„Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt“
10. Februar 2019 | Politik | 8 KommentareDer Parteivorstand der SPD beginnt am morgigen Sonntag in Berlin mit einer zweitägigen Klausurtagung, bei der unter der Überschrift „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung einer Arbeitswelt im Wandel und für einen modernen Sozialstaat gefasst werden soll. Katja Pähle, Parteivorstandsmitglied aus Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt das Vorhaben und teilte uns mit: „Wir haben das schon bei der Grundrente erlebt: Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt. Wir führen jahrelange Diskussionen über die Aufgaben des Sozialstaats jetzt zu einem klaren Konzept zusammen. Und man spürt gleich, dass es für klare Kante auch Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern gibt.“
Was die SPD morgen berate, sei „viel mehr als eine bloße Kurskorrektur bei Hartz IV“, betonte Pähle: „Die Arbeit verändert sich unter dem Einfluss der Digitalisierung rasant. Dafür brauchen wir Regeln und klar definierte Arbeitnehmerrechte.“ Das Recht auf Heimarbeit, das die SPD einführen wolle, sei für die Beschäftigten genauso wichtig wie umgekehrt ein Schutz vor ständiger Erreichbarkeit in der Freizeit.
Mit den Beratungen zu dem Thema hatte der SPD-Parteivorstand im Herbst 2018 begonnen. Katja Pähle: „Ich bin froh, dass sich im Konzept zum Bürgergeld zwei Punkte wiederfinden, für die ich mich besonders eingesetzt habe. Erstens: Besser als Sanktionen sind positive Anreize. Deshalb soll es jetzt zum Beispiel beim Bürgergeld einen Bonus für Weiterbildung geben. Zweitens: Alle Leistungen für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sollen von der Arbeitsagentur erbracht werden. Wer arbeitet, aber aufstocken muss, hat kein Verständnis für das bürokratische Hin und Her zwischen Arbeitsagentur und Jobcentern.“
Pähle sieht die SPD in Bund und Land derzeit auf einer Linie: „Wir arbeiten auf beiden Ebenen an derselben Aufgabe: in einer schwierigen Koalition praktische Verbesserungen zu erreichen – und gleichzeitig Projekte anzuschieben, die für SPD-Politik pur stehen. Das ist ehrgeizig, aber wir kommen Schritt für Schritt besser voran.“
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ich fände es ja mal interessant, wenn die Anti-SPD-Nörglern hier im Forum schreiben könnten, was sie denn von einer HartzIV – Reform halten.
Ich für mich selber verweise da auf den eingangs zitierten Prof. Christoph Butterwegge, an dessen Argumentation ich mich entlanghangeln würde.
Rückzugsbewegung von Harz IV zu Bürgergeld. Aber keine Weiterentwicklung, den größten Teil kenne ich ja aus der vor schröderschen Zeit aus persönlicher Erfahrung.
Wenn der SPD nicht mehr einfällt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie nur als Splittergruppe im freien Fall agieren kann.
Das Spitzenpersonal als untalentierte Ersatzpolitiker wie Schulz und Nahles.
Das wird schon lustig, wenn die linken Kräfte im Nichts verschwinden.
Das dumme Wählervieh läuft Rechten Monothemisten, dem sattgrünen Großbürgertum und erzkonservativen Lobbyisten hinterher und beschweren sich, dass dann die 42 Stundenwoche eingeführt wird, Überstunden nicht bezahlt werden müssen, bis 70 Jahre Lebensalter gearbeitet werden soll, alles zum Wohle der Bürger natürlich. Kurz der Hieb auf den Arsch des Dummviehs, „Ihr verliert sonst alle eure Arbeit und zahlt zu viel Steuern“ und Zack geht es weiter. Der Mä (e)rz naht.
Ein bischen Dschungel und Schlagermucke, Opium für’s Volk (DTH).
Wahrscheinlich muss es erst so kommen, damit das Wachkoma endet. Jedes Volk bekommt die Herrscher, welches es verdient.
Die Gewerkschaften wird es (noch) freuen, weil sie die letzten Kräfte sozialer Gerechtigkeit sein könnten, allerdings bei 2/3 Mehrheiten läßt sich auch ein Betriebsverfassungsgesetz vernichten. Störenfriede des Großkapitals raus.
Sage ich doch, man sollte die Konsequenzen seines Handelns jetzt und hier bedenken. Aber mit euch alten Schranzen ist wahrscheinlich kein Blumentopf zu gewinnen. Schade um eure Nachkommen!
Wer diese #HartzIV – Partei wählt, sollte die Konsequenzen seines Handelns bedenken!
Siehst du noch klare Bilder @teu?
Mein Gott, ich möchte kein Wählerschelten betreiben, aber bei so einer Ignoranz kommt mir nur die Assoziation hoch: Alle dumme Kälber…
Na prima, ihr ewig unzufriedenen, nur weiter so!
Zitat: „Und man spürt gleich, dass es für klare Kante auch Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern gibt.“
Ihr werdet es gnadenlos erleben, die klare Kante.
Ihr könnt ja dann Heimarbeit machen, und niemand wird euch anrufen.
Wie abgehoben muss man eigentlich sein………?
Es ist gut und lange überfällig, dass sich die SPD hin zu mehr sozialer Verantwortung bewegt. Auch wenn es wohl mehr Trippelschritte denn Schritte sind.
Hier ist einmal ein Versuch, die geplanten Änderungen aufzuzeigen:
https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Die-SPD-will-neues-Vertrauen-schaffen-4303043.html
und hier passend Prof. Butterwegges (Uni Köln) aktuelle Analyse der in der SPD vorhanden Sozialstaatsvorstellungen sowie der Anforderungen in Hinblick auf eine Reform/Aufgabe von Hartz IV;
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49138