Geld aus dem Verkauf von Windstrom soll in Kommunen bleiben
4. Februar 2020 | Nachrichten | 3 Kommentare
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Vorstoß von Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert, dass die Kommunen im Umkreis von Windrädern mit einem finanziellen Beitrag von der Stromproduktion profitieren. „Da, wo sich die Windräder drehen, soll auch Geld aus dem Stromverkauf bleiben. So haben alle Menschen Vorteile von der Energiewende“, sagt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Dorothea Frederking, mitte, beim Tag der Landwirtschaft in Halle.
„Hierbei sind verschiedene Wege denkbar“, erklärt Frederking. „Es kann eine Außenbereichsabgabe an die Kommunen im Umkreis sein, so wie von Prof. Dr. Dalbert vorgeschlagen, oder auch eine direkte Beteiligung der Kommunen oder der Bürgerinnen und Bürger am Betrieb der Windräder.“
„Finanzielle Anreize schaffen Akzeptanz für die Energiewende. Und die ist nötig, um die Klimaziele zu schaffen. Wir brauchen mehr Windenergie in ganz Deutschland. Das bedeutet aber nicht zwingend mehr Windräder in Sachsen-Anhalt. Hierzulande drehen sich rund 2.900 Windanlagen, die im Laufe der Zeit durch größere Anlagen ersetzt werden können. So kann bei nahezu gleichbleibender Anlagenanzahl die Stromerzeugung mehr als verdreifacht werden.“
Eine Meldung der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen
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Die Idee ist, die wenigen, die nicht an den Windrädern finanziell beteiligt sind, aber durch deren Lasten betroffen sind, zu entschädigen. Das ist erst einmal vernünftig, und sollte auch bei anderen Großprojekten (Flughäfen, Kohlegruben pp.) zum Prinzip werden. Allerdings muss der Ausgleich auch beim betroffenen Bürger ankommen, und nicht in der Schatulle der Kommune verschwinden. Nur so würde man Akzeptanz schaffen.
Es steht jedem Bürger und auch den Gebietskörperschaften selbst frei, in Windräder zu investieren. Die Kommunen kassieren zudem Gewerbesteuer und profitieren somit von der Stromproduktion.
Auf welcher Rechtsgrundlage soll den so eine „Außenbereichsabgabe“ wirksam werden? Wenn ein Landwirt auf seinem privaten Grund ein Windrad errichtet oder errichten läßt, um seine Einkommenssituation zu verbessern, dann wollen die Ökofaschisten wohl jetzt den Luftraum darüber per Ukas zur Allmende deklarieren? Ab wann beginnt dann dieser Luftraum? Gibt es die Abgabe dann auch auf Weizen, Raps, Mais? Kann sich der Landwirt nur noch mit Kartoffeln retten und mit Spargel? Und steht dann der grüne Außenbereichsbeauftragte zur Kontrolle daneben und konfisziert jede Spargelspitze die durch die Deckschicht bricht?
Im Erfinden von Steuern und Abgaben, um die Bevölkerung auszuplündern, sind die grünlackierten Faschos unschlagbar.
Wenn ich mich recht erinnere, bleibt die Gewerbesteuer jetzt schon bei den Kommunen, und die war gerade im Burgenlandkreis bisher genügend Anreiz, den Landkreis vollzuspargeln.