Finanzausschuss
Die verpflichtende Zahlung einer Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer in Sachsen-Anhalt wird nun endlich gesetzlich geregelt. Das Kabinett hat hierzu am gestrigen Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur landesrechtlichen
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Wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung nun bekanntgab, soll zukünftig mehr Geld für Frauenzentren und Frauenschutzhäuser in Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt werden. Darauf einigte sich
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Die Ausbildung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern soll ab August aus Landesmitteln in Sachsen-Anhalt vergütet werden. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne sprach am gestrigen Donnerstag von einer wichtigen und dringend
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Gestern Nachmittag tagte in Halle der Finanzausschuss des Stadtrats. Unter anderem standen dabei die Kosten der Bauarbeiten am Riveufer und am Glauchaer Platz zur Debatte. Nach neuesten Einschätzungen
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Gute Neuigkeiten für Sachsen-Anhalt: Nachdem die Bundestagsfraktion DIE LINKE im Finanzausschuss im Bundestag eine Förderung in Höhe von rund 13 Millionen Euro für kommunale Einrichtungen in Halle (Saale),
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In dieser Woche geht es im halleschen Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt. Das vorgelegte Sparkonzept der Stadt Halle sieht unter anderem vor, die Grundsteuer B sowie
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Zu einem Anschlag auf das Islamische Kulturcenter in Halle war es am 23.01.22 zum wiederholten Mal gekommen. Ein im Rollstuhl sitzender Gläubiger, der am Gebet im Freien teilgenommen
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Die Universitätsmedizin Halle (Saale) erhält für den Bau eines neuen Gebäudetraktes 50 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt. Mit dem Geld soll in den kommenden zwei Jahren am Standort
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Die Sanierung des Stadtrates drohte im Finanzausschuss zu scheitern, weil die Stadträte Tom Wolter (Mitbürger) und Ines Brock (Grüne) gegen die Bereitstellung von Eigenmitteln gestimmt hatten, die zur
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Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung (16.6.2020) einem Antrag der Fraktionen Hauptsache Halle und der SPD „auf Betreiben von Tom Wolter und Ines Brock“ nicht zugestimmt, wie
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Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt
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Fraktion DIE LINKE: Klassenfahrten: Buchungsfehler kostet Eltern Millionen ·
1. Februar 2017
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Linken Swen Knöchel: „Mit rund zwei Millionen Euro jährlich bezuschusst das Bildungsministerium Teilnehmerbeiträge für
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Der Finanzausschuss hat am Dienstag den Weg für den Abriss des Planetariums auf der Peißnitz freigemacht. Die Mitglieder votierten mehrheitlich für einen Vorschlag der Verwaltung. 120.000 Euro soll
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Der Finanzausschuss hat am Dienstag bei zahlreichen Enthaltungen einem Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Die Linke / Die PARTEI zugestimmt, wonach auf der Silberhöhe zwei zusätzliche Sozialarbeiterstellen
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Die Händelhalle bekommt neue Bühnentechnik. Der Finanzausschuss hat am Dienstag mit 6 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen 266.000 Euro freigegeben. Erneuert werden soll die Technik im August. Die Steuerung
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Nach zweimonatigen Beratungen hat der Finanzausschuss am Dienstag dem Haushalt 2015 zugestimmt. Es gab zwei Enthaltungen von der SPD. Der Finanzausschuss-Vorsitzende Bodo Meerheim (Die Linke) und sein Stellvertreter
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Den Bereich Wirtschaft hat sich Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand direkt auf den Tisch gezogen. Doch bei der abschließenden Haushaltsberatung am Dienstagabend für den Etat in den Bereichen Wirtschaft,
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Für den Ausbau des Böllberger Wegs soll die alte Weingärtenschule, heute als Künstlerhaus 188 genutzt, abgerissen werden. Jetzt ist klar, was der Umzug der Künstler ins Stadtmuseum kostet.
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Vieles sei schon beschlossen, doch es passiere nichts, sagte Bernhard Bönisch (CDU). Doch nun machen die Stadtratsfraktionen Druck in der Debatte um die Sanierung der seit anderthalb Jahren
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Im Rahmen des halleschen Bürgerhauhalts sollen Teilnehmer künftig ihren Namen nennen, so sieht es ein SPD-Antrag vor. Zwar wurde der Antrag am Dienstag im Finanzausschuss auf Juni vertagt.
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Die Stadt Halle (Saale) will zum 1. Juli die Gebühren für Notarzt- und Rettungsdiensteinsätze erhöhen. Das hat der Finanzausschuss am Dienstagabend beschlossen. Jetzt muss nur noch der Stadtrat
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Der geplante Radwege-Bau an der Giebichensteinbrücke in Halle (Saale) verzögert sich. Grund sind steigende Kosten. Gerade einmal zwei Unternehmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt. Die Kosten liegen
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Die Stadt Halle (Saale) wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft ihre Haushalts jährlich aufstellen. Der Finanzausschuss hat am Dienstag einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015/16 abgelehnt. Bürgermeister
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Halles Eishockey-Fans machen Druck auf die Politik. In der kommenden Woche planen sie zwei Demonstrationen auf dem Marktplatz, um sih für den Eissporthallen-Neubau am Gimritzer Damm stark zu
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Das Mitteldeutsche Multimediazentrum MMZ steht vor finanziellen Problemen. Wie MMZ-Geschäftsführer Andreas Nowak sagte, sei die Liquidität ein Problem. Bis Juni reichen die Mittel noch. Aktuell müsse zwar noch
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