Sebastian Striegel (Grüne) zufrieden: Polizei streift durchs Netz. „Erfolgsmodell gegen Hass“

24. Juli 2018 | Politik | 7 Kommentare

Sachsen-Anhalts Polizei ist im ersten Halbjahr ihres Bestehens insgesamt 117 Mal auf Streife im Internet unterwegs gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sebastian Striegel an die Landesregierung.

„Die Internetstreife ist gut gestartet. Sie kann ein Erfolgsmodell gegen Hass im Netz werden. Menschen, die von Hasskriminalität betroffen sind, egal ob online oder offline, müssen wirksam geschützt werden“, macht Striegel deutlich. „Wer Hasskriminalität verbreitet, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Wer im Netz hetzt, muss damit rechnen, dass er Besuch durch Polizei und Staatsanwaltschaft bekommt.“

Im Rahmen der Internetstreifen wurden fünf Strafverfahren eingeleitet. In weiteren 13 Fällen wurde eine Prüfung möglicher strafbarer Inhalte durchgeführt. Insgesamt werden rund 135 Interseiten, Foren, Domains und Subdomains überprüft. „Die bereits erfolgten Prüfverfahren und die eingeleiteten Strafverfahren sind ein Anfang. Wichtig ist auch, dass die Strafverfolgungsbehörden die Straftaten nicht nur dokumentieren, sondern die betreffenden Inhalte durch die jeweiligen Anbieter auch aus dem Netz genommen werden.“

„Die Arbeit der Internetstreife muss fortlaufend weiterentwickelt werden. Die Liste der Bereiche, die überprüft werden, muss regelmäßig fortgeschrieben werden, um besonders intensiv von Hasskriminalität betroffene Bereiche im Netz zu identifizieren. Zudem sollten die Möglichkeiten verbessert werden, dass Bürgerinnen und Bürger Hinweise auf Hasskriminalität im Netz und rechtssichere Beweismittel wie Screenshots an die Ermittlungsbehörden weitergeben können. Dazu ist das eRevier auszubauen.“

Für Striegel steht fest: „Wo Hass im Netz verbreitet wird, braucht es engagierte Gegenrede, klare Regeln der Anbieter Sozialer Netzwerke und konsequente Strafverfolgung durch staatliche Behörden.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie hier<https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3181gak.pdf>.

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  • #320200

    Sachsen-Anhalts Polizei ist im ersten Halbjahr ihres Bestehens insgesamt 117 Mal auf Streife im Internet unterwegs gewesen. Das ergibt sich aus der An
    [Der komplette Artikel: Sebastian Striegel (Grüne) zufrieden: Polizei streift durchs Netz. „Erfolgsmodell gegen Hass“]

    #320201

    Das ausgerechnet ein Grüner die Werkzeuge des Überwachungsstaates bejubelt ist schon bemerkenswert.

    #320202

    Ich würde mal sagen: wehrhafte Demokratie.

    #320203

    Ja, gegen Maas hat es schon vor Monaten eine Löschung seines Hasskommentares über Sarrazin gegeben.

    #320204

    Nicht das die wehrhafte Demokratie demnächst wieder vor dem Hasi steht und du wieder ganz unglücklich bist. Wobei, in einem Monat ist der Spuk hoffentlich vorbei.

    #320205

    Natürlich müssen auch die Hasis damit leben, dass das Recht – aber erst nach Urteilsspruch – durchgesetzt wird.

    Und @Rugby: hier geht es nicht um einen „Überwachungsstaat“, sondern es geht darum, Straftaten zu verfolgen, die in der Öffentlichkeit begangen werden. Eine Wohnungs/Hausdurchsuchung ist etwas anderes, als eine Streife auf dem Marktplatz. Das ist ja nicht einmal ein feiner Unterschied.

    #320206

    @hei-wu

    Zitat: „Und @Rugby: hier geht es nicht um einen „Überwachungsstaat“, sondern es geht darum, Straftaten zu verfolgen, die in der Öffentlichkeit begangen werden. “

    Bist Du Dir da sicher, daß es Herrn Striegel nur darum geht? Striegel schreibt: „Die Arbeit der Internetstreife muss fortlaufend weiterentwickelt werden. Die Liste der Bereiche, die überprüft werden, muss regelmäßig fortgeschrieben werden, um besonders intensiv von Hasskriminalität betroffene Bereiche im Netz zu identifizieren. Zudem sollten die Möglichkeiten verbessert werden, dass Bürgerinnen und Bürger Hinweise auf Hasskriminalität im Netz und rechtssichere Beweismittel wie Screenshots an die Ermittlungsbehörden weitergeben können. Dazu ist das eRevier auszubauen.“

    Er schreibt von Listen zu überprüfender Bereiche. Was für Listen? Wessen Listen? Personen- oder Themenlisten, schwarze Listen? Dazu noch die Einrichtung von Denunziantenportalen? Und die Polizei soll verfassungswidrig Zensur ausüben und sperren bzw.löschen oder bedarf es doch rechtsstaatskonform eines richterlichen Beschlusses?

    Schon der Begriff Hasskriminalität ist verfehlt. Mache ich mich strafbar, wenn ich schreibe, daß ich Nazis hasse oder Pommes Frites oder Schaffleisch? Oder wird es erst kriminell, wenn ich fordere, sofort alle Schafe abzuschlachten oder alle … Nein, das denke ich jetzt nicht weiter. Wenn der Striegel erstmal sein Denunziantenportal hat, kriege ich vielleicht noch Besuch vom Staatsanwalt!

    Ich mag bei Striegels Äußerungen nicht mehr nur an Strafverfolgung glauben.

    #320207

    Ich denke, so einfach ist das nicht, wie Grüne Politiker sich die Sache machen. Das ist wie mit den Menschenrechten, die wir überall auf der Welt verteidigen, vom Maydan bis in den Jemen – überall „wehrhafte Demokratie“.

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