Widerstand gegen Eigentumswohnungen in der Hafenstraße 7

19. Dezember 2018 | Politik | 25 Kommentare
Der Weg für die HWG in der Hafenstraße 7 Eigentumswohnungen für mittlere Einkommen bauen zu lassen, wir berichteten darüber. Doch gegen diese Entwicklung regt sich Widerstand. So erreichte uns folgende Stellungnahme von Gegnern des Projektes:

Was im allgemeinen Tumult rund um die HaSi beinahe unterging: Laut Pressemitteilung der HWG sollen in der Hafenstraße 7 Menschen „mit mittleren Haushaltseinkommen die Möglichkeit erhalten, Wohneigentum zu bilden“. Im Klartext: Statt eines soziokulturellen Zentrums für Alle will die HWG Eigentumswohnungen für ein paar Reiche schaffen. Das werden wir nicht zulassen!

Die Salineinsel verkommt mit diesen Plänen endgültig zur Sackgasse für Besserverdienende, ohne kulturelle Angebote und ohne soziale Durchmischung. Während Vermieter*innen und Wohnungseigentümer*innen sich über den Auszug der HaSi-Aktivist*innen freuen werden, sind viele Mieter*innen in der Hafenstraße besorgt: Die HWG forciert mit ihren Plänen die Gentrifizierung auf der Salineinsel und erhöht somit den Druck auf die letzten verbliebenen Mieter*innen. Doch dies spielt für die HWG keine Rolle, stattdessen lobt sie sich für den Ausverkauf der Stadt in ihrer Pressemitteilung auch noch selbst: „Halles größter Vermieter würde auf diese Weise helfen, einer der zentralen Forderungen des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Halle (Saale) nachzukommen: einer Erhöhung der Wohneigentumsquote in der Saalestadt“. Um es ganz klar zu sagen: Es ist nicht die Aufgabe eines stadteigenen Wohnungsunternehmens, für mehr Eigentumswohnungen zu sorgen! Sondern es ist die Aufgabe der HWG, Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stellen – und zwar besonders denjenigen, die auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Chancen auf eine angemessene Wohnung haben.

Entstehen noch mehr Blocks mit Eigentumswohnungen in der Hafenstraße?

Stattdessen nutzt die HWG ihre Machtposition als größte Vermieterin in der Stadt seit Jahren dazu, die Mieten in ganz Halle – und besonders in der Innenstadt – mehr und mehr in die Höhe zu treiben. In den letzten fünf Jahren ist die durchschnittliche Kaltmiete in der Altstadt um knapp 20% gestiegen und liegt derzeit bei 7,11€/m². Für die HWG ist das Limit damit noch nicht erreicht und sie treibt die Preise in immer schwindelerregendere Höhen: Aktuell (Stand: 16.12.2018) bietet die HWG sieben Wohnungen in der Altstadt an, wobei die Kaltmieten zwischen 9,71€/m² und 13,93€/m² liegen – und somit massiv über der sowieso schon stark gestiegenen ortsüblichen Miete. Es wird deutlich: Wer in Halle über Mietpreissteigerungen und Gentrifizierung spricht, der muss die stadteigene HWG kritisieren!

Während die HWG die Preise in die Höhe treibt und ärmere Menschen an die Ränder der Stadt drängt, versucht sie über Spenden an Vereine und Initiativen ein soziales Image aufzubauen und potentielle Kritiker*innen für sich einzunehmen. Aber wir lassen uns nicht mit Brotkrumen abspeisen. Statt einer wohltätigen Fassade fordern wir eine nachhaltige, soziale Ausrichtung der HWG im Sinne der Mieter*innen.

