Handwerkskammer protestiert gegen neue Strompreis-Umlage

Die Bundesregierung will den Bau neuer Gaskraftwerke finanziell fördern. Ziel ist es, die Stromversorgung bei schwankendem Angebot von Wind- und Solarenergie stabil zu halten. Die Finanzierung soll über eine neue Umlage
erfolgen.
Der Präsident der Handwerkskammer, Thomas Keindorf, erklärt: „Der subventionierte Bau neuer Gaskraftwerke ist ein Armutszeugnis der bundespolitischen Energiewendepolitik. Angesichts der schon jetzt großen Belastung der Verbraucher lehnt das Handwerk jede weitere Erhöhung der Strompreise ab. Ist eine Umlage erst einmal eingeführt, kann sie – wie die
Erfahrungen mit der EEG-Umlage zeigen – rasch wachsen. Jahrelang ist versprochen worden, dass die Strompreise durch die Energiewende sinken werden, doch das Gegenteil ist der Fall.“

Thomas Keindorf forderte statt einer neuen Umlage ein Konzept, wie die Stromkosten wieder gesenkt werden können und gleichzeitig eine stabile Stromversorgung hergestellt wird. „Das würde den Verbleib von Unternehmen
sichern und die Belastung der Haushalte senken. Aber Vorgaben für den Anteil von Energieträgern an der Stromversorgung helfen dabei sicherlich nicht“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Halle.

Die Handwerkskammer lebt von den Beiträgen ihrer Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist nicht freiwillig. In Deutschland ist die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) stark umstritten und war bereits Gegenstand mehrerer Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1962 die Pflichtmitgliedschaft als mit dem Grundgesetz vereinbar und wies auch spätere Beschwerden ab. Das Gericht betonte jedoch, dass sich wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen ändern können und der Gesetzgeber daher regelmäßig prüfen muss, ob die Voraussetzungen für eine Zwangsmitgliedschaft noch gegeben sind.