LINKE fordert: Offenkundigen Filz des Oberbürgermeisters beenden!

3. Mai 2019 | Politik | 10 Kommentare
Zu den aktuellen Meldungen, dass die beurlaubte Ansiedlungsmanagerin der EVG, Manuela Hinniger, zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters ernannt wurde, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle, Marianne Böttcher:
„Ob man sich über aktuelle Meldungen, dass die beurlaubte Ansiedlungsmanagerin der EVG, Manuela Hinniger, zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters ernannt wurde, noch wundern soll, ist eine Frage mit zwei Antworten. Wundern darf man sich insofern, als dass die Umstände für die Beurlaubung Manuela Hinnigers für die Öffentlichkeit nach wie vor unklar sind. Vor diesem Hintergrund erscheint es mindestens fragwürdig, dass sie in dieses Amt berufen wird, bevor dieser Vorgang nicht vollständig geklärt und in der Sache beendet ist.
Wiederum gar nicht wundern muss man sich, wenn man die Konsequenz des Oberbürgermeisters bei der Besetzung seiner ehrenamtlichen Botschafter- und Beauftragtenposten erkannt hat. Mit Manuela Hinniger, Lothar Rochau, Jürgen Seilkopf und Andreas Wels sind vier der fünf Botschafter und Beauftragten des Oberbürgermeisters gleichzeitig Kandidaten der Wählervereinigung Hauptsache Halle, die offen als Unterstützerbündnis des Oberbürgermeisters agiert. Wer sich nun die Frage stellt, wozu diese ehrenamtlichen Posten eigentlich geschaffen und genau mit diesen Personen besetzt werden, wo es doch zu allen Aufgabengebieten bezahlte und angestellte Fachkräfte in der Stadtverwaltung gibt, dürfte sich die Antwort fast selbst geben können.
Es ist offenkundig höchste Eisenbahn, dass der Filz des Oberbürgermeisters erkannt und beendet wird, bevor Halle zu einer undemokratischen Bananenrepublik verkommt.“

Hintergrund:

Am Donnerstag, 2. Mai 2019, hat Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand eine Beauftragte für die Wirtschaft ernannt: Die Ansiedlungsmanagerin Manuela Hinniger wird diese ehrenamtliche Funktion übernehmen und künftig zwischen Unternehmen und der Stadtverwaltung vermitteln. „Das Angebot ist eine Ergänzung zu den zentralen Ansprechpartnern des Dienstleistungszentrums Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung“, sagt Oberbürgermeister Wiegand. So vermittle die Wirtschaftsbeauftragte bei Fragen rund um die Entwicklung von Standorten und die Gewinnung von Fachkräften. „Aufgrund der dynamischen Wirtschaftsentwicklung in der Stadt Halle ist der Bedarf gestiegen, frühzeitig praktische Lösungsansätze zu diskutieren“, sagt Oberbürgermeister Wiegand.

Folgende Botschafter und Beauftragte des Oberbürgermeisters engagieren sich derzeit ehrenamtlich:

  • Botschafter für die Sicherheit: Udo Richter, Polizeipräsident a. D. (ernannt im Dezember 2012)
  • Botschafter des Sports: Andreas Wels, Vize-Olympiasieger im Wasserspringen (Mai 2013)
  • Saalebeauftragte: Jürgen Seilkopf, Initiator des Hansefestes (Juni 2015)
  • Ombudsmann für Soziale: Lothar Rochau, Stadtverwaltungsoberrat a. D. (November 2017)
  • Wirtschaftsbeauftragte: Manuela Hinniger, Ansiedlungsmanagerin (Mai 2019)
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