Untreue-Anklage gegen OB Wiegand: Halle droht Rauswurf bei Transparency International

25. Juni 2014 | Politik | 6 Kommentare

Dem Stadt Halle (Saale) droht möglicherweise der Rauswurf aus der Organisation Transparency International. Diese ist aktiv im Bereich der Korruptionsbekämpfung.

Die Mitgliedschaft ist derzeit ruhend gestellt, informierte Elisabeth Nagel (Die Linke), Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, am Mittwoch im Stadtrat. Dies habe die Organisation in einem Schreiben mitgeteilt.

Anlass sei die Untreue-Anklage gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand, wovon die Organisation aus Medienberichten erfuhr. Daraufhin habe man sich zunächst an das Rechnungsprüfungsamt gewandt. Im April sei zudem ein Schreiben direkt an OB Wiegand gegangen. Weil dieses unbeantwortet blieb, habe man die Mitgliedschaft zunächst einmal ruhend gestellt. Wie weiter verfahren wird, will der Rechnungsprüfungsausschuss im September beraten. Dann kommt dieser in neuer Konstellation zusammen.

Im März 2004 hatte der damalige Stadtrat den Betritt zur Antikorruptions-Organisation beschlossen.

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