Strafprozess gegen Björn Höcke beginnt am 18. April in Halle
9. Februar 2024 | Politik | 17 KommentareDas Hauptverfahren gegen Björn U. Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen beginnt am 18. April vor dem Landgericht Halle. Die Hauptverhandlung wird voraussichtlich an folgenden Terminen stattfinden:
18.04.2024,
23.04.2024,
03.05.2024 und
14.05.2024.
Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Höcke vor, auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im Mai 2021 die verbotene Formulierung „Alles für Deutschland! “ verwendet zu haben. Es war die zentrale Losung der NS-Organisation „SA“. Der ehemalige Oberstudienrat und Geschichtslehrer Höcke behauptet, nicht gewusst zu haben, dass die Parole eine Symbol einer verfassungswidrigen Organisation sei.
Prof. Thomas Fischer, Ex- Bundesrichter und vielgefragter Strafrechtsexperte, kommentierte dieses angebliche Nicht-Wissen jüngst in der „Legal Tribune online“ wie folgt: „Wenn der Angeklagte das nicht wüsste, wäre er wesentlich ungebildeter, als ein hessischer Oberstudienrat nach der gerichtlichen und Lebenserfahrung sein könnte. Da kann man dann gespannt sein, mit welchen Anträgen ein solches Maß an Ungebildetheit in der Hauptverhandlung unter Beweis gestellt werden wird. Insofern ist es – ein weiteres Mal – erstaunlich, wie obrigkeitshörig, kleinkariert und furchtsam sich die kleinbürgerlichen Protagonisten des angeblich erneuten Erwachens des Volks gerieren, wenn sie persönlich in Konflikt mit dem ihnen verhassten Rechts-„System“ geraten.“
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nix idee, dein ach so „neutrales“ Gefasel ist für mich nichts weiter, als der Versuch eine rechtsextreme Straftat zu verharmlosen. Du bist halt ein rechtsstehender „Rechtsverdreher“.
„Du wirst bei Themen rund um Rechts selten eine neutrale Sicht haben.“
Nein, Rechtsextremismus ist für mich kein Gegenstand neutraler Betrachtung. Mord und Vergewaltigung ebenso wenig.
Wir müssten die Diskussion vermutlich erstmal in einen neutralen Raum verlegen. Du wirst bei Themen rund um Rechts selten eine neutrale Sicht haben. So können wir es jetzt noch mehrfach probieren und Du wirst wieder ausweichen und dich auf Nebensächlichkeiten stürzen.
Das Thema rund um die Rede wurde ja hier schon diskutiert (https://hallespektrum.de/thema/hoecke-afd-in-halle-angeklagt/)
Und ist es für Dich wirklich nicht nachvollziehbar, dass Menschen nicht verstehen wie man solche Sachen mit einer sonst unbekannten Inbrunst verfolgt und ggf. bestraft. Andere Taten mit realen Opfern werden immerhin noch vor Gericht gebracht aber die Strafen sind völlig lächerlich? Und für viele Menschen sind solche Strafen nicht nachzuvollziehen. Wir können aber gerne auch mit anderen Straftaten vergleichen. Wenn hier jemand Steuern hinterzieht gibt es auch sehr schnell keine Bewährung mehr. Für Jahrelangen Missbrauch Minderjähriger oder eben solcher Fälle wie oben dann durchaus regelmäßig.
Bei einem Höcke bzw. der AfD bekommt man eben einen sehr einseitigen Fokus mit und mittlerweile nicht nur durch irgendwelche kleinen Grüppchen sondern durch den Rechtsstaat an sich. Aber dazu müsste man eben nicht selbst in der Bubble gefangen sein. Vergleiche gibt es da zur genüge.
„Aber im Zweifel wird bei einer Verurteilung ein Urteil herauskommen, dass für die meisten Menschen in keinem Verhältnis steht.“
Wie sieht denn ein Urteil aus, „das ()sic) für die meisten Menschen in keinem Verhältnis steht“?