Das beinhaltet:

  1. Festschreibung der Nutzung der Liegenschaft in der Hafenstraße 7 zu sozialen und unkommerziellen Zwecken – unabhängig vom Auszug der Aktivist*innen der HaSi fordern wir den Stadtrat von Halle dazu auf, die Mieter*innen auf der Salineinsel vor weiterer Aufwertung zu schützen und die Nutzung des Geländes als sozialen und unkommerziellen Ort festzuschreiben. Die Bewohner*innen der Salineinsel benötigen in ihrer Nachbarschaft nicht noch mehr Eigentumswohnungen, sondern Orte der Begegnung und des Austausches.
  2. Sofortige Absetzung des aktuellen Geschäftsführers der HWG – Jürgen Marx hat in egomanischem Eifer beschlossen, die vertraglich festgelegten „wohlwollenden Verhandlungen“ mit der HaSi nicht stattfinden zu lassen und er wollte stattdessen mit aller Willkür eine juristisch fragwürdige Räumung durchsetzen. Doch wirklich untragbar ist Herr Marx, weil sein unternehmerisches Agieren allein auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet ist und soziale Aspekte für ihn keine Rolle spielen: Wir haben keinen Bock auf einen Geschäftsführer, dem die Perspektive auf eine soziale Stadtentwicklung fehlt und der die Innenstadt mehr und mehr veröden lässt.
  3. Einführung entscheidungsbefugter Mieter*innenräte – die Mieter*innen selbst wissen am Besten, welche wohnungspolitischen Weichen gestellt werden müssen. Wir wollen beispielsweise selbst entscheiden, welche Renovierungen und Modernisierungen notwendig sind und welche nicht. In diesem Sinne: HWG enteignen – Wohnraum vergesellschaften!

Gez.: Einige Mieter*innen der HWG und Sympathisant*innen der HaSi.

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Dieses Thema enthält 25 Antworten und 11 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Rive vor 3 Monate, 3 Wochen.

Ansicht von 25 Beiträgen - 1 bis 25 (von insgesamt 26)
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  • #333633

    Der Weg für die HWG in der Hafenstraße 7 Eigentumswohnungen für mittlere Einkommen bauen zu lassen, wir berichteten darüber. Doch gegen diese Entwickl
    [Der komplette Artikel: Widerstand gegen Eigentumswohnungen in der Hafenstraße 7]

    ¡Hay arte! ¡Hay poesía!… Debe haber cielo. ¡Hay Dios!
    Rosalía de Castro

    #333634

    Selbst wenn es Mietwohnungen wären würden sie sich über die höhe der verlangten Miete aufregen.

    #333635

    Ist schon interessant wie sozialpädagogische Träumer sich über ein wirtschaftlich wichtiges und erfolgreiches Unternehmen auslassen.

    Vielleicht diktieren sie ja auch dem Betreuer vom Arbeitsamt, welcher Job ihnen genehm ist und dass sie die Grundlage von deren Arbeitsplatz sind.
    Völlig verquere Weltsicht eben.

    #333636

    HaSi hat recht, Dieser falsche Marx gehört abgesetzt. Er ist fachlich ungeeignet, den Unternehmensauftrag der HWG umzusetzen. Er benimmt sich wie ein Turbokapitalist.

    #333637

    @SFK, wieso absetzen, er hat den Auftrag mit dem Wohnungsbauunternehmen Gewinne zu erwirtschaften die dann durch die Stadt abgeschöpft werden um damit den Haushalt zu bestreiten. Mit den Gewinnen aus der HWG werden dann Kita Plätze, ÖPNV Ticketpreise oder gar Eintritsgelder in die Oper subventioniert. In eurer sozialromantik vergesst Ihr das die Stadt auf die Gewinne aus den städtischen Unternehmen angewiesen ist um mit dem Gewinn städtische Aufgaben zu bestreiten.

    #333642

    Dieser falsche Marx gehört abgesetzt. Er ist fachlich ungeeignet, den Unternehmensauftrag der HWG umzusetzen.

