Finanzausschuss - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Schnellere Berufsanerkennung für ausländische Fachkräfte auf den Weg gebracht

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt hat gestern die Novellierung des Berufsanerkennungsfeststellungsgesetzes beschlossen. Die Koalitionsfraktionen stimmten der Gesetzesänderung zu, die darauf abzielt, die Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen. Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die Entscheidung und betonte die Notwendigkeit flexiblerer Regelungen. „Die bisherigen Vorschriften sind zu starr. Berufsanerkennungsverfahren dauern zum Teil Jahre. Die Gesetzesänderung … weiterlesen „Schnellere Berufsanerkennung für ausländische Fachkräfte auf den Weg gebracht“

Erfolgreich verhandelt: Neuer Theatervertrag auf der Zielgeraden

Einen neuen Theatervertrag für die Theater. Oper und Orchester GmbH (TOOH) hat die Stadt Halle (Saale) mit den Land Sachsen-Anhalt verhandelt. Dr. Judith Marquardt, Beigeordnete für Kultur und Sport erklärte hierzu: „Wir haben nach konstruktiven, partnerschaftlichen Gesprächen ein gutes Ergebnis erreicht. Ich freue mich, dass wir die Einigung noch vor dem Jahresende erzielen konnten. Damit … weiterlesen „Erfolgreich verhandelt: Neuer Theatervertrag auf der Zielgeraden“

Deutliche Mehrkosten beim Laternenfest: Finanzausschuss entscheidet über zusätzliche Gelder

Das Laternenfest in Halle erfreut sich seit langem großer Beliebtheit und lockt jedes Jahr Tausende von Besuchern an. Es ist bekannt für seine atemberaubende Atmosphäre, beeindruckende Laterneninstallationen und vielfältige kulturelle Veranstaltungen. Bereits im vergangenen Jahr sorgte das Fest jedoch für finanzielle Überraschungen, und auch in diesem Jahr setzt sich dieser Trend fort. Während im Haushaltsplan … weiterlesen „Deutliche Mehrkosten beim Laternenfest: Finanzausschuss entscheidet über zusätzliche Gelder“

Kita-Gebühren steigen um 20 Prozent – Stadtrat muss endgültige Entscheidung treffen

Die Debatte über die Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle (Saale) geht weiter, da nun auch der Finanzausschuss grünes Licht für die geplante Erhöhung um etwa 20 Prozent gegeben hat. In einer Abstimmung votierten sechs Ausschussmitglieder für die Erhöhung, während drei dagegen stimmten und eines sich enthielt. Bereits vor zwei Wochen hatte der Jugendhilfeausschuss seine Zustimmung … weiterlesen „Kita-Gebühren steigen um 20 Prozent – Stadtrat muss endgültige Entscheidung treffen“

Ausbildungsvergütung für Pflegekräfte wird gesetzlich geregelt

Die verpflichtende Zahlung einer Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer in Sachsen-Anhalt wird nun endlich gesetzlich geregelt. Das Kabinett hat hierzu am gestrigen Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur landesrechtlichen Umsetzung beschlossen. Anfang März hatte der Finanzausschuss im Magdeburger Landtag in der Haushaltsbereinigungssitzung einer Mindestausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und -helfer zugestimmt. Der Gesetzentwurf wird nun nach der Kabinettsbefassung … weiterlesen „Ausbildungsvergütung für Pflegekräfte wird gesetzlich geregelt“

Mehr Geld für Frauenzentren und Frauenschutzhäuser

Wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung nun bekanntgab, soll zukünftig mehr Geld für Frauenzentren und Frauenschutzhäuser in Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt werden. Darauf einigte sich gestern der Finanzausschuss in Magdeburg. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde in der Bereinigungssitzung konkret beschlossen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 120.000 Euro … weiterlesen „Mehr Geld für Frauenzentren und Frauenschutzhäuser“

Ausbildungsvergütung für Pflegekräfte soll aus Landesmitteln finanziert werden

Die Ausbildung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern soll ab August aus Landesmitteln in Sachsen-Anhalt vergütet werden. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne sprach am gestrigen Donnerstag von einer wichtigen und dringend notwendigen Entscheidung des Finanzausschusses im Magdeburger Landtag. „Mit diesem Beschluss in der heutigen Bereinigungssitzung wurde endlich der Weg freigegeben, eine Mindestausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und -helfer zu gewähren.“, … weiterlesen „Ausbildungsvergütung für Pflegekräfte soll aus Landesmitteln finanziert werden“

Finanzausschuss bewilligt zusätzliche Kosten für Bauarbeiten am Riveufer und am Glauchaer Platz

Gestern Nachmittag tagte in Halle der Finanzausschuss des Stadtrats. Unter anderem standen dabei die Kosten der Bauarbeiten am Riveufer und am Glauchaer Platz zur Debatte. Nach neuesten Einschätzungen werden sich diese nunmehr deutlich – auf knapp eine Million Euro – erhöhen. Allerdings entstehen bei beiden Projekten für die Stadt Halle (Saale) dabei keine Kosten, da … weiterlesen „Finanzausschuss bewilligt zusätzliche Kosten für Bauarbeiten am Riveufer und am Glauchaer Platz“

