SPD will Verkauf kommunaler Wohnungen und Stadtwerken verhindern

Stadtwerke und Wohnungswirtschaft sollen trotz vom Land gefordertem Sparplan weiter in der Hand der Stadt bleiben. So lautet das Beratungsergebnis des Finanzausschusses vom 19.03.2019, der dem Antrag der SPD-Fraktion, auf den Verkauf von für die Daseinsvorsorge zuständigen kommunalen Unternehmen zu verzichten, mehrheitlich zustimmte. Heute steht der Antrag im Hauptausschuss zur Debatte.

Mit der Haushaltsgenehmigung vom 18.01.2019 hatte das Landesverwaltungsamt der Stadtverwaltung migeteilt, dass diese bis zum 30. September 2019 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen habe. Grund seien die hohen Kassen- bzw. Liquiditätskredite der Stadt Halle. Diese betragen derzeit mehr als 350 Millionen Euro. Zulässig nach §110 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen Anhalt sind jedoch nur 20 Prozent des laufenden Haushalts. In Halle wären dies in etwa 140 Millionen. Entsprechend der Auflage des Landes müsste die Stadt in den nächsten fünf Jahren jährlich mehr als 40 Millionen Euro einsparen.

Auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte bereits in einer Stellungnahme zum Antrag erklärt, die Verwaltung plane „derzeit“ keinen Verkauf der städtischen Unternehmen.

Dennoch sei es wichtig, schon jetzt durch einen Antrag einige Rahmenbedingungen für den anstehenden Konsolidierungspfad abzustecken, erklärte SPD-Fraktrionsvorsitzender Johannes Krause. „Der Schuldenabbau ist richtig und notwendig, um wichtige Investitionen in Kitas und Schulen über die nächsten Jahre zu sichern. Ebenso wichtig ist es aber, die Stadt durch den Sparkurs nicht nachhaltig zu schädigen.“