    Man sollte nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Es kann nicht ein vom Stadtrat beschlossenes wohnungspolitisches Konzept mit zwei sich widersprechenden konkurrierenden kommunalen Unternehmen verwirklicht werden.
    M.E. sollte die Zusammenlegung der beiden Wohnungsgesellschaften TOP 1 der Agenda sein.
    Man gewinnt eine einheitliche Richtung, und könnte nebenbei Personal an der Verwaltungsspitze der Unternehmen einsparen. Den Mietern dürfte das entgegenkommen.

    Die kommunalen Unternehmen als Melkkuh für zweckfremde Leistungen zu benutzen (indirekte Abgaben) geht ohnehin nicht. Das kommt einer Kopfsteuer gleich, die vorzugsweise finanziell Schwächere belastet.

    #333643

    teu

    Die Dinge sind handgreiflich, also auch für HWG-Angestellte zu begreifen:
    Familien siedeln dort nicht.
    Familien planen nach Kika und Grundschule.
    Dort gleich Null.
    Also geht es der HWG nicht darum.
    Vielleicht geht es darum, nach dem nächsten Hochwasser eine Versicherung einlösen zu können?

    #333646

    Die HWG wird dort nichts tun, außer sie findet einen dummen, dem sie das Grundstück verticken kann. Die Ankündigung der netten Familienwohnungen war zur Räumung, um die gehobene Wohnraumdebatte aus dem Hasi-Thema rauszubekommen. Wenn es der HWG nützt, dann zieht sie doch gerne mal die Soziale Karte.

    #333647

    Dann bleiben wir mal bei dem Thema, das sich anlässlich des Hasi-Konflikts (und dadurch nur angestoßen wurde): Brauchen wir die HWG, oder sollten wir sie in der GWG aufgehen lassen?
    Die emotionalen Bindungen mancher vom Stadtrat gewählten Aufsichtsräte an das Unternehmen (auch meiner Partei) sollten doch überwindbar sein.

    #333771

    @heiwu

    Hinter der Frage GWG-HWG stecken eigentlich zwei Fragen.

    Die Grundsätzlichere ist doch, welche Aufgaben sollen denn die kommunalen Wohnungesgesellschaften übernehmen.

    Erst vor diesem Hintergrund sollte dann gefragt werden, wie sollten denn die kommunalen Wohnungsgesellschaften organisiert sein. Brauchen unterschiedliche Aufgaben unterschiedliche Gesellschaften oder sind diese besser unter einem Dach aufgehoben.

    Das Problem in der Beantwortung hier im Forum liegt doch daran, dass ich zum Beispiel viel zu wenig Detailkenntnisse über die kommunalen Wohnungsbestände von GWG und HWG habe. Auch fehlt mir momentan ein fundierterer Einblick in die Tätigkeiten von HWG und GWG.

    Hiermit meine ich weniger die betriebswirtschaftliche Kalkulation, sondern die Betrachtung worin aktuell Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen HWG und GWG bestehen. Erst mit mehr Sachkenntnis macht die Beantwortung dieser Fragen Sinn.

    Die Frage der Fusion anhand von spekulativen Synergie-Effekten alleine, halte ich ohne diese erste Diskussion allerdings für viel zu kurz gegriffen. Vielmehr kann eine Fusion durchaus auch ungewollte Nebeneffekte verursachen, die in einer pauschalen, oberflächlichen Diskussion übersehen werden können.

    #333772

    Nachtrag:
    Es scheint ja so zu sein, dass die Pläne für den Riebeckplatz schon wieder Makulatur sind und Papenburg und Co mit neuen (derzeit noch annonymen) Investoren neue Pläne schmieden.

    Nun liegt aber immer noch keine Beschlossene Planung für den Riebeckplatz vor, auch der Stadtrat hat hierzu noch nichts beschlossen. Und jetzt sollen auf einmal wieder völlig neue Pläne geschmiedet werden.

    Da frage ich mich schon, ob nicht der Grundstücksverkauf durch die Stadt an Papenburg hier nicht mächtig voreilig gewesen ist und ob der Stadt durch den vorschnellen (hektischen?) Verkauf nicht auch erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist?