13 Millionen Euro für kommunale Einrichtungen

Gute Neuigkeiten für Sachsen-Anhalt: Nachdem die Bundestagsfraktion DIE LINKE im Finanzausschuss im Bundestag eine Förderung in Höhe von rund 13 Millionen Euro für kommunale Einrichtungen in Halle (Saale), Schönebeck (Elbe), Seehausen, Teutschenthal und Burg gefordert hatte, wurden diese nun beschlossen. Die Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und … weiterlesen „13 Millionen Euro für kommunale Einrichtungen“

FDP kritisiert Haushaltspläne der Stadt und will Schaffung zu vieler Stellen verhindern

In dieser Woche geht es im halleschen Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt. Das vorgelegte Sparkonzept der Stadt Halle sieht unter anderem vor, die Grundsteuer B sowie die Hundesteuer zu erhöhen. Die FDP kritisierte diese Pläne bereits im Vorfeld. „Es ist völlig widersinnig, jetzt in Zeiten der Inflation die Steuern zu erhöhen. Die Bürger … weiterlesen „FDP kritisiert Haushaltspläne der Stadt und will Schaffung zu vieler Stellen verhindern“

Finanzausschuss stimmt Grundstücksverkauf an Islamisches Kulturcentrum zu

Zu einem Anschlag auf das Islamische Kulturcenter in Halle war es am 23.01.22 zum wiederholten Mal gekommen. Ein im Rollstuhl sitzender Gläubiger, der am Gebet im Freien teilgenommen hatte, war dabei von einem angrenzenden Wohnhaus aus mehrfach mit Luftgewehr-Projektilen beschossen worden. Der Vorfall zog bundesweit eine große Welle der Solidarität nach sich. Halles Bürgermeister Egbert … weiterlesen „Finanzausschuss stimmt Grundstücksverkauf an Islamisches Kulturcentrum zu“

Universitätsklinikum Halle erhält neues Gebäude für 50 Millionen Euro

Die Universitätsmedizin Halle (Saale) erhält für den Bau eines neuen Gebäudetraktes 50 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt. Mit dem Geld soll in den kommenden zwei Jahren am Standort des Universitätsklinikums ein neues Gebäude mit dem Namen „Haus 20“ gebaut werden. „Der Finanzausschuss hat den Bau einstimmig beschlossen. Mit der Genehmigung des Geldes für den Bau … weiterlesen „Universitätsklinikum Halle erhält neues Gebäude für 50 Millionen Euro“

Stadtbad: Grüne erst gegen Förderverein, nun doch dafür

Die Sanierung des Stadtrates drohte im Finanzausschuss zu scheitern, weil die Stadträte Tom Wolter (Mitbürger) und Ines Brock (Grüne) gegen die Bereitstellung von Eigenmitteln gestimmt hatten, die zur Gegenfinanzierung von über 19 Millionen € notwendig waren (Hallespektrum berichtete gestern). Strittig war insbesondere, dass die beiden Fraktionen die Rolle des Fördervereins Stadtbad nicht zu würdigen wussten … weiterlesen „Stadtbad: Grüne erst gegen Förderverein, nun doch dafür“

Scheitert Stadtbad-Sanierung? Antrag scheitert im Finanzausschuss

Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung (16.6.2020) einem Antrag der Fraktionen Hauptsache Halle und der SPD „auf Betreiben von Tom Wolter und Ines Brock“ nicht zugestimmt, wie es in einer Mitteilung der Fraktion „Hauptsache Halle“ heißt. Beschlossen werden sollten drei Punkte: 1. einen Vorschlag für die Finanzierung des Eigenanteils für die Sanierung des historischen … weiterlesen „Scheitert Stadtbad-Sanierung? Antrag scheitert im Finanzausschuss“

Klare Regelungen zur Erstattung der Elternbeiträge beschlossen

Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt diese klare Formulierung der Regelung. „Die Eltern mit Kindern in Notbetreuung haben damit Klarheit. Das ist ein starkes Zeichen der Unterstützung für so genannte systemrelevante Berufe. Ein … weiterlesen „Klare Regelungen zur Erstattung der Elternbeiträge beschlossen“

Eine 0 im Bildungsministerium gefunden

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Linken Swen Knöchel: „Mit rund zwei Millionen Euro jährlich bezuschusst das Bildungsministerium Teilnehmerbeiträge für Klassenfahrten.Im Jahr 2017 jedoch müssen Schulen und Eltern diese zwei Millionen Euro allerding selbst tragen. Nach jetziger Planung im Bildungsministerium wird in diesem Jahr kein Cent dafür … weiterlesen „Eine 0 im Bildungsministerium gefunden“