Zoff um Wiegand-Wahlverein: „Freie Wähler“ wollen Zulassung von „Hauptsache Halle“ verhindern

Die Wählervereinigung „Hauptsache Halle“ ist ein Wahlverein, der sich in erster Linie zur Aufgabe macht, den derzeit supendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu unterstützen. Unter seinen Händen wurde der Verein auch gegründet. Lange Zeit lief auch der Internet-Auftritt der Gruppieruing als Subdomain des privaten Internetauftritts Wiegands. Als Fraktion ist der Verein im Stadtrat vertreten. Jetzt gibt es Ärger und Zwist zischen dem Verein und der Partei der sich als „unabhängig“ bezeichnenden „freien Wählern“. Letztere versandte  jetzt ein Schreiben an den stellvertretenden OB Bürgermeister Egbert Geier, der bei der kommenden Kommunalwahl als Wahlleiter fungiert. Man habe entdeckt, schreiben die Landesvorsitzende der freien Wähler, Andrea Menke und der Landesgeschäftsstellenleiter Falko Kadzimirs, dass zwei ihrer Parteimitglier auf der konkurrierenden Kandidaten-Liste der Wiegand-Gruppe stünden. Eine Austrittserklärung bei den freien Wählern liege nicht vor. Dies widerspreche der Kommunalwahlverordnung des Landes Sachsen-Anhalt, die unmissverständlich die Listenverbindungen zur Kommunalwahl verbieten würde.

Das Schreiben an Egbert Geier im Wortlaut:

Antrag auf Nichtzulassung der Wählergruppe Hauptsache Halle zur Kommunalwahl 2024 in der Stadt
Halle (Saale)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geier, die Partei FREIE WÄHLER ist seit der Kommunalwahl 2019 im Stadtrat unserer Stadt vertreten. Darauf sind wir sehr stolz. Für die Kommunalwahl 2024 haben wir am 16.12.2023 unsere Aufstellungsversammlung durchgeführt und haben dort sehr aussichtsreiche Kandidaten für den neuen Stadtrat demokratisch gewählt. Im Vergleich zu anderen Parteien erfreuen wir uns über einem hohen Zulauf an neuen Mitgliedern. Gegenüber der
Mitgliederzahl 2019 konnten wir uns fast verfünffachen.
Die Wählergruppe Hauptsache Halle hat in einer Pressemitteilung verkündet, dass 23 Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt wurden. Unter diesen Kandidaten befinden sich nach der veröffentlichten Liste auch Mitglieder unserer Partei. Namentlich handelt es sich dabei um die Herren Peter Scharz und Mario Zwanzig. Nach Prüfung kann mitgeteilt werden, dass von beiden Herren keine Kündigung der Mitgliedschaft in der Partei FREIE WÄHLER bis zum 01.04.2024 vorliegt.
Aus diesem Grund beantragen wir, die Wählergruppe Hauptsache Halle für die Kommunalwahl nicht zu zulassen. Ich sehe im Vorgehen der Wählergruppe den Versuch, den Wähler zur Kommunalwahl bewusst zu täuschen, weil den Mitgliedern, aber mindestens den Verantwortlichen der Wählergruppe bekannt ist, dass die beiden Herren Mitglieder unserer Partei sind.

Der Wähler bzw die Wählerin werden dahingehend getäuscht indem sie möglicherweise ein Mitglied einer Partei wählen, in diesem Fall unserer Partei, ohne diese
Information auf dem Wahlzettel zu erhalten. Darüber hinaus könnten so durch eine erfolgreiche Wahl Mehrheitsverhältnisse von Parteien in Parlamenten entstehen, die vom Wähler so nicht beabsichtigt waren. Somit wäre ein antidemokratischer Vorgang möglich. Die Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen Anhalt erklärt unmissverständlich die Unmöglichkeit von Listenverbindungen zur Kommunalwahl, welche durch das Handeln der Wählergruppe quasi über einem Umweg versucht wird zu organisieren.