Einigung zwischen Ministerium und freien Schulträgern in Sachsen-Anhalt beendet langwierige Finanzstreitigkeiten
16. Januar 2024 | Bildung und Wissenschaft | Keine Kommentare
Nach langen und anspruchsvollen Verhandlungen haben das Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt und die Träger der freien Schulen in Sachsen-Anhalt eine bahnbrechende Einigung in den langwierigen Finanzhilfeverfahren erzielt. Die Vergleiche erstrecken sich über die Schuljahre 2008/2009 bis 2012/2013 sowie 2017/18 bis 2020/21.
Eine bedeutende Vereinbarung, die während der Verhandlungen getroffen wurde, betrifft die Anerkennung der Erfahrungsstufe 6 bei der Entgeltberechnung für Lehrkräfte. Zusätzlich war eine Neuverhandlung der Stundenpauschale notwendig, was sich als kompliziert und strittig erwies. Um Vertrauensschutz zu gewähren und die Verfahren zu vereinfachen, schlug das Ministerium vor, den Schulträgern in einigen Fällen entgegenzukommen. Vertreter der freien Schulen begrüßten die Vergleiche, die eine günstigere Berechnung der Stundenpauschale berücksichtigen.
Die ausgehandelten Zahlungen in Höhe von über 26 Millionen Euro wurden bis zum 31. Dezember 2023 an die Träger der freien Schulen ausgezahlt, was das Ende des Rechtsstreits in Bezug auf die Finanzhilfe markiert.
Die Bescheidung der Schuljahre 2021/22 und 2022/23 erfolgt auf Basis der 7. Änderung der Verordnung über Schulen in freier Trägerschaft (SchifT-VO) mit einer Übergangsregelung für Stundenpauschalen. Auch die Träger der Ersatzschulen wurden entsprechend informiert.
Neues Finanzierungsmodell in Arbeit
Das Ministerium für Bildung hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um ein neues Finanzierungsmodell zu entwickeln. Obwohl es grundsätzliche Übereinstimmung gibt, distanzieren sich einige Vertreter der freien Schulen von dieser Einschätzung. Das Ministerium betont seine Bereitschaft, im Dialog mit den freien Schulen Fragen zu klären und ein neues Finanzierungsmodell zu etablieren.
Höhere Finanzhilfe für Privatschulen und Ausblick auf den Gesundheitssektor
Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Privatschulen weiterhin eine 6,35 % höhere Finanzhilfe zu gewähren, bis ein neues Finanzierungsmodell vorliegt.
Das Bildungsministerium plant, die Ausbildung im Gesundheitssektor attraktiver zu gestalten. Eine Ausbildungsvergütung wird eingeführt und das Schulgeld abgeschafft. Die Umsetzung hat bereits begonnen, und das Gesundheitsministerium hat dafür rund 493.000 Euro für dieses Jahr bereitgestellt. Die Abschaffung des Schulgeldes und die Vergütung während der Ausbildung sollen die Attraktivität der Gesundheitsberufe steigern und die Identifikation mit dem Beruf fördern. Ministerin Grimm-Benne betont, dass dies zu einer stärkeren Bindung an Sachsen-Anhalt führen könnte.
