Ein weiterer Baustein im Mosaik verhinderter und verunmöglichter Aufklärung
5. Januar 2018 | Politik | 12 KommentareDie Geschichte um den tragischen Fall von Oury Jalloh nimmt kein Ende. Zu den Berichten der taz und der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Henriette Quade:
„Wieder hat sich ein unverständlicher Vorgang im Fall Oury Jalloh ereignet: Der Justizbeamte Dirk N. sieht die Berichte vom Brandversuch 2013. Dessen Ergebnis: Ein Todesursacheermittlungsverfahren wird eingeleitet, weil das Brandbild nicht ohne den Einsatz von Brandbeschleuniger zu erreichen sei. Der Justizbeamte weiß, dass einer der Polizisten, die Oury Jalloh in Gewahrsam nahmen, zuvor Berufsfeuerwehrmann in einem Chemiewerk war und daher über Brandexpertise verfügt. Er hält das für einen relevanten Hinweis und äußert es gegenüber der Polizei.
Das Ergebnis: Massiver Druck auf den Hinweisgeber. Er soll sich entschuldigen, er muss um seinen Job fürchten und bekommt eine Disziplinarmaßnahme. Der betroffene Polizist wird über den Hinweis und den Hinweisgeber informiert und Anzeige gegen den Hinweisgeber von Amts wegen erstattet.
Warum? Warum wird der Mann unter Druck gesetzt, statt dem Hinweis nachzugehen? Warum entscheidet die Polizei, dass dies Verleumdung sein soll? Warum wird der Polizist, um den es geht, gewarnt und über den Hinweisgeber informiert? Warum wird der Mann, sollte die Form des Hinweises nicht adäquat gewesen sein, nicht erneut vorgeladen und vernommen, sondern sich bei seinem Arbeitgeber beschwert? Wäre das alles auch denkbar, wenn es sich beim Beschuldigten nicht um einen Polizisten gehandelt hätte? Nein. Das alles sind Fragen, die sich aufdrängen und denen nachgegangen werden muss. Auch dies wird eine Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein müssen. Wer verstehen will, warum umfassende Aufklärung auch kurz vor dem 13. Todestag Oury Jallohs nicht greifbar ist, der muss auch dieser Geschichte nachgehen. Nicht weil der Hinweis tragfähig sein und der Beschuldigte zu Recht beschuldigt worden sein muss. Nicht weil die Schlussfolgerungen von Dirk N. stimmen müssen. Sondern weil der Umgang von Polizei und Justiz damit symptomatisch für den Umgang mit dem Fall Oury Jalloh in Gänze ist. Es ist ein weiterer Baustein im Mosaik verhinderter und verunmöglichter Aufklärung.“
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„In Dessau-Roßlau sind mehrere tausend Menschen zum Gedenken an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von etwa 3.000 Teilnehmern. Die Demonstranten forderten eine lückenlose Aufklärung des umstrittenen Todesfalls. An einer gleichzeitig stattfindenden Kundgebung der AfD beteiligten sich nach Polizeiangaben 120 Menschen.“
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/nachrichten100.html
Eueren Wunschtraum, einen Polizisten als Mörder / Totschläger / verurteilt zu sehen, kommt ihr auch bloß nicht näher. Der Beweis dafür, dass es einen solchen Täter gibt wurde bisher ebenfalls nicht erbracht, auch wenn ihr das gebetsmühlenartig wiederholt. Wie du übrigens persönlich meine Äußerungen dabei einschätzt, ist völlig bedeutungslos.
Dass Oury Jalloh sich nicht selbst getötet hat, ist kein Traum, sondern durch Fakten belegbare Realität.
Deine Äußerungen hierzu sind allerdings ein Alptraum.
Die Quade macht sich damit genauso lächerlich, wie einige andere auch. Macht aber nichts, ihr habt ja das „Relevante“, gottseidank, entdeckt, erfunden und aufbewahrt. Da ihr als Ermittler unabkömmlich seid, werdet ihr sicherlich in Kürze um Rat ersucht werden.
Wacht endlich aus eurem Traum auf!
Ach Popi, wer will diese Polizei bzw, die ermittelnde Staatsanwaltschaft noch Ernst nehmen, wenn man weiß, mit welcher Verbissenheit der OB verfolgt wird. In diesem Fall wurde alles relevante zufällig übersehen! Schlimm genug, das Frau Quade mehr zur Rechtsfindung beiträgt als der gesamte Beamtenapparat!
Sachsen Anhalt braucht keine NSU, wir haben doch die Polizei!
Demo »Oury Jalloh – das war Mord« am Sonntag, 14 Uhr ab Dessau Hauptbahnhof.
offenbar demonstriert morgen die AfD in Dessau gegen die weitere und vollständige Aufklärung des Todes und der Ermittlungspannen.
Effektiv läuft so etwas auf die Forderung nach rechtsfreien Räumen in Polizeidienst hinaus. Erich Mielke lässt grüßen.
Der Hausmeister wird es nicht gewesen sein.
Was nichts daran ändert, dass vermutlich ein Polizist (wer sonst?) mittels Brandbeschleuniger einen Menschen zu Tode gebracht hat.
Will die Quade mit ihrer Partei wirklich noch ernst genommen werden?!
Wer sich den Beitrag in der MZ anschaut, fasst sich da nur noch an den Kopf. Die dortigen Kommentare sind da sehr deutlich.
Seit 2011 ist Stahlknecht Innenminister in Sachsen-Anhalt.