MDR will Minderheitenparteien nicht mehr Splitterparteien nennen

Der MDR hat am 29. April von 0 bis 10 Uhr eine Nachricht, die bei MDR AKTUELL lief und damit auch bei MDR KULTUR, über die Wahl in Spanien gebracht, die lautete: „ … Die Ergebnisse lassen auf eine schwierige Regierungsbildung schließen. Wegen zahlreicher Splitterparteien hat kein Lager eine Mehrheit.“

Wir fragten nach, ob sich der Begriff „Splitterparteien“ auch auf die Minderheitenparteien der Basken (+Navarra), Kanaren, Kantabrer und Katalanen bezog, die in ihren Landesteilen große Stimmenanteile bekommen haben. Polemisch, geben wir zu, fragten wir anfügend, ob der MDR auch Minderheitenparteien in Deutschland, z.B. den SSW, die Partei der dänischen Minderheit, als „Splitterpartei“ bezeichnen würden.

Minderheitspartei nicht Splitterpartei oder separatistisch

Der MDR antwortete uns umgehend: „Ihre Frage nach der Verwendung des Begriffs „Splitterparteien“ ist berechtigt, denn er ist problematisch.

In Spanien ist die Parteienlandschaft zwar tatsächlich sehr unübersichtlich und zersplittert. Selbst im Parlament sitzen weit mehr Parteien (13) als bei uns im Bundestag – allein sieben haben zwischen einem und sieben Sitzen. Insgesamt sind unter den vielen kleinen Parteien tatsächlich auch Abspaltungen, so wie z.B. die Partei Vox entstanden ist.

In den letzten Jahren hat sich allerdings allgemein durchgesetzt, bei kleinen Parteien nicht mehr (wie umgangssprachlich oft verwendet) von Splitterparteien zu sprechen, da es eine negative Konnotation hat. Das gilt auch bei uns. Insofern war die Sprachwahl in unserer Nachricht nicht gut und wir werden künftig sehr genau prüfen, in welchen Fällen wir von Splitterparteien sprechen.

Ihre zweite Frage zielte auf den SSW in Deutschland. Sie ist sehr einfach zu beantworten. Den SSW in Schleswig-Holstein haben wir noch nie als „Splitterpartei“ oder gar als „Separatistenpartei“ bezeichnet und werden es auch künftig nicht tun. Dazu gab es schließlich im Jahr 2005 sogar ein höchstrichterliches Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der SSW trotz seines landesweit geringen Stimmenanteils nicht als „Splitterpartei“ bewertet werden kann.“

Anmerkung der Redaktion: Tatsächlich hat der Vize-Chef der Dänischen Volkspartei, Søren Espersen, 2017 die dänische Minderheit in Deutschland aufgefordert, an der Grenzziehung von 1920 zu rütteln. Er plädiert für ein Dänemark bis zum Fluss Eider.  Der politische Arm der dänischen Minderheit in Deutschland, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW),  distanzierte sich von diesen Forderungen. Es sei „ein gefährliches Spiel mit dem jahrzehntelangen Grenzfrieden, den wir nach Jahrhunderten deutsch-dänischer Konflikte gemeinsam erreicht haben“, teilte der SSW-Fraktionschef im Kieler Landtag, Lars Harms, mit. Der Vorstoß sei „politische Selbstprofilierung“.  Quelle: https://www.shz.de