlangen. Melanie Ranft von den Grünen zeigte sich verwundert, da ursprünglich geplant war, das Magdeburger Modell umzusetzen. Die Stadt habe die dortige Satzung geprüft, jedoch hätte die Umsetzung des Modells für Halle hohe Mehrkosten statt Mehreinnahmen bedeutet.
Die endgültige Entscheidung über die Erhöhung der Kita-Gebühren liegt nun in den Händen des Stadtrats, der in Kürze über den Vorschlag abstimmen wird. Eltern und Interessengruppen werden gespannt darauf warten, wie die Debatte sich weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen die geplanten Veränderungen letztendlich auf die Familien in Halle (Saale) haben werden.