    In meiner laienhaften Vorstellung plant die Kommune zuerst und sucht dann anhand der Planung entsprechende Investoren/Bauträger an die die Grundstücke dann stadtentwicklungstechnisch sinnvoll verkauft werden. Denn schließlich soll der Riebeckplatz als östliches Eingangstor auch zum Boulevard hin, im Interesse der Kommune und nicht anhand von Papenburgs Profitinteresse entwickelt werden.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 3 Monate, 3 Wochen von  fractus.
    #333778

    Die Tätigkeiten von HWG und GWG sind eigentlich ziemlich ähnlich.
    Im Bestand hatten sie große Teile an Wohnungen im unteren Segment. Die GWG prozentual mehr, da sie bisher fast ausschließlich in Halle-Neustadt Bestände hat. Und um breiter aufgestellt zu sein, oder auch am oberen Rand mehr abzubekommen, bauen sie vor allem dort neu. Wobei die GWG in Halle-Neustadt auch ziemlich gute Arbeit im Bestand macht.

    „In meiner laienhaften Vorstellung plant die Kommune zuerst und sucht dann anhand der Planung entsprechende Investoren/Bauträger an die die Grundstücke dann stadtentwicklungstechnisch sinnvoll verkauft werden.“
    So ungefähr sollte es im Normalfall sein, wenn es um eigene Flächen geht.
    Im besten Fall vergeben Kommunen heute nach Konzept und nicht nach Preis.
    Hier knapp erklärt.
    https://wohnungsbau.hessen.de/flächen/wohnbaulandshyentwicklung/konzeptvergabe

    Richtig, der Verkauf am Riebeckplatz war genau am anderen Ende der Seriösitätsskala. Besonders, da Konzepte dort eine recht kurze Lebensdauer haben. Erinnert sich noch jemand hieran:
    http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=11759&search=1

    #333779

    Hei-wu, die HWG ist deutlich größer als die GWG.

    #333812

    Naja die zwei gewachsenen Wohnungsbauunternehmen resultieren ja auch daraus das Halle-Neustadt als Halle-West eine eigenständige Stadt war, wir hatten hier ja sogar ein eigenenes Rathaus. Daher auch getrennte Wohnungsbauunternehmen. Dass das durch die Fusion mit Halle dann so blieb ist für die Mieter der GWG auch ne Glückssachen, zumindest was die Vertragspartner der GWG betrifft, mit S+K haben wir GWG Mieter einfach mal den besseren Fang gemacht als die HWG Mieter.

    #333817

    Halle-Neustadt hatte kein „Rathaus“, nur einen Sitz der Stadtverwaltung. Das geplante Rathaus (gegenüber Neustadt-Center) musste die Stadt dem Land gebeb,um die Verluste der Sparkasse (durch eine Angestellte, die sich von einem Wessi hatte übertölpeln lassen) auszugleichen.

    #333819

    Die Geschichte kannte ich nicht. Erzähl mehr!

    #333820

    Die Anwohner werden erfolgreich gegen die Baumaßnahmen klagen können, werden doch Giftstoffe aufgewirbelt, die nicht mal in Teutschenthal eingelagert werden dürfen. Ich hoffe, es wurde ein Altlastenfreistellungsantrag gestellt, sonst geht die HWG allein an den Entsorgungskosten krachen.
    Dann kann die GWG die HWG übernehmen, ohne HASI.

    #333824

    Die Altlasten lagen nicht auf dem Hasi- Grundstück, sondern etwa 100 m nördlich. Da steht jetzt ein schickes Wohnhochhaus. Direkt auf der Abfallgrube der Gasanstalt 🙂

    #333825

    Das Hasi-Grundstück hat auch was davon. Sagen einen schon die alten Tanks, die man in den alten Luftbildern sieht. Es gibt keinen 100 Jahre alten Gastank, der keine Altlast ist.

