Startschuss für Cannabis-Clubs in Sachsen-Anhalt

Das Kabinett hat am gestrigen Dienstag eine wichtige Entscheidung getroffen, die den Weg für die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes in Sachsen-Anhalt ebnet. Die Zuständigkeit für die Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen, auch bekannt als Cannabis-Clubs, wurde offiziell dem Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) übertragen. Diese Behörde wird unter der Fachaufsicht des Gesundheitsministeriums agieren.

„Damit haben wir die Voraussetzungen zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes zum 1. Juli in Sachsen-Anhalt geschaffen und sind unserem gesetzlichen Auftrag nachgekommen“, verkündete Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne in einer Pressemitteilung in Magdeburg. Sie fügte hinzu, dass bereits an einem einheitlichen Bußgeldkatalog gearbeitet wird, der in enger Abstimmung mit den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg erarbeitet wird.

Ab dem 1. Juli 2024 können Anträge zur Erlaubniserteilung von Anbauvereinigungen beim Landesamt für Verbraucherschutz gestellt werden. Diese Regelung folgt der bundesweiten Einführung des Konsumcannabisgesetzes, das am 1. April 2024 in Kraft getreten ist. Das Gesetz ermöglicht es eingetragenen, nicht-gewinnorientierten Vereinen oder Genossenschaften, in denen Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis für den Eigenkonsum anbauen, ab dem 1. Juli 2024 eine behördliche Genehmigung zu beantragen.

Das Hauptziel des Konsumcannabisgesetzes ist der Schutz der Gesundheit von Konsumierenden. Durch die Regulierung soll der illegale Cannabis-Markt und die Verbreitung verunreinigter Substanzen eingedämmt werden. Darüber hinaus enthält das Gesetz Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, einschließlich eines Konsumverbots in der Nähe von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen und öffentlich zugänglichen Sportstätten sowie in der Gegenwart von Minderjährigen.

Mit dieser neuen Verordnung und den anstehenden Maßnahmen zeigt Sachsen-Anhalt seinen festen Willen, den gesetzlichen Auftrag verantwortungsvoll umzusetzen und einen sicheren und regulierten Rahmen für den Anbau und Konsum von Cannabis zu schaffen.