Demokratische Parteien begrüßen Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD

15. Januar 2019 | Politik | 7 Kommentare
Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher unter die Lupe. Die gesamte Partei wurde heute zum „Prüffall“ erklärt. Der rechtsaußen-Flügel mit Björn Höcke sowie die Nachwuchsorganisation JA wurden dagegen schon zum „Verdachtsfall“ erklärt. Bei einem Verdachtsfall ist die Beobachtung einer Organisation beispielsweise mit mit V-Leuten unter gewisssen Einschränkungen möglich. In Sachsen-Anhalt, wo weite Teile der AfD ähnlich wie in Thüringen zum rechtsaußen-Lager gehören, gab es spontan Reaktionen aus dem Lager konkurrierender demokratischer Parteien:

Rüdiger Erben, SPD: „Der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, begrüßt die angekündigten  bundesweiten Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Rüdiger Erben: „Das ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Wer in der AfD geglaubt haben sollte, der Austritt von André Poggenburg könne verhindern, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, der ist jetzt eines Besseren belehrt. Gegen Gefahren von rechts für den Rechtsstaat und für eine freie Gesellschaft müssen wir die Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen.“

Reaktionen gab es auch von der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz:

„So geht wehrhafte Demokratie! Die Gefahr, die von rechtsextremistischen  Parteien wie der AfD für unsere offene liberale Gesellschaft ausgeht, darf niemals unterschätzt werden. Demokrat*innen dürfen nie wieder blind  und hilflos sein angesichts von Hetze, Hass und Spaltung.

In Sachsen-Anhalt sehen wir sehr deutlich die konkreten Verbindungen dieser Partei ins rechtsextremistische Milieu. Gut, dass der Verfassungsschutz hier wachsam ist. Wer für die Demokratie und unsere Verfassung einsteht, braucht Mut, Haltung und einen Rechtsstaat, der ihn unterstützt. Diese Unterstützung hat das Bundesamt heute bewiesen.“

 

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7 Kommentare
  1. Porbitzer

    Wie sehr Kubickis Warnung in den Wind geschlagen wurde, beweist Stegner via Twitter“Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war“

  2. Porbitzer

    Catchen, warum sollte ich kalte Füße vor dem Verfassungsschutz bekommen? Dafür gäbe es keinen Grund.

    Da sind deine Hasis doch wohl weit gefährdeter.

  3. Porbitzer

    Mit der Beobachtung der AfD war es ja dann erst einmal nichts. Hat insgesamt nur zum Prüffall gereicht und diese Prüfung wird wohl versanden.

    Der Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes machte diese Entscheidung möglich. Kubicki warnte noch vor Kurzem: „Ich warne dringend davor, den Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren“.

    Genau das passiert in dem Jahr, in dem 4 Landtagswahlen stattfinden. Diese Umorientierung von Wählern in der Vergangenheit ist für die sogenannten Volksparteien doch schwer verdaulich. Da müssen zur Sicherung der Macht eben weitere Instrumente in Gang gesetzt werden.

  4. hei-wu

    Er fühlt sich beobachtet. Dabei hat er hier immer Aufmerksamkeit haben wollen. Komische Welt. Huhu, Porbie! (Is ä ächder Russe, macht was for de AfD)

  5. Cata

    Wo bleibt der Dörfler? Derzeit werden einige seiner Themen hier behandelt. Hat er etwa schon kalte Füße vor dem Verfassungsschutz bekommen?

  6. hei-wu

    Das wäre unter Maaßen niemals passiert. Der hätte sich ja selbst beobachten müssen (Narziss raus…)

  7. teu

    Ich vermute mal, dass künftig verschiedene IM’s des sogenannten Verfassungsschutzes gegen sich selbst ermitteln müssen. Irgendwie lustig!

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