Querdenker wehren sich per „Strafantrag“ gegen Einstufung als rechtsextremistisch

Die Querdenker- und Putin-freundliche Gruppe „Bewegung Halle“  will gegen das Innenministerium des Landes Sachsen strafrechtlich vorgehen.   Grund ist eine Aussage des Innenministeriums, die es angeblich gegenüber dem MDR getätigt hat: „Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachte die Organisation Bewegung Halle als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Richtig ist: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die Bewegung Halle als gesicherte extremistische Bestrebung ein. Laut Innenministerium handelt es sich um eine kleine Kerngruppe, die sich an der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ betätigt.“  Da die „Bewegung“ im  Verfassungsschutzbericht 2021 nur in einem nichtssagenden Nebensatz auftauche und in einer Tabelle durchaus missverständlich als „Delegitimierer des Staates“ gleich unterhalb der Extremisten eingeordnet werde, reiche ihrer Auffassung nicht aus, sie als Extremisten zu bezeichnen. Offenbar sei die Innenministerin mehrfach Aufforderungen seitens der „Bewegung“ verstreichen lassen, weshalb man jetzt einen Strafantrag „wegen Verleumdung“ gestellt habe.

Verfassungsschutzrelevantze Delegitimierung definiert der Verfassungsschutzbericht 2021 so: „Bestrebungen dieses Sammelbeobachtungsobjekts lehnen nicht zuvorderst die Demokratie unmittelbar ab, sondern agitieren in unbotmäßiger, verfassungsschutzrelevanter Weise gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten
des Staates und machen diese verächtlich. Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in das staatliche System grundlegend und kann daher zur Beeinträchtigung von dessen Funktionsfähigkeit führen. Konkret werden ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gezeigt. [..] Inhaltlich versuchen Akteure dieser Szene, vor allem über soziale Medien Fehlinformationen mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen Verschwörungsideologien zu verbreiten. Sie unterstellen
den politisch Verantwortlichen ein diktatorisches Verhalten und rufen zum Widerstand gegen diese auf (Verfasssungsbereicht 2021).

Der Verfassungsbericht 2022 ist noch nicht erschienen. In wie weit hier ausführlicher die „Bewegung Halle“ auftaucht, ist noch nicht bekannt. Dies bleibt abzuwarten, ein erheblicher Teil der Aktivitäten dieser Gruppe vorwiegend 2022 entfalteten, hier auch insbesondere als Putin-freundliche „Friedensbewegung“.