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Die Fraktion Mitbürger/NF hat für die nächste Stadtratssitzung am 16.7. eine Beschußvorlage eingereicht, wonach der Stadtrat gegen das Landesverwaltungsamt wegen einer -meines Erachtens – Nichtigkeit klagen soll.
Es geht um die Anbringung von Monitoren in Wartebereichen städtischer Einrichtungen.
Wörtlich heißt es in der Beschlußvorlage:
„In dem Klageverfahren ist sich dabei insbesondere darauf zu berufen, dass der
beanstandete Beschluss nicht in die Rechte des Oberbürgermeisters eingreift, da die
Verwaltung zum einen nur beauftragt wird, die Modalitäten einer Einführung von
Kulturwerbung für Veranstaltungen öffentlicher Einrichtungen der Stadt durch in
Wartebereichen der Verwaltung (z.B. Einwohnermeldeamt, Bürgerbüro, Stadtbibliothek)
aufzustellenden Monitoren zu prüfen.“Ich frage mich, soll denn diese Klagerei in der Stadt ewig weitergehen?
Die Mitbürger haben ein Prüfantrag gestellt, wo in Warteräumen städtischer Einrichtungen Monitore angebracht werden können, auf denen Werbung für kulturelle Veranstaltungen gemacht werden soll. Der OB hat dagegen Widerspruch eingelegt, weil das allein seine Kompetenz sei und hat vom Landesverwaltungsamt Recht bekommen, jetzt soll der Stadtrat gegen die Entscheidung des LVA klagen.
Ich bin der Ansicht, dass man dies in einem Gespräch mit dem OB klären und entscheiden kann. Diese Klagerei vergiftet das ganze Klima in der Stadt.
Der Förderverein der Stadtbibliothek hat übrigens längst einen solchen Monitor für dem Raum der Ausleihe in der Zentralbibliothek bezahlt und anbringen lassen, ganz ohne Stadtrat, Oberbürgermeister, Landesverwaltungsamt und Gerichte.
@ Wolli: Die Beschlußvorlage habe ich mir heute auch durchgelesen. Erst habe ich einen Schachtelsatz falsch verstanden, weil ich ein Wort überlesen hatte. Dann habe ich alles nochmals gelesen, verstanden und mich gefragt: Was soll das denn jetzt? Kann man sich da nicht mal beim Kaffee oder Bier (!) darüber unterhalten…..
Aber das war wohl doch nur so eine Idee eines „in die Jahre gekommenen Hippies“, der keine Ahnung von Politik hat.
Mitbürger/NF sind wohl klammheimlich zu Geld gekommen oder haben noch nie was von Sparsamkeit gehört…
Wir sind uns hierbei einig.
Also, mal grundsätzlich zum Thema Monitore: Das ist für sich allein vielleicht nur eine Kleinigkeit, aber global gesehen sind es genau solche Dinge, die das Leben in unserem Land immer teurer machen und weswegen immer mehr Steuern und Abgaben auf uns zukommen – irgendwelche sinnlosen Monitore für hunderte bis tausende Euro in irgendwelche Warteräume hängen, die Strom-, Wartungs- und nach wenigen Jahren wieder Neuanschaffungskosten verursachen (vom Elektronikschrott und dessen Entsorgungskosten mal ganz abgesehen). Und wozu das alles? Gibt es durch den Elektronikschrott, den immer mehr Menschen in ihren Taschen rumtragen, nicht schon genug Informationsüberfluss? Muss jetzt auch noch in jedem Wartezimmer irgendwelche animierte Werbung laufen, damit der gemeine, verblödete Konsumbürger auch ja nicht in Verlegenheit kommt, eigene Gedanken zu entwickeln? Kulturbroschüren auszulegen reicht wohl nicht, um die Wartezeit zu überbrücken?
Und wie gesagt: Monitore sind nur ein kleiner Teil des Ganzen. Viel Kleinvieh macht auch einen Haufen Mist und es gibt noch zahlreiche andere völlig überflüssige Luxusprobleme.
10010110 Das kannst du mit ruhigem Gewissen kräftiger zum Ausdruck bringen: Müssen wir wirklich jeden Scheissdreck haben, mitmachen, alternativlos brauchen – weil es modern ist, oder so? Andererseits die Sparwut kaum Grenzen kennt. Oder ist das Populismus pur?
„Werbung für kulturelle Veranstaltungen“ ist ein sehr dehnbarer Begriff und wird dann zum Problem, wenn die NPD zum Kaffekränzchen mit Schlagermugge lädt und dort werben will wie jeder andere, weil die Werbung im öffentlichen Raum stattfindet.
Einführung von Kulturwerbung für Veranstaltungen öffentlicher Einrichtungen der Stadt durch in Wartebereichen der Verwaltung (z.B. Einwohnermeldeamt, Bürgerbüro, Stadtbibliothek) aufzustellenden Monitoren zu prüfen.”
Die Mittel sollen vom Kulturetat abgeknapst werden?
Die Mittel sollen vom Kulturetat abgeknapst werden?
Keine Ahnung ob der Vorschlag bereits finanziell untersetzt ist. Man kann sich aber auch vom letzten Geld ein Portemonnaie kaufen. Wir können das Geld aber auch dazu verwenden, das Landesverwaltungsamt mit der Durchsetzung dieses Vorschlages zu beschäftigen.
btw: Schnulli-Klage kommt auf meine Merkliste.
