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Denis Häder antwortete zum Thema Schnulli-Klage gegen das Landesverwaltungsamt beantragt im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 10 Monaten
Mit der Klage sollen grundsätzliche Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Verwaltung und Rat geklärt werden. Es geht also nicht mehr um die Kulturwerbung als solches, jener Antrag ist lediglich der Aufhänger.
In letzter Zeit gab es vermehrt Widersprüche des OB gegen Entscheidungen des Rates, wo der OB geltend gemacht hat, die Beschlüsse würd…[Weiterlesen]
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Denis Häder antwortete zum Thema Untreue mit 300.000 Euro Schaden: Prozess gegen OB Wiegand beginnt im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 10 Monaten
@sfk
Und wieviel Prozent entfallen davon auf Revisionen die wegen wegen zu Unrecht verworfener Befangenheitsanträge erfolgreich waren? Ausschließlich darauf bezog sich meine Anmerkung.
Von dem Instrument der Befangenheitsrüge wird mittlerweile inflationär Gebrauch gemacht, was ich als kluge Verteidigungsstrategie weiterhin in Frage stelle.
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Denis Häder antwortete zum Thema Untreue mit 300.000 Euro Schaden: Prozess gegen OB Wiegand beginnt im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 10 Monaten
@ sfk
Ganz so einfach ist es auch wiederum nicht, da es noch die sofortige Beschwerde gegen einen abgelehnten Befangenheitsantrag gibt. Ein Befangenheitsantrag stellt auch nicht die einzige Chance dar, einen Prozess wegen etwaiger Verfahrensmängel „aufzurollen“. Dann gäbe es nämlich kaum erfolgreiche Revisionen, da eine erfolgreiche Revision we…[Weiterlesen]
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Denis Häder antwortete zum Thema Untreue mit 300.000 Euro Schaden: Prozess gegen OB Wiegand beginnt im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 10 Monaten
Irgendwie scheinen Befangenheitsanträge mittlerweile zum guten Ton eines Strafverfahren zu gehören. Ob eine solche Konfliktverteidigung tatsächlich das richtige Mittel ist, erscheint mir fraglich. Solche Anträge haben in den seltensten Fällen Erfolg, belasten das Verhältnis zwischen den Prozessbeteiligten und führen nur zur Verfah…[Weiterlesen]
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Denis Häder antwortete zum Thema Stadt hat Stellungnahme zur Uni vergessen im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 11 Monaten
@wolli Wenn die Forderung schon nicht von CDU Kreisvorsitzenden aufgestellt wurde, dann hoffen wir mal, dass er in Magdeburg für deren Umsetzung eintritt.
Ansonsten wären solche Forderungen einer Partei, deren […] -
Denis Häder antwortete zum Thema Stadtrat von Halle soll gegen Freihandelsabkommen kämpfen im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 11 Monaten
@McPoldy
Der Deutsche Städtetag bzw. der DStGB ist doch nun mal die Interessenvertretung der Kommunen auf Bundesebene.
Das Land und der Bundesrat wären der richtige Ansprechpartner bei länderspezifischen Interessen. -
Denis Häder antwortete zum Thema Stadtrat von Halle soll gegen Freihandelsabkommen kämpfen im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 11 Monaten
Der Antrag lautet:
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den Deutschen Städtetag dahingehend zu unterstützen
· sich im Namen der Kommunen für die Wahrung kommunaler Interessen bei dem
geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dem
Abkommen mit Kanada (CETA) zu positionieren und
· von der Bundesregierung und…[Weiterlesen] -
Denis Häder antwortete zum Thema Stadtrat von Halle soll gegen Freihandelsabkommen kämpfen im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 11 Monaten
(Wartet auf Moderation)
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Denis Häder wurde ein Mitglied vor 9 Jahren, 11 Monaten