Zu hart, zu weich, zu nix Idee?
Ein Höcke ist mir eigentlich äußerst egal, tendenziell ein ziemlich unangenehmer Zeitgenosse aber wie oben geschrieben sehe ich da eben andere Risiken. Die Rede bzw. den Teil gab es hier doch glaube auch schon im Forum (mindestens aber das Thema). Aber im Zweifel wird bei einer Verurteilung ein Urteil herauskommen, dass für die meisten Menschen in keinem Verhältnis steht. Schon der Prozess dürfte auch fernab stramm rechter Kreise für Irritation sorgen.
Ich würde aber vermuten, dass der AfD die ganze Sache mehr nützt als schadet. Man kann sich wieder als Opfer verkaufen, es werden ggf. andere entsprechende Urteile in gewisser Art relativiert. Auf der anderen Seite überzeugt es außerhalb der linke Blasen eh keinen und die Blase an sich hält die AfD eh für das schlimmste auf Gottes Erden.
Hast Du Angst, dass Höcke keine Bewährung kriegt?
Soll ich jetzt alle lustigen Urteile raus suchen? Hier haben wir aber ein recht spannendes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-11/hamburg-stadtpark-vergewaltigung-urteil-haftstrafen
8x Bewährung, 1x Knast 2x Freispruch.
Lassen wir mal die Freisprüche raus, gehen da 8 Leute mit 1-2 Jahren auf Bewährung raus. Ich weiß, Jugendstrafrecht, aber das macht es nicht wirklich besser.
Die Relation kann hier schlecht gehalten werden aber im Mai/Juni werden wir vielleicht schlauer sein. Dann könnte das Urteil ja ggf. Rechtskräftig sein.
„wenn Kinderschänder und Mörd… ähm Totschläger potentiell weniger bekommen als jemand der diesen Satz sagt“
Ist das so? Hast Du da irgendwelche Belege?
„Wahrscheinlich bekommt er mildernde Umstände, wegen traumatisiert in der Jugend oder sowas.“
Lustiger Einwand, aber das hat im Prinzip was mit dem erstarken der AfD zu tun. Denn wenn Kinderschänder und Mörd… ähm Totschläger potentiell weniger bekommen als jemand der diesen Satz sagt, dann hört das Verständnis der meisten geistig gesunden Bürger zu Recht auf.
Für Bernd`s Kinder würde das zu treffen, bei dem faschistoiden Vater.
Wahrscheinlich bekommt er mildernde Umstände, wegen traumatisiert in der Jugend oder sowas.
Die Chancen, dass die Anklage damit durch kommt sehe ich als eher gering an und mit guter Vorbereitung besteht sogar die Chance, dass wieder ein Gericht ein paar der üblichen Argumente gegen einen Höcke kippt/korrigiert. Denn die Beobachtung vom Thüringer Verfassungsschutz hatte schon einmal ein Gericht völlig zerrissenen.
Und selbst wenn er verurteilt wird, wird die AfD dies wohl wieder ausnutzen, was natürlich kein wirklicher Grund gegen ein Verfahren ist nur eine Feststellung/Vorhersage.
Wo war der Staatsanwaltschaft als der Nachbarsjunge dir den Lutscher geklaut hat und du so verbissen geworden bist?
Irgendwas mit Hinken und Vergleich.
Das Verfahren gegen Höcke kann man sehr wohl kritisch sehen, denn der zitierte Teil ist äußerst unbekannt und wurde schon vor ihm auf größere Bühne unverfänglich genutzt.
B2B schwurbelte „Wo bleibt der Staatsanwalt?“
Nulla poene sine lege.
Das völkisch nationalistische Israel ist für unseren Bundespräsidenten Teil deutscher Staatsräson. Wo bleibt der Staatsanwalt?
Was hat das mit dem Thema zu tun?
„Amerika First“, die Amerikaner sagen solche widerlichen Sprüche nicht nur, sondern werden mit dem Inflation Reduction Act von Biden gelebt.