    #333858

    „Hinter der Frage GWG-HWG stecken eigentlich zwei Fragen.

    Die Grundsätzlichere ist doch, welche Aufgaben sollen denn die kommunalen Wohnungesgesellschaften übernehmen.

    Erst vor diesem Hintergrund sollte dann gefragt werden, wie sollten denn die kommunalen Wohnungsgesellschaften organisiert sein. Brauchen unterschiedliche Aufgaben unterschiedliche Gesellschaften oder sind diese besser unter einem Dach aufgehoben.

    Das Problem in der Beantwortung hier im Forum liegt doch daran, dass ich zum Beispiel viel zu wenig Detailkenntnisse über die kommunalen Wohnungsbestände von GWG und HWG habe. Auch fehlt mir momentan ein fundierterer Einblick in die Tätigkeiten von HWG und GWG.

    Hiermit meine ich weniger die betriebswirtschaftliche Kalkulation, sondern die Betrachtung worin aktuell Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen HWG und GWG bestehen. Erst mit mehr Sachkenntnis macht die Beantwortung dieser Fragen Sinn.

    Die Frage der Fusion anhand von spekulativen Synergie-Effekten alleine, halte ich ohne diese erste Diskussion allerdings für viel zu kurz gegriffen. Vielmehr kann eine Fusion durchaus auch ungewollte Nebeneffekte verursachen, die in einer pauschalen, oberflächlichen Diskussion übersehen werden können.“ Zitat Ende….

    Herr Fractus , wenn Du keine Detailkenntnisse hast u. Dich dazu äußerst , dann lass es doch u., unterstelle damit nicht indirekt das andere das nicht können. Aber der „Linke“ riecht schon wieder böse Absichten beim Wort Fusion.

    1. Man kann dazu mal die Satzungen lesen: da steht fast als Präambel:
    Sozialen Wohnraum schaffen.

    2. Wenn man bewußt sich einfach ein wenig mit den Investitionen befasst stellt man fest das die eine Wohnungsgesellschaft fleißig Neuinvestitionen aus Fremderwerbungen macht , insbesondere am rechten Saalebereich. Die HWG hat immer noch innenstadtrelevante Wohnungsbestände unsaniert.
    Wäre also es nicht besser alte unsanierte Wohnungen u. auch im Plattenbaubestand in guten Lagen zu sanieren anstatt Dritten viele Geld für neue Grundstücke zu bezahlen ? Das wäre bei einer Gesellschaft ohne Konkurrenzdenken natürlich einfacher.

    3. Politische Kontrollverluste sind der eigentliche Grund eines Nicht-Zusammengehens einer Gesellschaft, den es ist für ehrenamtliche Stadträte in Aufsichtsräten von Stadtwerken /Sparkasse u. Wohnungsgesellschaften schwer die wirtschaftlichen Zahlen mit zweistelligen bis dreistelligen Millionenzahlen im Umsatz noch zu verstehen u. Strategien zu beschliessen.
    Also lieber 2 Gesellschaften als Eine nach den Prinzip dann passiert weniger Schlimmes. Vielleicht muss man die kommunale Mitbestimmung alleinig durch die Stadträte noch einmal überdenken…
    In vielen Ausschüssen heißt das Wort: sachkundiger B…..

    4. Mögliche uneffiziente Doppelstrukturen wie Geschäftsführer u. Führungsleute zusammen in Millionenhöhe Kosten pro Jahr interessieren manchen ja auch nicht, das sollte man nach 20 Jahren in Stadtratsdisskusionen erstmal überdenken.

    5. Der Stadtrat könnte als Geselllschafter der GWG u. HWG modifzieren /ändern – aber dazu braucht man Mut u. Kompetenz. Das können wir gerne auch noch bei der Sparkasse diskutieren, wegen deren Auftrag u. Gewinnabführung an die Stadt (damit meine ich nicht Fussballsponsoring…). Im Falle der Wohnungsgesellschaften kommen ja auch noch Luxuswohnungen , Ballsporthallen , hotelartige Betriebe dazu – siehe oben Präambel.

