SPD-AG gegen Rechts und Jusos verteidigen „Miteinander.e.V.“ gegen Angriffe aus der rechten Ecke
28. August 2018 | Politik | 6 KommentareGemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt
„
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! – Angriffe auf Miteinander e.V. verlangen klare Haltung
Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die Große Anfrage zur Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“, mit dem die AfD die Arbeit der Enquetekommission Linksextremismus vorzubereiten beabsichtigt, konnte die Landesregierung alle Vorwürfe entkräften. Dass die CDU dessen ungeachtet für die AfD-Kampagne Applaus spendet, zeigt eine gefährliche Offenheit, rechtspopulistische Deutungen zu übernehmen. Bereits in der letzten Woche hat sich der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell gegenüber einer zukünftigen Koalition mit der AfD offen gezeigt.
Miteinander e.V. ist der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Im Fokus der Bildungs- und Beratungsarbeit stehen die Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Vermittlung demokratischer Kompetenzen. Der Verein unterstützt Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten und Vorfällen. Zudem erhalten Betroffene von rechter Gewalt Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Diese Schwerpunkte entsprechenden Förderleitlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie den Festsetzungen des Koalitionsvertrages, der den Demokratieprojekten in ihrer Arbeit gegen populistische Stimmungsmache und Rechtsextremismus den Rücken stärkt und die notwendige finanzielle Unterstützung zusagt.
Die insbesondere die von Miteinander e.V. veröffentlichten, fachlich fundierten Analysen zu ideologischen und personellen Überschneidungen zwischen der AfD, der Identitären Bewegung und neonazistischen Strukturen sind den parteipolitischen Rechtsaußen zunehmend ein Dorn im Auge. Gerade in Zeiten, in denen der selbst ernannte Extremismusbeauftragte der AfD, André Poggenburg, in Aussicht stellt, weitere Vereine, Verbände und Gewerkschaften zu durchleuchten und auszutrocknen, muss uns klar sein, dass der Angriff auf Miteinander e.V. ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft ist. Deshalb brauchen wir einen Schulterschluss der Anständigen: der Zivilgesellschaft und der vielen Menschen in unserem Bundesland, die sich in Kommunen, Vereinen, Verbänden, Initiativen, Kirchen und Gewerkschaften für unser demokratisches Gemeinwesen engagieren.
Würden sich die Minister Stahlknecht und Schröder die Mühe machen, die von ihnen mitgezeichnete Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu lesen, dürfte ihnen schnell klar werden, dass sie der AfD in puncto Faktenresistenz in nichts nachstehen. Aus den von Schröder und Stahlknecht mitgetragenen Antworten der Landesregierung geht klar hervor:
- Seit Beginn der Tätigkeit im Jahr 1998 hat sich der Verein mit diesem Tätigkeitsprofil etabliert und eine umfassende Fachexpertise im Feld der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus angeeignet. Dies ist kein, wie von Stahlknecht kolportiert, Ausdruck von mangelnder Neutralität, sondern entspricht den Förderrichtlinien von Bund und Land.
- Ziel der Förderung von Miteinander e.V. ist die Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt, verbunden mit dem Zurückdrängen von Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen Gruppenbezogener Die Förderung demokratischer Teilhabe und die Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen und Handlungen bedarf dauerhafter Anstrengungen.
- Die Auseinandersetzung mit ideologischen Bestandteilen und Themen des organisierten Rechtspopulismus auch im Kontext von Parteien ist zulässig, sofern daraus keine Kampagne erwächst. Die Landesregierung sieht in den Analysen von Miteinander e.V. zur AfD das Neutralitätsgebot nicht verletzt.
- Die Landesregierung sieht keinerlei Anlässe, die Eignung als Träger der Jugendhilfe oder die Expertise von Miteinander e.V. in Zweifel zu stellen.
- Das Land prüft den sinnvollen und korrekten Mitteleinsatz regelmäßig. Diese Prüfungen ergaben keinerlei Beanstandungen, die den Vorwurf einer Mittelverschwendung stützen.
- Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt betont, dass keine Anhaltspunkte gesehen werden, die den mit der Umsetzung von Projekten betrauten Verein in die Nähe von extremistischen Erscheinungsformen oder Personengruppen rücken. “
(Quelle: Pressestelle SPD-Halle, Originaltext)
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
In der Regel wird man in die Reserve mit dem nächsthöheren Dienstgrad versetzt. Also war der letzte Grad Major. Ist aber trotzdem noch ein Karrieresprung vom Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann…
[img]https://i.imgur.com/fa9o9DX.png[/img]
Ich hoffe mal, das Wiki nicht lügt, denn:
Nach dem Abitur nahm Stahlknecht 1985 den Dienst bei der Bundeswehr auf, den er als Reserveoffizier (letzter Dienstgrad: Oberstleutnant d. R.) 1987 beendet hat .
Zwei Jahre von null bis zum Oberstleutnant?
Nur mit Abi? Also nichts sonst?
Wen hat denn der gevögelt?
Diese faktische CDU-AFD-Allianz ist schlimm. Die CDU wird gerichtet werden, denn brauen Sch… braucht niemand.
Der Herr wird als Oberst wieder reativiert, da kann er mal am Hindukusch ordnen…
Ich schlage dem sachsen-anhaltinischem Parlament vor, zu beantragen, dass die Immunität des Poggenburg aufgelöst wird, denn dann könnten immerhin sieben Haftbefehle eingelöst werden.
Ich verkneife mir mal das Wort „Abgeordneter“, denn der wäre längst abzuordnen gewesen.
Ansonsten, wenn sich Stahlknecht auf das Niveau Chemnitzer Nazis begibt, dann ist das doch ein Bekenntnis. Oder?