Haseloff im Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Sachsen-Anhalts Minister- und außerdem auch aktueller Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich gestern im Rahmen einer Corona-Videoschalte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gespräches standen dabei die Anpassungen in der EU-Förderpolitik vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und die aktuelle Lage Deutschlands bei der Impfstoffversorgung.

Haseloff erklärte: „Nach Überwindung der Corona-Pandemie benötigen wir einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung, denn nur so können wir die Folgen von Corona überwinden. Die EU kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie die Förderbedingungen weiter verbessert.“

Haseloff erklärte, ihm seien insbesondere Änderungen im Beihilferecht wichtig. So plädiert er dafür, den Höchstbetrag für De-Minimis-Förderungen (sogenannte Bagatellbeihilfen) innerhalb von drei Jahren, die durch die EU-Kommission nicht genehmigungspflichtig sind, von derzeit 200.000 auf mindestens 500.000 € auszuweiten. Auch sollten die Schwellenwerte, bis zu denen Unternehmen zu den kleinen und mittleren Unternehmen zählen, angepasst werden. Der Bundesratspräsident sprach sich außerdem dafür aus, künftig auch Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten dazu zu zählen. Bislang liegt die Grenze bei 250 Beschäftigten.

Er sei der EU für bereits erfolgte Fördervereinfachungen sehr dankbar, betonte Haseloff. Dies habe Sachsen-Anhalt genutzt, um z. B. eine Änderung des Operationellen Programms EFRE vorzunehmen. So habe man 1,6 Mio. € EFRE-Mittel für die krisenbezogene Ausstattung medizinischer Einrichtungen eingesetzt. 500.000 € habe man Unternehmen, die durch die Pandemie in Schwierigkeiten gerieten, für die Erstellung von Sanierungskonzepten zur Verfügung gestellt.