Mit der Klage sollen grundsätzliche Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Verwaltung und Rat geklärt werden. Es geht also nicht mehr um die Kulturwerbung als solches, jener Antrag ist lediglich der Aufhänger.
In letzter Zeit gab es vermehrt Widersprüche des OB gegen Entscheidungen des Rates, wo der OB geltend gemacht hat, die Beschlüsse würden in seine Rechte eingreifen. Es geht also ausdrücklich nicht um etwaige für die Stadt Halle nachteilige Beschlüsse, sondern die Frage, ob in die Organisationshoheit des OB eingegriffen wird. Beispielhaft kann hier neben dem Beschluss zur Kulturwerbung auch der auf Antrag der SPD gefasste Beschluss zu einem gemeinsamen Internetauftritt der Volkhochschulen des Saalekreises und der Stadt oder auf Antrag der Grünen gefasste Beschluss zu Erläuterungen zum Haushaltsplan 2015 genannt werden.
Im konkreten Fall hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für die Idee begeistert, für Kulturveranstaltungen städtischer Einrichtungen (@ sfk: Dein NPD-Beispiel verfängt somit nicht) in Wartebereichen der Verwaltung zu werben. Die Verwaltung wurde dementsprechend beauftragt, die Modalitäten der Einführung einer solchen Form der Kulturwerbung zu prüfen. Vorgaben zur Umsetzung wurden durch den Stadtrat nicht gemacht. Dennoch hat der OB dem Beschluss mit der Begründung widersprochen, dieser würde in seine Organisationsrechte eingreifen.
Durch das beabsichtigte Verfahren soll nunmehr die in letzter Zeit häufiger zwischen Rat und OB streitige Frage geklärt werden, wo die Entscheidungskompetenz des Stadtrates aufhört und die Alleinzuständigkeit des OB beginnt. Bei dem Beschluss zur Kulturwerbung stellt sich beispielsweise die Frage, ob ein Beschluss, mit welchem die Verwaltung lediglich beauftragt wird, die Modalitäten der Einführung einer solchen Werbeform zu prüfen, tatsächlich in die Rechte des OB eingreifen kann, da gerade nicht entschieden worden ist, die Verwaltung müsse eine bestimmte Zahl von Monitoren beschaffen, um sie dort und dort aufzustellen sowie anschließend Werbung für städtische Kulturveranstaltungen darauf abspielen.
Das Klageverfahren wäre auch nicht mit der Beauftragung eines externen Rechtsbeistandes verbunden. Es geht auschließlich darum, dass das Verwaltungsgericht im Wege der Amtsermittlung die oben dargestellte Rechtsfrage klärt, die in einer Vielzahl von Fällen zuletzt Bedeutung hatte. Dabei ist auch überhaupt nicht mit einer konfliktgeladenen juristischen Auseinandersetzung zu rechnen, weshalb es im Interresse aller Beteiligten liegen dürfte, die streitige Frage auf diesem Wege einer juristischen Klärung zuzuführen.
Die Werbung auf städtische Kultureinrichtungen zu beschränken, wäre angesichts der Vielfalt freier Kulturangebote in der Sache reichlich kontraproduktiv. Kann mir gar nicht vorstellen, dass dein Parteigenosse Tom Wolter das mitträgt.
Ich bin kein Jurist, aber mein Gefühl sagt mir, dass die Entscheidung des LVwA über Werbung auf städtischen Monitoren nicht geeignet ist, die streitige Frage grundsätzlich zu klären, wo die Entscheidungskompetenz des Stadtrates aufhört und die Alleinzuständigkeit des OB beginnt.
Die Fraktion Mitbürger/NF hat für die nächste Stadtratssitzung am 16.7. eine Beschußvorlage eingereicht …
war das eigentlich Absicht? 😉
Beitrag# 105702
Denis, ja so stelle ich mir die Sitzungen des Stadtrats vor. So hat er sich mir auch beim Lesen der Liveticker dargestellt. Ich gehe davon aus, dass es kein Satirebeitrag von „Die Partei“ ist.
Danke, Denis, dass Du uns aufgeklärt hast, ich befürchte nur, dass mit dieser speziellen Klage nicht das allgemeine Problem geklärt werden kann.
Außerdem wundere ich mich, dass in der über 60jährigen Geschichte der Bundesrepublik die Kompetenzen eines Oberbürgermeisters nicht längst geklärt sein sollen.
Wann werden sich eigentlich die Straßenkehrer gegenseitig verklagen, weil Straßenkehrer A eine Zigarettenkippe weggefegt hat, jedoch nur Straßenkehrer B die spezielle Ausbildung hat, einen Zigarettenstummel ohne Filter auf einem speziell dafür vorgesehenem Kehrblech aufzunehmen…
Die Idiotie gelangweilter Bürokraten scheint tatsächlich grenzenlos zu sein…
Es ist aber schon ärgerlich für Stadträte, wenn gutgemeinte Vorschläge vom OB mit der Behauptung abgebügelt werden, das sei ein alleiniger Zuständigkeitsbereich. Das ist m.E. ungeschickt von ihm, er provoziert damit eine solche Klage.
Klagen vor Gerichten sind für ihn aber offensichtlich normales Arbeitsgeschehen und nicht weiter der Rede wert.
Wolli, stärkt es aber nicht die Volksmeinung, dass sich die Stadt hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt.
Es gibt Klopapier in allen Farben, die Grünen nehmen natürlich grünes:
Man kann auch darauf für Kulturveranstaltungen werben.
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