Die Bundesregierung hat Pläne für eine teilweise Legalisierung von Marihuana und Haschisch vorgestellt. Gemäß den Plänen, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) präsentiert wurden, soll Erwachsenen erlaubt sein, Cannabis in bestimmten Mengen privat anzubauen. In „nicht-gewinnorientierten Vereinigungen“ – den sogenannten Cannabis-Social-Clubs – können Mitglieder pro Tag bis zu 25 Gramm … weiterlesen „FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott zu Cannabis: „Ich hätte mir mehr gewünscht““
Konstantin Pott
FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott will Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen
Der Gesundheitspolitiker der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Konstantin Pott begrüßt den Vorstoß von Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens, die Maskenpflicht im ÖPNV und Fernverkehr aufzuheben. „Ein Zwang zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes ist angesichts der Pandemieentwicklung nicht mehr gegeben. Deshalb ist der Vorstoß über die Verkehrsministerkonferenz ein guter Weg. Wir brauchen keinen Flickenteppich, sondern eine einheitliche Regelung in den Bundesländern“, … weiterlesen „FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott will Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen“
FDP-Landtagsfraktion kritisiert Bürgergeld-Blockade der CDU: “Azubis bleiben nur 240, statt zukünftig 604 Euro von ihrer eigenen Arbeit“
Zur Blockade der Bürgergeld-Reform durch CDU/CSU im Bundesrat sagte Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Montag: „Mit der heutigen Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat haben CDU und CSU lediglich erreicht, dass zum Beispiel Auszubildenden aus einem Hartz-IV-Elternhaus – bei 800 Euro Ausbildungsvergütung – nur 240, statt zukünftig 604 Euro von ihrer eigenen Arbeit … weiterlesen „FDP-Landtagsfraktion kritisiert Bürgergeld-Blockade der CDU: “Azubis bleiben nur 240, statt zukünftig 604 Euro von ihrer eigenen Arbeit““