Haushalt 2016: Halles Finanz-Makulatur

28. September 2015 | Politik | 3 Kommentare

Am Mittwoch will die Hallesche Stadtverwaltung den Haushalt für das Jahr 2015 dem Stadtrat vorlegen und erläutern. Auf dem Papier gibt es – wie schon im vergangenen Jahr – eine schwarze Null, das Haushaltsvolumen beträgt bei Einnahmen und Ausgaben jeweils 628.928.577 Euro. Zur Sicherung der Liquidität will die Stadt jedoch einen Kassenkreditrahmen von 340 Millionen Euro bestätigt haben, das ist eine Art „Dispokredit“.

Die Doppik lässt solche Rechentricks zu, um die schwarze Null zu erreichen, die Oberbürgermeister Bernd Wiegand propagiert. Unter anderem sind Abschreibungen von 38 Millionen Euro eingeplant. Der Gesamtfinanzplan zeigt dann am Ende auch ein Minus auf. Die Rede ist von einem „Saldo aus der Finanzierungstätigkeit“ von 15,9 Millionen Euro, im übernächsten Jahr sollen es 9,5 Millionen sein.

Die Stadt rechnet im kommenden Jahr mit 181,2 Millionen Euro Einnahmen durch Steuern und Abgaben, ein Plus von 6,2 Millionen (Gewerbesteuer: 60,8 Mio/+1,2, Einkommenssteuer 59,1/+4,6, Grundsteuer B 24,1/+0,2, Gemeindeanteil Umsatzsteuer 12 Mio). Die Zuwendungen vom Land sollen von 270 auf 282 Millionen Euro steigen, die Personalausgaben sinken leicht auf 140,7 Millionen Euro.
Vorgesehen sind im Haushaltsplan Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon ist für Fluthilfemaßnahmen vorgesehen. In die Sanierung von Schulen und Kitas werden 5,3 Millionen Euro gesteckt, 6,6 Millionen Euro in Straßen und Wege, 6 Millionen in Gewerbegebiete, 1,2 Millionen in Grünflächen und Umweltschutz, 600.000 in Sportstättenbau, 1,6 Millionen für städtische Liegenschaften sowie 3,2 Millionen Euro im Rahmen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, das betrifft den Brückenbau an der Merseburger Straße Höhe Rosengarten.

Die größten Steigerungen gibt es im Bildungs- und Sozialbereich, die Ausgaben steigen um fast 30 auf 323 Millionen Euro, diese Mehraufwendungen teilen sich ungefähr je zur Hälfte auf Sozial- und Bildungsaufgaben aus. Die Bereiche Kultur und Sport haben laut Haushaltsplan im kommenden Jahr Aufwendungen von 35,4 Millionen Euro, 2,4 Millionen mehr. Im Dezernat Stadtentwicklung und Umwelt werden 88,7 Millionen Euro ausgegeben, 4,5 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Fast 8 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr durch den Verkauf von Grundstücken insbesondere in Heide-Süd einnehmen. 2,9 Millionen Euro Städtebaufördermittel sollen von Bund und Land fließen. Zur Sanierung von Schulen und Kitas soll das Land über das Stark III-Förderprogramm 2 Millionen Euro beisteuern.

In den kommenden Jahren will Halle sogar wieder Überschüsse erreichen. Im übernächsten Jahr steht ein Mini-Plus von 23.840 Euro, im Jahr 2018 sollen es 659.558 Euro sein und im Jahr 2019 dann sogar ein Plus von 6,5 Millionen Euro.

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