SPD-AG gegen Rechts und Jusos verteidigen „Miteinander.e.V.“ gegen Angriffe aus der rechten Ecke

28. August 2018 | Politik | 6 Kommentare

Gemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! – Angriffe auf Miteinander e.V. verlangen klare Haltung

Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die Große Anfrage zur Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“, mit dem die AfD die Arbeit der Enquetekommission Linksextremismus vorzubereiten beabsichtigt, konnte die Landesregierung alle Vorwürfe entkräften. Dass die CDU dessen ungeachtet für die AfD-Kampagne Applaus spendet, zeigt eine gefährliche Offenheit, rechtspopulistische Deutungen zu übernehmen. Bereits in der letzten Woche hat sich der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell gegenüber einer zukünftigen Koalition mit der AfD offen gezeigt.

Miteinander e.V. ist der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Im Fokus der Bildungs- und Beratungsarbeit stehen die Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Vermittlung demokratischer Kompetenzen. Der Verein    unterstützt   Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten und Vorfällen. Zudem erhalten Betroffene von rechter Gewalt Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Diese Schwerpunkte entsprechenden Förderleitlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie den Festsetzungen des Koalitionsvertrages, der den Demokratieprojekten in ihrer Arbeit gegen populistische Stimmungsmache und Rechtsextremismus den Rücken stärkt und die notwendige finanzielle Unterstützung zusagt.

Die insbesondere die von Miteinander e.V. veröffentlichten, fachlich fundierten Analysen zu ideologischen und personellen Überschneidungen zwischen der AfD, der Identitären Bewegung und neonazistischen Strukturen sind den parteipolitischen Rechtsaußen zunehmend ein Dorn im Auge. Gerade in Zeiten, in denen der selbst ernannte Extremismusbeauftragte der AfD, André Poggenburg, in Aussicht stellt, weitere Vereine, Verbände und Gewerkschaften zu durchleuchten und auszutrocknen, muss uns klar sein, dass der Angriff auf Miteinander e.V. ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft ist. Deshalb brauchen wir einen Schulterschluss der Anständigen:  der Zivilgesellschaft und der  vielen  Menschen  in  unserem  Bundesland,  die  sich  in  Kommunen, Vereinen,  Verbänden,  Initiativen,  Kirchen  und  Gewerkschaften  für  unser  demokratisches Gemeinwesen engagieren.

Würden sich die Minister Stahlknecht und Schröder die Mühe machen, die von ihnen mitgezeichnete Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu lesen, dürfte ihnen schnell klar werden, dass sie der AfD in puncto Faktenresistenz in nichts nachstehen. Aus den von Schröder und Stahlknecht mitgetragenen Antworten der Landesregierung geht klar hervor:

  • Seit  Beginn  der  Tätigkeit  im  Jahr  1998  hat  sich  der  Verein  mit  diesem  Tätigkeitsprofil etabliert  und  eine  umfassende  Fachexpertise  im Feld der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus angeeignet. Dies ist kein, wie von Stahlknecht kolportiert, Ausdruck von mangelnder Neutralität, sondern entspricht den Förderrichtlinien von Bund und Land.
  • Ziel der Förderung von Miteinander e.V. ist die Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt, verbunden  mit  dem  Zurückdrängen  von  Rechtsextremismus,  Rassismus  und  anderen  Formen  Gruppenbezogener  Die  Förderung  demokratischer  Teilhabe  und  die  Bekämpfung  rechtsextremer  Einstellungen  und  Handlungen  bedarf dauerhafter Anstrengungen.
  • Die Auseinandersetzung mit ideologischen Bestandteilen und Themen des organisierten Rechtspopulismus auch im Kontext von Parteien ist zulässig, sofern daraus keine Kampagne erwächst. Die Landesregierung sieht in den Analysen von Miteinander e.V. zur AfD das Neutralitätsgebot nicht verletzt.
  • Die Landesregierung sieht keinerlei Anlässe, die Eignung als Träger der Jugendhilfe oder die Expertise von Miteinander e.V. in Zweifel zu stellen.
  • Das Land prüft den sinnvollen und korrekten Mitteleinsatz regelmäßig. Diese Prüfungen ergaben keinerlei Beanstandungen, die den Vorwurf einer Mittelverschwendung stützen.
  • Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt betont, dass keine Anhaltspunkte gesehen werden, die den mit der Umsetzung von Projekten betrauten Verein in die Nähe von extremistischen Erscheinungsformen oder Personengruppen rücken. “

(Quelle: Pressestelle SPD-Halle, Originaltext)

 

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