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winkus antwortete zum Thema Hausbesetzung: Anwohner der Hafenstraße fordern Räumung im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 3 Monaten
§ 123 StGB Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt. Solange der Eigentümer des Anwesens keinen Strafantrag stellt auch kein Staatsanwalt irgendwelche Aktivitäten ergreifen.
Wie der @Jurist den Staatsanwalt zur Aktiviität bringen will, ist mir ein Rätsel.
Ich bin Stadträtin und Mitglied des Ordnungs- und Umweltausschusses in dieser Funkt…[Weiterlesen]
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rugby antwortete zum Thema Hausbesetzung: Anwohner der Hafenstraße fordern Räumung im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 3 Monaten
Zitat:“Ich glaube Sie lügen und das aus tiefster Überzeugung!“
Ich bin mir nicht ganz sicher, glauben Sie, daß ich aus tiefster Überzeugung lüge oder glauben Sie aus tiefster Überzeugung, daß ich lüge. Das mit dem Glauben ist schon eine schwierige Sache und das Wörtchen „dies“ würde Klarheit schaffen. Glauben Sie mir dies? Welche Lü…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Hausbesetzung: Anwohner der Hafenstraße fordern Räumung im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 3 Monaten
Ich glaube Sie lügen und das aus tiefster Überzeugung!
Was Ihre Person anbetrifft, kenne ich Sie nicht, aber die Umstände lassen sich nicht beschönigen.
Tatsache ist, dass das Gebäude geräumt wird und wenn ich Persönlich zum Staatsanwalt laufen muss um meine Bedenken anzubringen.
Eines soll Gewiss sein. Meine Anwesenheit hier in dem Forum…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Hausbesetzung: Anwohner der Hafenstraße fordern Räumung im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 3 Monaten
Ich glaube Sie lügen und das auch tiefster Überzeugung!
Was Ihre Person anbetrifft, kenne ich Sie nicht, aber die Umstände lassen sich nicht beschnönigen.
Tatsache ist, dass das gebäude geräumt wirdund wenn ich Persönlich zum Staatsanwalt laufen muss um meine Bedenken anzubringen.
Eines soll Gewiss sein. Meine Anwesenheit hier in dem Forum…[Weiterlesen]
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rugby antwortete zum Thema Hausbesetzung: Anwohner der Hafenstraße fordern Räumung im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 3 Monaten
@jurist, was haben Sie denn geraucht?
Ich kenne die Besetzer in der Hafenstraße 7 nicht. Und ich bin von dort aus nicht belästigt worden, weder mit Diesel-Aggregat-Lärm noch sonst wie. Von Unfrieden kann soweit aus meiner Sicht keine Rede sein. Was der Eigentümer der Liegenschaft damit macht, ob Räumung, Abriß, Vermietung oder Verkauf, liegt…[Weiterlesen]
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rugby antwortete zum Thema Hausbesetzung: Anwohner der Hafenstraße fordern Räumung im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 3 Monaten
@jurist, was haben Sie denn geraucht?
Ich kenne die Besetzer in der Hafenstraße 7 nicht. Und ich bin von dort aus nicht belästigt worden, weder mit Diesel-Aggregat-Lärm noch sonst wie. Von Unfrieden kann soweit aus meiner Sicht keine Rede sein. Was der Eigentümer der Liegenschaft damit macht, ob Räumung, Abriß, Vermietung oder Verkauf, liegt…[Weiterlesen]
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Jurist antwortete zum Thema Hausbesetzung: Anwohner der Hafenstraße fordern Räumung im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 3 Monaten
Mir reicht schon der DENIC Auszug. Tut mir leid!
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Jurist antwortete zum Thema Hausbesetzung: Anwohner der Hafenstraße fordern Räumung im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 3 Monaten
Mir reicht schon die der DENIC Auszug. Tut mir leid!
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Jurist antwortete zum Thema Aus Protest: Initiative besetzt leerstehendes HWG-Haus in der Hafenstraße im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 3 Monaten
Das steht in einem Rechtsstaat überhaupt gar nicht zur Debatte.
Es geht um das Allgemeinwohl bezüglich belasteten Fläche und um Folgen dieser. Im Übrigen wurde der Regionaldirektion bisher noch kein Nutzungskonzept vorgeschlagen, die die Übernahme und dem Kontext des fehlenden Wohnraumes der Hausbesetzer rechtfertigen, da hier lediglich neue…[Weiterlesen]
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Schulze antwortete zum Thema Allgemeine Flüchtlingsproblematik im Forum Halle (Saale) vor 8 Jahren, 3 Monaten
@Jurist
fragen Sie doch mal Ihre RFA, wie man Zeichen setzt… stehen übrigens auch im „Duden“ … also bitte auch mal andere Fachliteratur lesen. Danke!