FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott will Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen

Der Gesundheitspolitiker der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Konstantin Pott begrüßt den Vorstoß von Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens, die Maskenpflicht im ÖPNV und Fernverkehr aufzuheben. „Ein Zwang zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes ist angesichts der Pandemieentwicklung nicht mehr gegeben. Deshalb ist der Vorstoß über die Verkehrsministerkonferenz ein guter Weg. Wir brauchen keinen Flickenteppich, sondern eine einheitliche Regelung in den Bundesländern“, so Pott.

Gleichzeitig kritisierte er das Verhalten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Lauterbachs unseriöse Einschätzung zeigt deutlich, dass er den Bezug zum aktuellen Pandemiegeschehen verloren hat.“ Der Bundesgesundheitsminister hatte zuletzt einige Bundesländer dafür kritisiert die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen. Pott: „In anderen Ländern wie England, Polen oder im skandinavischen Raum wurde bereits sukzessive auf die Maskenpflicht in Bus und Bahn verzichtet, ohne dass es zu einem Anstieg der Todesfälle oder Intensivbehandlungen gekommen ist.“

Der Abgeordnete der Liberalen plädiert außerdem für die Aufhebung der Isolationspflicht in Sachsen-Anhalt. Sie sollte zu einer „Empfehlung“ werden: „Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Rückgang der Sieben-Tage-Inzidenzwerte, der Hospitalisierungsrate und der Belegung von Intensivbetten durch Covid-Erkrankte. Die Menschen haben gelernt, mit dem Virus zu leben. Die Politik muss jetzt entsprechend handeln. Bereits fünf andere Bundeländer haben die Isolationspflicht zugunsten einer Empfehlung aufgehoben. Auch die Bundesärztekammer sieht eine Pflicht zur Isolation als nicht mehr medizinisch notwendig an.“

Die Politik müsse ihre Entscheidungen und Maßnahmen immer anhand der aktuellen Situation begründen, betonte Pott: „Bei einer Pflicht zu Isolation und Maske ist die Verhältnismäßigkeit schlichtweg nicht mehr gegeben.“