Verfasssungsschutzbericht

Die Querdenker- und Putin-freundliche Gruppe „Bewegung Halle“  will gegen das Innenministerium des Landes Sachsen strafrechtlich vorgehen.   Grund ist eine Aussage des Innenministeriums, die es angeblich gegenüber dem MDR getätigt hat: „Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachte die Organisation Bewegung Halle als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Richtig ist: Der Verfassungsschutz … weiterlesen „Querdenker wehren sich per „Strafantrag“ gegen Einstufung als rechtsextremistisch“