    Aber dazu müssen wir hier im Forum uns noch einmal überdenken um uns dazu eine Meinung zu haben……

    Schöne Weihnachten !

    #333865

    Mögliche uneffiziente Doppelstrukturen wie Geschäftsführer u. Führungsleute zusammen in Millionenhöhe Kosten pro Jahr

    Wenn die Führungsetage zu hohe Gehälter bekommt, reicht auch eine rekommunalisierung der Gesellschaften. Dann werden die Gesellschaften von Verwaltungsangestellten/-beamten der Stadt mit deutlich moderateren Gehältern geführt. Und die Gewinne werden direkt an die Stadt abgeführt und werden nicht unkontrolliert in fragwürdige Sponsoringverträge gesteckt.

    Ansonsten verweise ich darauf, dass eine einfache Halbierung der Kosten bei einer Zusammenlegung oftmals nicht funktioniert. Ob also wirklich die von dir postulierten Kosten in Millionenhöhe eingespart werden können, halte ich für offen und müsste erst fundiert berechnet werden.

    #333866

    Schon wieder Quark, es sind 100%ige Töchter der Stadt Halle.
    Betriebswirtschaftliche Führung dient dem Zweck der jeweiligen „Konzerntochter Stadt Halle“.

    Und das Kommunen ohne „Manager“ oder Geschäftsführer Ihre Bereiche besser steuern ist wohl nur noch bei einigen übriggebliebenen Kommunisten eine Glaube wie der Weihnachtsmann.

    Frohes Fest !

    #333868

    Ich verwies lediglich darauf, dass die entsprechenden Gesellschaften privatrechtlich organisiert sind (unabhängig davon, wer Anteilseigner ist). Dies hatte ich hinterfragt.

    Ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte der DB zeigt, dass die DB vor der Überführung in privatrechtliche Strukturen weitaus besser gewirtschaftet und funktioniert hat, als danach. Die Führung der DB durch Beamte des Verkehrsministeriums hat offensichtlich nicht geschadet.

    Es gehört zu den, auch von dir hier vertretenen, Ammenmärchen des Neoliberalismus (eigentlich des Kapitalismus), dass nur privatrechtlich organisierte und geführte Unternehmungen effektiv und effizient arbeiten können.

    Deswegen sollte eine Diskussion über die Zukunft der Gesellschaften eben auch ihre privatrechtliche Organisation hinterfragen.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 3 Monate, 3 Wochen von  fractus.
    #333872

    Ist klar Herr Fractus, es geht aber hier nicht um die deutsche Bahn.

    Und danke für Deine Weihnachtsgeschichte vom neoliberalen Knecht Ruprecht mit der bösen Rute u. Dem süssen Weihnachtsmann im roten Gewand u. seinen lieben Elfen Marx u. Engels..

    Schöne warme Träume von Deiner Welt der Gleichen u. Der materiell Besitzlosen,
    Den dann wären wir alle Reich – kein Neid u. Keine missgunst, ein Leben zu erreichen im Nichts, Shalom u. Inshallah

    Ich wünsche Dir u. allen Menschen (auch Magdeburgern ) harmonische u. friedvolle Festtage

    #333873

    Angesichts der Weihnachtszeit möchte ich mich bei dir entschuldigen, ob der geäußerten und für dich offensichtlich unzumutbaren Gedanken. Ich würde mich sogar freuen, wenn von dir Sachargumente kämen.

    Seit ich in der freien Wirtschaft tätig bin, glaube ich leider nicht mehr an die alleinselige machende Kraft der freien Wirtschaft. Ich bin da, zugegebener Maßen aus eigener Erfahrung, sogar höchst skeptisch geworden.

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