Anlass zur vorsichtigen Hoffnung – SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle äußert sich zu den neuen Beschlüssen

Gestern beriet sich der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung über die am Mittwoch getroffenen Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung und zu den geplanten Öffnungsschritten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle erklärte hierzu in der Debatte, die Beschlüsse seien im Grundsatz zwar zu begrüßen, weil sie in Richtung Öffnung weisen und Voraussetzungen für eben solche aufzeigen würden. Allerdings meinte Pähle auch, dass es im Bezug auf die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der Beschlüsse durchaus Licht und Schatten gäbe.

So nannte Pähle es etwa eine der klügsten Ideen, den vielbesprochenen Inzidenz-Wert von 35 zunächst gestrichen zu haben. „Nicht weil es falsch wäre, einen Inzidenzwert deutlich unter 50 anzustreben, sondern weil dieser Wert von manchen so interpretiert wurde, als solle die Latte immer höher gelegt werden, über die wir als Gesellschaft springen müssen, bevor es wieder Normalität geben kann.“

Auf der anderen Seite befürchte sie jedoch auch, dass sich die Bund-Länder-Runde keinen Gefallen damit getan hat, eine so komplizierte Schrittfolge von Öffnungsmöglichkeiten und damit verkoppelten Inzidenzen zu beschließen. Denn dies sei keine Botschaft, die die Bürgerinnen und Bürger leicht verstehen und an der sie ihr Verhalten ausrichten könnten.

Zwei wichtige Punkte, die aktuell landesweit in aller Munde sind, sprach die SPD-Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede außerdem an:

So nannte sie zunächst die Impfkampagne, die man als zweifellos stärksten Motor für weitere Öffnungen bezeichnen könnte. Hierzu sagte Pähle, man erwarte in den kommenden Tagen und Wochen einen deutlichen Anstieg der gelieferten Impfstoffmenge, sowohl durch die ausstehenden Nachlieferungen als auch durch die Zulassung neuer Impfstoffe. Dass in Sachsen-Anhalt jetzt außerdem auch mit dem Impfen von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern begonnen werde, begrüßte sie dementsprechend. Kritisch äußerte sie sich jedoch gegenüber den Ministerpräsidenten Haseloff und Kretschmer, welche bereits vor einigen Tagen wieder das Thema einer möglichen Impfpflicht ins Gespräch gebracht hatten. „Bundesregierung hat sich mehrfach öffentlich dafür verbürgt, dass es keine Impfpflicht geben werde. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es deshalb – im Gegensatz zu den Hirngespinsten, die auch hier im Parlament immer wieder zu hören sind – aufzuklären und mit Fakten für das Impfen zu werben.“

Als zweiten Punkt nannte Pähle das Schaffen umfangreicher Testmöglichkeiten, um weitere Voraussetzungen für neue Öffnungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang sah sie das von Gesundheitsminister Spahn getätigte Versprechen, zum 1. März überall ein Testangebot zur Verfügung zu stellen äußerst kritisch. Dieses Versprechen habe letztlich durch die Tatsache, nicht eingehalten werden zu können, viel Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger beschädigt und außerdem für neuen Frust gesorgt. Es müsse nun also umso mehr an der Geschwindigkeit der Bereitstellung von ausreichenden Schnelltests gearbeitet werden. Schließlich sei das Ziel die wiederkehrende Normalität.

Bei aller Kritik nannte Pähle die Beschlüsse von Mittwoch jedoch einen Anlass zu vorsichtigen Hoffnung.