Podiumsdiskussion über politisches DDR-Strafrecht am 14. November im Roten Ochsen

In einer Erklärung der Sowjetregierung über die Beziehungen zur DDR vom 25.03.1954 wurde die Aufhebung aller Befehle und Anordnungen der sowjetischen Militäradministration verkündet. Dieser Zugewinn an staatlicher Souveränität sollte zu neuen Gesetzgebungsaktivitäten in der DDR führen. Das Zentralkomitee der SED beauftragte federführend Justizministerin Hilde Benjamin mit der Ausarbeitung des Entwurfs eines Strafrechtsergänzungsgesetzes (StEG), der zunächst auf Grundlage der politischen „Tauwetterphase“ nach Stalins Tod und der Abkehr vom Stalinismus Liberalisierungsbestrebungen im politischen Strafrecht erkennen ließ. Nach dem Ungarn-Aufstand war jedoch diese Liberalisierungsphase im November 1956 sehr schnell Geschichte. Das neue sozialistische Kernstrafrecht trat schließlich 1958 quasi als Vorbote des zehn Jahre später erlassenen Strafgesetzbuches der DDR in Kraft. Das StEG beinhaltete eine Verschärfung politischer Strafrechtsnormen; der „feindstrafrechtliche“ Ansatz des DDR-Strafrechts wurde weiter ausgeprägt.

In der Podiumsdiskussion soll an diese historischen Zeitereignisse insbesondere mit der Diskussion über ein konkretes politisch motiviertes Haftschicksal erinnert werden. Heinrich Blobner (Vellmar), damals Student in Halle, berichtet über seine 1957 erfolgte Verhaftung wegen „Boykotthetze“ und die auf dem StEG beruhende Verurteilung als „Staatsverbrecher“. Der Musterprozess gegen die studentische Widerstandsgruppe um Heinrich Blobner und Arno Seifert wurde in die Drucksache „Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR“ (1960) aufgenommen.

Zudem erläutert Uwe Hillmer (Berlin) die vielfältigen Dimensionen des Jugendwiderstandes in der DDR der 50er Jahre. Die Frage der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht beleuchtet Dr. Iris Keller (Berlin) und Oberstaatsanwalt i.R. Bernhard Jahntz (Berlin) spricht über Erfahrungen aus der Praxis der Berliner Staatsanwaltschaft zum Thema Rechtsbeugung in der SED-Diktatur. Das Podiumsgespräch moderiert der Journalist und Regierungssprecher a.D. Dr. Franz Kadell (Magdeburg).

Es handelt sich um eine öffentliche Veranstaltung bei der Foto- und Filmaufnahmen erfolgen können. Der Eintritt ist frei.

Podiumsdiskussion: Wegen „Boykotthetze“ inhaftiert – verurteilt als „Staatsverräter“: Ein Fall von Rechtsbeugung 1957/58?

Ort:     Gedenkstätte ROTER OCHSE Halle (Saale)

Zeit:     14. November 2018, Beginn 18.00 Uhr